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Parlamentskorrespondenz Nr. 428 vom 24.05.2012

Themenfelder:
Familie/Justiz/Verkehr/Gesundheit/Bildung
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bürgerinitiativen/Petitionen

Vorlagen: Bürgerinitiativen und Petitionen

Gemeinsame Obsorge, ÖBB, Führerschein, Hausapotheken, Abtreibungen

Verein Vaterverbot drängt auf gleichberechtigte Elternschaft

Eine vom "Verein Vaterverbot" initiierte Bürgerinitiative fordert eine umfassende Familienrechtsreform ( 41/BI). Den UnterzeichnerInnen geht es insbesondere um das Recht der Kinder auf beide Elternteile sowie eine absolut gleichberechtigte Elternschaft auch nach Trennungen. Ein Rechtssystem, das einen Elternteil in eine Besucherrolle dränge, müsse abgeschafft werden, heißt es in der Initiative.

Konkret fordern die UnterzeichnerInnen eine automatische gemeinsame, nicht aufhebbare Obsorge beider leiblicher Elternteile, unabhängig vom Familienstatus, Sanktionen im Falle einer Kindesvorenthaltung durch einen Elternteil, die Splittung der Familienbeihilfe und anderer Familienförderungen bei gleichmäßiger Betreuung der Kinder sowie ein gleichberechtigtes, an Betreuungszeiten orientiertes Unterhaltsmodell, das sich am Regelbedarf und nicht am tatsächlichen Einkommen bemisst. Zudem wollen sie das Prinzip der Doppelresidenz von Kindern bei getrennt lebenden Eltern verankern und Schranken für einen Umzug des Kindes an einen anderen Wohnort setzen. Eine abweichende Regelung von der gemeinsamen Obsorge soll nur bei nachgewiesener Gefährdung des Kindes möglich sein.

Bürgerinitiative urgiert bessere Busverbindung Ferlach-Klagenfurt

Eine Bürgerinitiative drängt auf die Wiedereinführung einer direkten Busverbindung zwischen dem Stadtzentrum Ferlach und dem Stadtzentrum Klagenfurt ( 42/BI). Das neue, seit August 2011 geltende Verkehrskonzept hat nach Ansicht der UnterzeichnerInnen zahlreiche Nachteile für die BürgerInnen aus Ferlach und aus den angrenzenden Gemeinden gebracht. Statt einer Busfahrzeit von 20 bis 30 Minuten brauche man nun 42 Minuten und müsse noch dazu zweimal umsteigen, um von den beiden S-Bahn-Stationen ins jeweilige Stadtzentrum zu gelangen, monieren sie. Zudem stehen den Fahrgästen weniger Verbindungen zur Verfügung, die Fahrtkosten haben sich deutlich erhöht.

Folge des neuen Verkehrskonzepts ist laut Bürgerinitiative nicht nur ein Dauerstress für pendelnde SchülerInnen und BerufspendlerInnen, die UnterzeichnerInnen fürchten auch, dass weniger TouristInnen nach Ferlach kommen und weisen auf erhöhte Unfallgefahren hin. Auch die angedachte direkte Zugverbindung zwischen Ferlach und Klagenfurt ist für sie angesichts der drohenden Lärmbelästigung und der Sanierungskosten für die Bahnstrecke Ferlach-Weizelsdorf keine sinnvolle Alternative.

Führerschein: Petition regt Theorieausbildung im Schulunterricht an

Um die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zu senken, spricht sich eine von SPÖ-Abgeordneter Rosa Lohfeyer übermittelte Petition für eine Novellierung des Führerscheingesetzes aus ( 162/PET). Geht es nach den EinreicherInnen, soll es künftig möglich sein, die theoretische Führerschein-Ausbildung im Rahmen des Schulunterrichts, etwa in Form einer unverbindlichen Übung in der 9. und 10. Schulstufe, zu absolvieren. Der Großteil des Lehrstoffs könnte dabei ihrer Ansicht nach von den LehrerInnen – unter Beiziehung von FahrleherInnen der örtlichen Fahrschulen und VertreterInnen der Automobilklubs – vermittelt werden. Ergänzend halten sie auch die Vermittlung von Kenntnissen der Verkehrspsychologie und einen "Erste-Hilfe-Kurs" für möglich.

Begründet wird die Initiative damit, dass die Kosten für einen Führerschein für viele junge Menschen eine große finanzielle Belastung darstellen, dieser für die Mobilität aber notwendig sei.

Gemeinde Ruprechtshofen fordert Erhaltung der Landarztpraxis

Die Marktgemeinde Ruprechtshofen fordert in Form einer Petition eine Änderung der Hausapotheken-Regelung, um die Landarztpraxis in ihrer Gemeinde erhalten zu können ( 163/PET). Bürgermeister Leopold Gruber-Doberer gibt zu bedenken, dass die Arztpraxis selbst bei einer kostenlosen Bereitstellung des Arzthauses für Wohnung und Praxis ohne angeschlossene Hausapotheke nicht wirtschaftlich zu führen ist. Er fürchtet daher, dass die neue Hausärztin bald das Handtuch wirft und die GemeindebürgerInnen bei einer Auflassung der Kassenarztstelle ohne ärztliche Nahversorgung dastehen. Dem Nationalrat übermittelt wurde die Petition von ÖVP-Abgeordneter Anna Höllerer.

Abtreibungen: Petition will Streichung der Eugenischen Indikation

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer hat dem Nationalrat eine Petition zum Thema Schwangerschaftsabbruch vorgelegt, die auf eine Streichung der so genannten Eugenischen Indikation abzielt ( 164/PET). Laut Strafgesetzbuch ist derzeit eine Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt eines Kindes straffrei, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt ist. Hofer weist darauf hin, dass viele Organisationen diese Bestimmung als Diskriminierung behinderter Menschen sehen, und erachtet deren Änderung auch aus Gründen der Menschenwürde für dringend geboten. Der Staat müsse zeigen, dass er behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachte, heißt es in der Petition.