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Parlamentskorrespondenz Nr. 501 vom 18.06.2012

Themenfelder:
Soziales/Gesundheit
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/ASVG

Vorlagen: Soziales

Nachträgliche Erhöhung von Kleinstpensionen und Oppositionsanträge

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen Kleinstpensionen nachträglich erhöhen

Wien (PK) – Als Reaktion auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben die Koalitionsparteien und die Grünen einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht, der eine nachträgliche Erhöhung von Kleinstpensionen zum Inhalt hat ( 1987/A). Demnach sollen PensionsbezieherInnen, deren Pension zum Stichtag 1. Jänner 2008 unter 747 € lag und damals nur mit dem Anpassungsfaktor von 1,7 % erhöht wurde, am 1. Oktober 2012 eine außertourliche Pensionserhöhung von 1,1 % erhalten.

Hintergrund für diesen Schritt ist ein OGH-Urteil vom Dezember 2011. Die HöchstrichterInnen haben festgestellt, dass eine Diskriminierung vorliegt, weil Pensionen zwischen 747 € und 1.050 € sowie der Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende PensionsbezieherInnen im Jahr 2008 um jeweils 21 € und damit um bis zu 2,8 % erhöht wurden, während Kleinstpensionen lediglich um 1,7 % stiegen. Von dieser Rechtsprechung profitierten unmittelbar jedoch nur jene 152 Personen, die die Pensionsanpassung im Jahr 2008 bekämpft hatten. Nun wollen die Koalitionsparteien und die Grünen aus sozialpolitischen Überlegungen auch die übrigen Kleinstpensionen entsprechend anpassen. Betroffen sind laut Antrag rund 620.000 PensionsbezieherInnen (455.000 Direkt- und 165.000 Hinterbliebenenpensionen), die jährlichen Kosten werden mit 37 Mio. € veranschlagt.

Weiters soll mit dem Gesetzesantrag die im ASVG-Bereich bereits geltende Regelung, wonach während des Freiwilligen Sozialjahrs eine Waisenpension weiterbezogen werden kann, auch im Pensionsrecht für BeamtInnen nachvollzogen werden.

Grüne drängen auf kürzere Arbeitszeiten für SpitalsärztInnen

Ein von den Grünen eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, die "exzessiven" Arbeitszeiten für SpitalsärztInnen zu limitieren und die Arbeitsstrukturen in Spitälern gesundheitsschonend und altersgerecht zu gestalten ( 1990/A[E]). Zudem drängen Abgeordneter Kurt Grünewald und seine FraktionskollegInnen auf verstärkte Kontrollen und eine drastische Erhöhung von Strafen, um eine lückenlose Einhaltung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen sicherzustellen. Begründet wird die Initiative mit der drohenden Gesundheitsgefahr für ÄrztInnen und negativen Folgen für PatientInnen durch überlange Dienste.

FPÖ fordert weitere Entlastung pflegender Angehöriger

Die FPÖ spricht sich dafür aus, weitere konkrete Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger zu setzen ( 1997/A[E]). Abgeordneter Norbert Hofer verweist in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm, wo unter anderem vom Ausbau von Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige bei kurzfristiger Verhinderung und von einem flächendeckenden mobilen Beratungsangebot die Rede ist. Zudem sollen die Sozialpartner die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit im Falle der erheblichen Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen und die Möglichkeit einer Pflegekarenz bis zu sechs Monaten prüfen. Ohne die großteils familiäre Betreuung von Pflegebedürftigen wäre die Pflege in Österreich nicht finanzierbar, macht Hofer geltend. (Schluss)