Prammer weist Kritik von FPÖ und BZÖ zurück
Geschäftsordnung ist einzuhalten, Mehrheiten sind zu respektieren
Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer weist die von FPÖ und BZÖ geäußerte Kritik an ihrer Vorsitzführung in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates entschieden zurück. Vielmehr stellt sie klar: "Ich habe der Debatte breiten Raum eingeräumt, Mehrheitsentscheidungen habe ich zu respektieren."
Konkret heißt das laut NR-Präsidentin Prammer: Erstens, die Geschäftsordnung ist einzuhalten. "Es liegt nicht an mir, wer welche Anträge stellt. Mehrheiten sind von mir nicht zu hinterfragen."
Zweitens, "ich habe mehr Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung zugelassen, als notwendig gewesen wäre. Streng nach Geschäftsordnung hätte ich nur eine Wortmeldung und sogar erst am Ende der Tagesordnung zulassen müssen." Drittens, "Sitzungsunterbrechungen, weil eine Fraktion oder eine Minderheit mit einem Antrag nicht durchdringt, sind weder vorgesehen noch üblich". (Schluss)