Bildungsvolksbegehren nächste Woche im Nationalratsplenum

Wien (PK) – Nachdem die Beratungen über das Bildungsvolksbegehren im dafür zuständigen Besonderen Ausschuss abgeschlossen wurden, wird sich das Plenum des Nationalrats am kommenden Donnerstag, dem 14. Juni, mit den Forderungen der Initiative befassen. Am Tag zuvor ist eine Erklärung des Sozialministers zur Situation des österreichischen Arbeitsmarkts vorgesehen. Eine diesbezügliche Einigung wurde heute in der Präsidiale unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erzielt.

Demnach startet der Nationalrat am Mittwoch, dem 13. Juni 2012, um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grüne Fraktion auswählt. Es folgt die Erklärung von Bundesminister Rudolf Hundstorfer unter dem Titel: "Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren", an die sich eine Debatte anschließt.

Um die Kultur des Bauens geht es dann beim "Baukulturreport 2011", in dem von ExpertInnen 45 konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden, um Fehlentwicklungen etwa in der Raumpolitik, bei Förderungen und ökologischen Vorschriften in Hinkunft hintanzuhalten. Klarstellungen zu Schießveranstaltungen werden im Wehrgesetz vorgenommen, das als weiterer Punkt auf der Tagesordnung steht, die angestrebten Änderungen im Passgesetz betreffen die Frage der Diplomatenpässe. Der Landwirtschaftsausschuss hat dem Plenum Berichte über ein Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie über den Antrag zur Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vorgelegt. Den Abschluss bildet die Erste Lesung über den G-Antrag zu strengeren Bestimmungen im Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

Am Beginn des Plenums am Donnerstag, dem 14. Juni, wird Justizministerin Beatrix Karl ab 9 Uhr den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. Das Bildungsvolksbegehren und die Beratungen darüber im Besonderen Ausschuss sind dann Grundlage für eine umfassende bildungspolitische Debatte. Eine breite Themenpalette – von Hochspannungsleitungen über Agrar- und Ernährungspolitik bis hin zur Erhaltung von Bezirksgerichten - bietet der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen für die sich daran anschließende Diskussion. Den Schlusspunkt dieses Plenartags bildet ein Bericht des Rechnungshofs, der sich unter anderem mit der Finanzmarktaufsicht, dem Klima- und Energiefonds und der Immobiliengebarung der ÖBB auseinandersetzt. (Schluss)