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Parlamentskorrespondenz Nr. 493 vom 14.06.2012

Themenfelder:
Finanzen/Landesverteidigung/Umwelt
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof

Nationalrat diskutiert Rechnungshofbericht

Erneuerbare Energie und Militärvertretungen

Wien (PK) – Weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Nationalrats war ein Bericht des Rechnungshofs . Diskutiert wurden Prüfergebnisse zum Klima- und Energiefonds, zu den militärischen Vertretungen im Ausland, zur Finanzmarktaufsicht und zum Bundespressedienst.

Abgeordnete Christine LAPP (S) thematisierte die militärischen Vertretungen im Ausland und begrüßte die Bemühungen des Ministers, am Netzwerk zur Krisensicherung teilhaben zu können. Das sei eine Qualitätssteigerung und damit auch eine Erfolgsgeschichte, betonte sie. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass es gelungen sei, auf Empfehlung des Rechnungshofs acht Liegenschaften zu verkaufen.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) befasste sich ebenfalls mit den Militärattachés und bemängelte, dass das Verteidigungsressort keine diesbezügliche Gesamtanalyse vorgenommen habe. Anstatt der geplanten sechs Destinationen in EU–Staaten seien bislang nur drei eingespart worden. Besonderen Handlungsbedarf gebe es bei der Militärvertretung in Brüssel, konstatierte er. Auch im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung lägen grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf-, Miet- und Wohnkostenzuschuss vor, führte Gahr weiter aus und stellte auch Mängel bei der Personalverwaltung fest. Als wichtig erachtete er die Einführung eines Qualitätsmanagements und forderte den Verteidigungsminister auf, die restlichen sechs Empfehlungen von den insgesamt zwanzig noch umzusetzen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) hielt eine Zusammenlegung von FMA und OENB hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht für sinnvoll, wie es auch der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Leider habe man diesen Schritt auf politischer Ebene nicht gesetzt, bedauerte er. Besondere Vorwürfe richtete Zanger an die Niederösterreichische Landesregierung, die ihre Finanzschulden mehr als verdoppelt hat. Es sei "unerträglich", wenn der Finanzlandesrat dem Rechnungshof unterstellt, veraltete Zahlen zu verwenden.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) griff die Prüfung des Klima- und Energiefonds auf und übte heftige Kritik an der Inseratenkampagne des Ministers, die Kosten in der Höhe von 565.000 Euro verursacht habe. Das sei insofern inakzeptabel, als 82 % aller Anträge zur Installierung einer Photovoltaikanlage abgelehnt worden sind. Mit dem Geld für die Inseratenkampagne, die in erster Linie dem Image des Ministers gedient habe, hätte man 120 Haushalte mit Strom aus Photovoltaik ausstatten können, rechnete sie vor. Die Bundesregierung setze in Klima- und Energiebereich zwar viele Strategien, die Ziele würden jedoch nicht erreicht. Brunner forderte daher den zuständigen Minister auf, endlich die Vorhaben zur Energieautarkie und zur Schaffung von sogenannten Green-Jobs umzusetzen. Sie zeigte sich auch überzeugt davon, dass Österreich ein unabhängiges Umweltministerium braucht.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) sprach im Zusammenhang mit den militärischen Vertretungen im Ausland von der größten Reform des bilateralen Vertretungsnetzes, die Bundesminister Norbert Darabos durchgesetzt habe. Die Effektivität sei erhöht worden, sagte sie, grundsätzlich übten die österreichischen Vertretungen im Ausland eine wichtige Funktion aus. So hätten viele ÖsterreicherInnen vor Ort in Krisengebieten des Arabischen Frühlings Hilfe erhalten.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) verteidigte die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, die klare Programmrichtlinien vorgegeben habe. Der Prüfbericht für den Klima- und Energiefonds sei auch grundsätzlich positiv ausgefallen, meinte er, der Gesetzgeber habe auch bereits auf Anregungen reagiert. Klare Präferenz zeigte Hornek für die Solarenergie, übte aber Kritik am grünen oberösterreichischen Landesrat, der die Photovoltaik nicht fördere.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) thematisierte den Bundespressedienst, zu dem der Rechnungshof achtzehn Empfehlungen abgegeben hat. So kritisiere der Rechnungshof, dass der Bundespressedienst die Wirkung von Inseraten und Medienkooperationen nicht evaluiert habe, außerdem funktioniere die Planung von Projekten nicht. Es würden dort Leistungen erbracht, die weder vom Bundesministeriengesetz noch von der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramt gedeckt seien. Hackl forderte daher den Bundeskanzler auf, den Bundespressedienst zu straffen.

Auch Abgeordnete Gabriela MOSER (G) widmete sich dem Klima- und Energiefonds und kritisierte ebenfalls die Ausgaben für Werbung, die lediglich dem Image des Ministers dienten. Das sei ein Missbrauch öffentlicher Gelder, sagte sie, die eher dafür verwendet werden sollten, mehr Anträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu genehmigen. Moser nahm auch die Immobiliengebarung der ÖBB ins Visier und erhob heftige Vorwürfe gegen das Unternehmen, weil dieses noch keine Konsequenzen aus der Kritik des Rechnungshofs gezogen hat.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) gab zu bedenken, dass die Ziele des Klimafonds nicht erreicht werden konnten, und sprach sich für eine stärkere Akzentsetzung des Fonds in Richtung Energieeffizienz und Einsparungen beim Verkehr aus.

Abgeordneter Johann SINGER (V) würdigte den Beitrag der Klima- und Energiemodellregionen zur Erreichung der Klimaziele und begrüßte insbesondere auch die Einbindung der BürgerInnen in die diesbezüglichen Projekte.

Abgeordneter Thomas EINWALLNER (V) verwies in seiner Wortmeldung vor allem auf den Zusammenhang zwischen Investitionen in Klima und Energie und der Beschäftigung.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat)