Vorlagen: Verkehr
Grüne: Verkehrssicherheitsproblem Handy am Steuer eindämmen
Wien (PK) – Abgeordnete Gabriela Moser (G) weist mittels eines Entschließungsantrags (2018/A(E)) darauf hin, dass die Verwendung von Mobiltelefonen während der Autofahrt eine relevante Erhöhung der Unfallzahlen mit sich bringt. Das Problem dürfe daher keinesfalls bagatellisiert werden, heißt es in dem Antrag, der eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen gegen das Problem "Handy am Steuer" fordert. Ein Vorschlag für eine entsprechende Novellierung der betroffenen Gesetzesmaterien, wie KFG, StVO, FSG samt der gegebenenfalls betroffenen Verordnungen, soll dem Nationalrat bis 31. Oktober 2012 vorgelegt werden, fordert Moser.
Notwendige Maßnahmen wären nach Ansicht der Grünen die Streichung des für die Ahndung von Handy am Steuer derzeit bestehenden "Anhalte-Vorbehalts" (Anhaltung als Voraussetzung für die Ahndung) aus dem Kraftfahrgesetz. Eine spürbare Anhebung des Strafsatzes für Telefonieren am Steuer und die Aufnahme von "Handy am Steuer" als Delikt ins Führerschein-Vormerksystem. Es sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, zumindest für gewerblich tätige Fahrzeuge eine zwingende Ausrüstung mit Freisprechanlagen vorzuschreiben. Notwendig sind aus Sicht der AntragstellerInnen auch eine bessere Analyse internationaler Erfahrungen und Forschungsergebnisse über den Zusammenhang von Handy am Steuer, Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen. Auch müssten die Unfallursachendokumentation und –forschung zum Thema Handy verstärkt betrieben werden. Alle Informationen über Kontrollen, Strafgelder etc. müssten beim BMVIT gebündelt werden.
F: ÖBB-Premium-RailJet-Züge sollen planmäßig in Wörgl halten
In einem Entschließungsantrag (2020/A(E)) ersuchen die Freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Gerhard Deimek die Bundesministerin für Verkehr, mit den ÖBB umgehend Gespräche über einen planmäßigen zweiminütigen Aufenthalt aller ÖBB-Premium-RailJet-Züge im Hauptbahnhof Wörgl zu führen. Aufgrund der Fahrzeitverkürzung, die durch die Fertigstellung der Unterinntal-Neubaustrecke eintreten wird, wäre ab 9. Dezember 2012 der Aufenthalt der Züge an diesem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt leicht zu bewerkstelligen, argumentieren die Abgeordneten. (Schluss)