Parlamentskorrespondenz Nr. 537 vom 25.06.2012

Vorlagen: Wissenschaft

S-V-Antrag zu einer Übergangsregelung im Fachhochschulgesetz

Übergangsregelung für die Leitung von Fachhochschulkollegien

Wien (PK) - Ein von den Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V) und Andrea Kuntzl (S) eingebrachter Antrag (1994/A) zielt auf eine Novelle des Fachhochschul-Studiengesetzes ab, um sicherzustellen, dass spätestens mit 1. September 2012 bei allen Erhaltern von Fachhochschulen Kollegien eingerichtet werden. Eine Ergänzung bringt eine Übergangsregelung für bereits bestehende Leitungen und Stellvertretungen der Leitungen von Fachhochschulkollegien, deren Funktionsperioden bis dahin nicht abgelaufen sind. Die auf Grundlage des Fachhochschulgesetzes 2008 gewählten Leitungen und Stellvertretungen sollen in ihren Funktionen verbleiben, sofern sie von den anderen Mitglieder des Kollegiums bestätigt werden. Andernfalls üben sie diese Funktion bis zur Wahl einer neuen Leitung und Stellvertretung aus.   

Grüne gegen unausgewogene Geschlechterverhältnisse an Universitäten

Die Grünen weisen auf unausgewogene Geschlechterverhältnisse an den österreichischen Universitäten hin. In einem Entschließungsantrag (1980/A(E)) fordern die G-Abgeordneten Kurt Grünewald und Judith Schwentner daher den Wissenschaftsminister auf, hier Abhilfe zu schaffen, indem die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten für 2013 bis 2015 vor ihrem Abschluss im Sinn des Gender Mainstreamings überprüft und evaluiert werden. Er soll auch dafür Sorge tragen, dass sich die Universitäten klare und  indikatorengestützte Ziele zur Verbesserung der Situation von Frauen setzen und alle Maßnahmen mit Augenmerk auf ihre effektive Umsetzung geplant werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen den Universitäten Adaptierungen noch vor Abschluss der Leistungsvereinbarungen ermöglichen.

… und für leistbare Studierendenwohnheime

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) fordert in einem Entschließungsantrag (1989/A(E)) die unverzügliche Rücknahme der Streichung der Sanierungsförderung für Studierendenheime. Der Bundesminister solle auch den Ausbau der Wohnheimplätze an allen Hochschulorten forcieren, um sicherzustellen, dass der Anteil von Studierenden, die Heimplätze erhalten, den europäischen Durchschnitt von 20 % erreicht. Gefordert wird außerdem eine einheitliche Obergrenze für das Benützungsentgelt.

BZÖ fordert die Teilnahme Österreichs an Stipendiendatenbank

In einem Entschließungsantrag (1964/A(E))verweist Abgeordneter Rainer Widmann (B) auf den gemeinnützigen Verein "Stipendia International", dessen Ziel es ist, die Plattform "Stipendia" zu einer internationalen Stipendiendatenbank auszubauen, welche das Stipendienwesen im öffentlichen und privaten Sektor sichtbar macht. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, die Teilnahme Österreichs an einer internationalen Stipendiendatenbank, wie etwa "Stipendia", sicherzustellen. Das würde nur geringfügige Mittel und eine inhaltliche Mit-Servicierung erforderlich machen, so der Abgeordnete.

… und legt 7 Punkte für den Universitätsstandort Österreich vor

In einem Entschließungsantrag (1999/A(E)) fordern die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Ursula Haubner einen Gesetzesvorschlag, der folgende sieben Punkte für den Universitätsstandort Österreich enthalten soll: Zusammenlegung der Bildungsagenden in einem Schul-, Wissenschafts- und Forschungsressort; Einführung einer Studienplatzfinanzierung für Universitäten, Kostenbeteiligung der Studierenden;

ein Finanzierungsbeitrag durch den Bund ergänzend zur Kostenbeteiligung der Studierenden, welche die "Uni-Milliarde" sichern soll; Einführung eines Studienkreditsystems für Studierende;

Einführung von qualitätssichernden Aufnahmeverfahren und anrechenbaren Studieneingangsphasen; Erweiterung der Autonomie und Selbstverantwortung der Universitäten.


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