U-Ausschuss startet Ende Juni mit Beweisthema "Glücksspielmonopol"

Wien (PK) – Der zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats wird sich Ende Juni erstmals dem Beweisthema "Glücksspielmonopol" zuwenden. Die Abgeordneten wollen klären, ob es in Zusammenhang mit Versuchen während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das Glücksspielmonopol zu lockern, zu politischen Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen gekommen ist. Neben Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger sind unter anderem auch Friedrich Stickler, Leopold Wallner, Franz Wohlfahrt und Rudolf Fischer als Auskunftspersonen geladen. Die Befragungen beginnen am 27. Juni und sollen am 10. und 11. Juli fortgesetzt werden.

Zuvor geht es am 19., 20., 21. und 26. Juni aber nochmals um das Behördenfunknetz "Tetron". Im Ausschuss erwartet werden unter anderem Ex-Innenminister Ernst Strasser und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Auch zu diesem Beweisthema haben die Abgeordneten zwei neue Ladungsbeschlüsse gefasst.

Die Ladungstermine im Detail:

27. Juni:

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (10 Uhr), Stefan Tweraser, der ehemalige Marketing Manager von Telekom, (12 Uhr), Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt (13.30 Uhr), der Lobbyist Peter Hochegger (15 Uhr) und der ehemalige Hochegger-Mitarbeiter Stefan Krenn (17 Uhr).

10. Juli:

Der ehemalige Politiker Walter Meischberger (10 Uhr), die stellvertretende Chefin im Ministerkabinett von Grasser, Christine Sumper-Billinger (12.30 Uhr), der im BMF ehemals für das Glücksspiel zuständige Peter Erlacher (14 Uhr) und schließlich Ex-Bundesminister Karl-Heinz Grasser (16 Uhr) selbst.

11. Juli:

Friedrich Stickler von den Österreichischen Lotterien (9 Uhr), Herbert Beck, Casinos Austria (11 Uhr), der ehemalige Generaldirektor der Casinos Austria, Leopold Wallner (12.30 Uhr), der ehemalige BZÖ-Politiker Kurt Lukasek (14.30 Uhr) und schließlich Arno Eccher, Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ und Ex-Geschäftsführer der Werbeagentur Orange (16.30 Uhr).

Im Zusammenhang mit dem Beweisthema Blaulichtfunk wurde die Ladung des ehemaligen Leiters des Büros für innere Angelegenheiten Martin Kreutner auf 19. Juni, 15 Uhr verschoben. Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur ist für den 20. Juni (17.00 Uhr), Anton Lerchner für den 21. Juni (13 Uhr) geladen.

Nähere Informationen finden Sie im Kommuniqué des Ausschusses (Schluss)