Vorlagen: Verkehr
Themen: IVS-Richtlinie, Haltestelle Wörgl West, Luftfahrt
Bundesregierung setzt IVS-Richtlinie der EU um
Wien (PK) - Die Bundesregierung hat ein Bundesgesetz über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vorgelegt (1799 d.B.). Damit wird die IVS-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt und ein gesetzlicher Rahmen für Einführung intelligenter Verkehrssystem in Österreich geschaffen. Der Einsatz von IVS soll die Effizienz und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssystems verbessern.
Freiheitliche für eine Personenverkehr-Haltestelle Wörgl West
Die Freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Gerhard Deimek fordern die Bundesministerin für Verkehr in einem Entschließungsantrag (1974/A(E)) auf, die Möglichkeiten der Einrichtung einer Haltestelle "Wörgl West – Terminal" für den Personenverkehr zu überprüfen. Vor dem Hintergrund des anstehenden Umbaus des gesamten Terminals Wörgl sei im Sinne der Pendler und Anrainer seine künftige Nutzung als Haltestelle von Regionalzügen zu unterstützen, argumentieren die Abgeordneten.
BZÖ für eine Regelung unbemannter Luftfahrzeuge und Luftfahrgeräte
Abgeordneter Christoph Hagen (B) verweist in einem Entschließungsantrag (2013/A(E)) auf die zunehmende Bedeutung von "Unmanned Aerial Systems" (UAS), vor allem im zivilen Bereich. Hagen fordert daher Änderung des Luftfahrtgesetzes, um eine Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge und -geräte, die den Erfordernissen der technischen Entwicklung entspricht, zu schaffen und die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten. (Schluss)