Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) - Die FPÖ-Abgeordneten Josef Jury und Elmar Podgorschek beantragen eine Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels (1853/A(E)). Sie wollen dafür sorgen, dass jeder Bürger gleich viel wert ist, egal ob er in einer großen oder kleinen Kommune lebt. Dies sei derzeit nicht der Fall, weil der abgestufte Finanzausgleich bewirkt, dass größere Gemeinden pro Einwohner mehr Geld erhalten. Diese Ungleichbehandlung habe historische Gründe, erklären die Mandatare, sie gehe auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, als man die zerstörten Großstädte wieder aufbauen musste. Die ländliche Bevölkerung leide aber unter dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der für sie höhere Infrastrukturkosten mit sich bringt, argumentieren die Antragsteller.