Prammer: schlechtes Verhalten nicht tolerieren
Nationalratspräsidentin will Strafen für Zwischenrufe prüfen
Wien (PK) – "Ich bin nicht bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu tolerieren", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Mediengespräch. Alle fünf Parlamentsfraktionen würden es begrüßen, gegen Zwischenrufe oder das lautstarke Wiederholen immer gleicher Sätze konsequenter vorzugehen. Es sei durchaus erwünscht, dass die NationalratspräsidentInnen hart durchgreifen, sagte Prammer.
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro bei "Verletzung der Würde des Hauses" eingehoben werden. Man werde sich im Herbst genau ansehen, wie dies funktioniere und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet werden könnte, so die Nationalratspräsidentin. Ihr sei es auch ein großes Anliegen, die Bevölkerung über die Arbeitsweise des Nationalrats zu informieren. Durch die Übertragungen der Plenardebatten im Fernsehen sei das Parlament nicht nur zum zentralen Schauplatz, sondern auch zum Schaufenster der Demokratie geworden. Aber nicht immer gelinge es, dieses Schaufenster so zu gestalten, dass Demokratie und Parlamentarismus in ihrer Bedeutung und in ihrem Wert optimal dargestellt werden.
Ein neuer Folder der Parlamentsdirektion soll etwa darüber aufklären, warum nicht immer alle Abgeordneten im Saal anwesend sein können oder warum Zwischenrufe die Debatten durchaus beleben. "Die volle Wahrheit zum leeren Saal – Fünf Fragen zu unserem Parlament und die Antworten darauf" wird künftig im Eingangsbereich des Hohen Hauses aufliegen. Die Bevölkerung soll motiviert werden, nicht vom Verhalten einzelner auf alle Abgeordneten zu schließen, wünscht sich Prammer.
Der Folder ist auch auf der Homepage des Parlaments abrufbar. (Schluss)