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Parlamentskorrespondenz Nr. 532 vom 22.06.2012

Themenfelder:
Parlamentarismus/Justiz/Wirtschaft
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Untersuchungsausschuss/Auskunftspersonen

Untersuchungsausschuss verschiebt Ladung von Auskunftspersonen

Nächste Sitzungen 26. Juni, 10. und 11. Juli

Wien (PK) – Da am 27. Juni 2012 eine Sondersitzung des Nationalrats wegen des Transparenzpakets einberufen wird, tritt der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen an diesem Tag nicht zusammen. Die nächsten Sitzungen sind daher für den 26. Juni sowie für den 10. und 11. Juli 2012 geplant. Dementsprechend mussten die Ladungstermine neu festgelegt werden.

Die Ladungstermine im Detail:

26. Juni: An diesem Tag geht es noch einmal um das Behördenfunknetz "Tetron". Als Auskunftspersonen sind geladen: Rudolf Fischer, Vorstand der Telekom (09.00 Uhr zu Tetron und 10.00 Uhr zum Glücksspielmonopol), Bundesrat Harald Himmer, Vorstand von Alcatel (10.30 Uhr), Franz Geiger, Vorstand von Siemens (12.00 Uhr), Christoph Ulmer, Kabinettchef BMI, später Berater des BMI für Tetron (13.30 Uhr), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (15.30 Uhr), und Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ und Ex-Geschäftsführer der Werbeagentur Orange (19.00 Uhr).

10. Juli: Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Beweisthema "Glücksspielmonopol". Den Abgeordneten sollen dazu der Lobbyist Peter Hochegger (10.00 Uhr), dessen ehemaliger Mitarbeiter Stefan Krenn (12.00 Uhr), der im BMF ehemals für das Glücksspiel zuständige Peter Erlacher (14.00 Uhr) und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (16.00 Uhr) Rede und Antwort stehen.

11. Juli: Der Ausschuss setzt die Anhörung von folgenden Auskunftspersonen fort: Friedrich Stickler, Vorstand der Österreichischen Lotterien (11.00 Uhr), Leopold Wallner, ehemaliger Vorstand der Casinos Austria (13.00 Uhr), Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt (15.00 Uhr) und Stefan Tweraser, ehemaliger Marketing-Manager von Telekom, befasst mit Glücksspiel (17.00 Uhr).

Nähere Informationen finden Sie im Kommuniqué des Ausschusses. (Schluss)