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Parlamentskorrespondenz Nr. 584 vom 04.07.2012

Themenfelder:
EU/Budget/Finanzen/Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Geschäftsordnung/ESM

Nationalrat: ESM bleibt auf der Tagesordnung

FPÖ und BZÖ Einwendungen abgelehnt

Wien (PK) – Zum Auftakt von intensiven Verhandlungstagen im Nationalrat gab es heute noch vor den 28 Tagesordnungspunkten eine Einwendungsdebatte. Damit brachten BZÖ und FPÖ ihren Unmut über die Vorgangsweise rund um die Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Ausdruck. Die beiden Oppositionsparteien forderten die Streichung der entsprechenden Punkte von der Tagesordnung und eine verbindliche Volksabstimmung zum ESM. Regierung und Grüne lehnten dies ab.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) sprach sich vehement dagegen aus, dass heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die Teilnahme am Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen werden soll. Es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die Freiheit und Souveränität Österreichs handeln, vor allem was die Budgetangelegenheiten betrifft, warnte der FPÖ-Klubobmann. Damit verbunden wäre nämlich auch die Übertragung einer "diktatorischen Vollmacht" an den ESM-Gouverneursrat, der ohne Kontrolle durch die Legislative oder Judikative agieren könne. Im Grunde sei dies ein "Verfassungsputsch" bzw. ein "kalter Staatsstreich", weil damit die Zweite Republik zugunsten eines zentralistischen europäischen Bundesstaates abgeschafft werde. Es bestehe kein Zweifel daran, dass in dieser Frage eine verbindliche Volksabstimmung notwendig wäre, unterstrich Strache mit Nachdruck. Warum sollten die österreichischen Steuerzahler gezwungen werden, ihr Geld in marode Bankensysteme und Pleitestaaten zu pumpen? Aus tiefer Sorge um die österreichischen Verfassungsgrundsätze appellierte Strache noch einmal an die Vertreter von SPÖ, ÖVP und den Grünen, die Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und nicht jene der Großbanken und Spekulanten.

Auch Abgeordneter Josef BUCHER (B) betonte, dass es bei dieser Debatte um keinen politischen Aktionismus gehe, sondern um die Verhinderung eines "Teufelswerks". Erst letzte Woche wieder hätten ausgewiesene Experten im Parlament bestätigt, welche Probleme mit dem ESM verbunden und wie viele Fallstricke eingebaut seien. Er wisse auch, dass es viele Politiker in den Reihen der Konservativen und der Sozialdemokraten gebe, die insgeheim wüsste, dass der ESM dem Land Österreich schaden werde. Wie könne man es nur vor den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen verantworten, so leichtfertig 40 Milliarden Euro an marode Banken und Pleitestaaten zu verpulvern, fragte sich Bucher. Bedenklich sei auch, dass der ESM noch gar nicht der Letztstand ist, sondern dass noch weitere "Grauslichkeiten" auf uns zukommen werden. Außerdem habe sich inzwischen gezeigt, dass die ganzen Krisengipfel und Beschlüsse nichts gebracht hätten, zumal die Rezession etwa in Griechenland oder Spanien noch schlimmer ausfalle als erwartet. Mittlerweile sei es auch schon zu einem Umdenken in Europa gekommen, urteilte Bucher, nur Österreich gehe mit dieser Bundesregierung blind in Richtung Untergang.

Abgeordneter Josef CAP (S) bezeichnete die Wortmeldungen seiner Vorredner als eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit. Nur davon haben die Bürger nichts, gab er zu bedenken. Man mache es sich sehr leicht, die Szenarien nicht zu Ende zu denken und z.B. in Kauf zu nehmen, dass die "Banken krachen gehen". Was passiere dann mit dem Geld der vielen Sparer und Sparerinnen, die in der Tat hart dafür gearbeitet haben? Der Europäische Stabilitätsmechanismus gewährleiste nicht nur, dass die Banken ihren Beitrag leisten müssen und unter eine Aufsicht kommen, sondern auch, dass der Euro abgesichert werde, wodurch wiederum der Wirtschaftsstandort Österreich profitieren kann. Was die Forderung nach einer Volksabstimmung betrifft, so wies Cap darauf hin, dass es sich beim Beitritt zum ESM um einen Staatsvertrag handelt und die Verfassung daher nicht geändert wird. Überdies beschreite man in Österreich sogar einen beispielhaften Weg, weil das Hohe Haus ein Veto- und ein Mitwirkungsrecht bei der Vergabe oder Erhöhung der ESM-Mittel bekommen wird. Die österreichischen Steuerzahler könnten sich also darauf verlassen, dass das Parlament genau schauen wird, was mit den Geldern passiert.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) erhob Einwendungen gegen die Tagesordnung, da die anstehende Beschlussfassung betreffend ESM samt Begleitnormen seiner Auffassung nach zu einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung, jedenfalls im materiellen Sinn, führen würde. Im konkreten bedeutet dies nämlich, dass ungefähr ein Viertel des jährlichen Budgets ausgelagert und auf Dauer einer nicht Österreich unterstehenden Kontrollinstanz zugewiesen werde. Da im materiellen Sinn Grundsubstanzen des Staates betroffen sind, halte er die Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung für mehr als gerechtfertigt.

Wenn nach einer ausreichenden, intensiven parlamentarischen Debatte in Ausschüssen und im Rahmen eines Hearings die Tagesordnung einer Nationalratssitzung festgelegt wird, dann sollte man das auch akzeptieren, urteilte Abgeordneter Jakob AUER (V). Außerdem habe man in Österreich – wie kaum in einem anderen europäischen Land - besonderen Wert darauf gelegt, dass bei allen ESM-Beschlüssen die Mitwirkung des Hohen Hauses gewährleistet ist. Für ihn habe der ESM auch eine Art Feuerwehrfunktion, weil die Kontrollen massiv verstärkt werden, um Fehler, die es in der Vergangenheit sicher gegeben hat, in der Zukunft zu vermeiden. Was die kritischen Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ betrifft, so vermisse er vor allem die Alternativvorschläge, meinte Auer. Wollen Sie wieder zurück zum Schilling? Oder wollen Sie einen Nord-Euro und einen Süd-Euro? Offensichtlich habe man vergessen, welche positiven Auswirkungen eine gemeinsame europäische Währung auf die Wirtschaftsentwicklung und den Wohlstand in Österreich gehabt hat.

Die Einwendungsdebatte sei deshalb wichtig, weil man noch einmal klar darauf hinweisen müsse, dass durch Teilnahme am ESM eine Hypothek für die zukünftigen Generationen aufgenommen wird, konstatierte Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B). Immerhin handle es sich dabei um eine Summe von 40 Milliarden Euro, wobei der Betrag nach oben offen ist. Auch die vielgerühmten parlamentarischen Mitwirkungsrechte sind seiner Meinung nach nicht gar so stark ausgefallen. Im konkreten heißt das nämlich, dass ein Geheimausschuss mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob das Steuergeld der Österreicher und Österreicherinnen nach Brüssel, und dann nach Athen, Malta, Zypern etc. fließen kann. Für das BZÖ sind diese Mitbestimmungsmöglichkeiten jedenfalls nicht ausreichend, betonte Scheibner.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) hielt es für absolut legitim sich Sorgen zu machen, und zwar um den europäischen Zusammenhalt, um ein ungeordnetes Auseinanderdriften der Euro-Zone oder um die daraus folgenden politischen Auswirkungen auf den europäischen Kontinent. Es sei natürlich auch zulässig, sich gegen den heutigen ESM-Beschluss auszusprechen, räumte Kogler ein, allerdings müssten dann auch Alternativen aufgezeigt werden. Denn eine bloße Ablehnung des Stabilitätsmechanismus würde zu einem handlungsunfähigen Europa führen, warnte Kogler. Man werde natürlich genau aufpassen müssen, wie es mit dem ESM weitergeht, aber es sei jedenfalls gesichert, dass alle großen und wesentlichen Beschlüsse im Nationalrat behandelt werden müssen. Schließlich protestierte Kogler noch gegen die Ausdrucksweise von F-Klubobmann Strache, der von einem Verfassungsputsch gesprochen hat; eine solche Sprache sollte man hier im Hohen Haus nicht durchgehen lassen!

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) hielt eine Einwendungsdebatte in Sachen ESM für vollkommen verfehlt. Über dieses Thema wurde auf parlamentarischer Ebene gründlich und intensiv diskutiert, erinnerte er, allein vorige Woche habe eine mehr als zehnstündige Ausschusssitzung stattgefunden, in der es die Gelegenheit gab, mit ausgewiesenen Experten ausführlich über den Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt zu diskutieren. Eine Krise in Europa sei unbestritten, räumte der Redner ein. Die Frage sei jedoch, wie man damit umgehe. Er halte es für sinnvoller, sich um effektive Instrumentarien zu bemühen, um die Auswirkungen der Krise zu bekämpfen, anstatt nichts zu machen und die Lage damit noch zu verschärfen. Dann wäre aber die Situation bald unbeherrschbar und es drohe die Gefahr, dass Europa auseinanderbreche, warnte Wittmann.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) gab gegenüber seinem Vorredner zu bedenken, dass das Hohe Haus entscheiden könne, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird oder nicht. Was die Argumente des Kollegen Kogler angehe, so habe er den Eindruck gewonnen, dass er ein schlechtes Gewissen habe, weil er dieses Vertragswerk verteidigen muss. Es sei enttäuschend, dass gerade die Grünen, die immer so viel von direkter Demokratie reden, in so einer wesentlichen Frage keine Volksabstimmung fordern. Er habe jedenfalls kein Vertrauen in den ESM, da schon in der Vergangenheit viele Versprechen gemacht wurden, die sich alle als Lügen herausgestellt hätten. Man müsse der Bevölkerung klar sagen, dass Österreich für 19,7 Mrd. Euro hafte, die auch schlagend werden, wenn es die EU einfordert.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) erinnerte daran, dass der ESM im Parlament sehr gründlich und ausführlich diskutiert wurde und sich sogar zwei Ausschüsse mit dieser Thematik befasst haben. Man könne natürlich eine Einwendungsdebatte über die Tagesordnung führen, meinte sie in Richtung der FPÖ- und BZÖ-Mandatare, aber dann müsse man der Bevölkerung auch sagen, welchen Weg man in Europa einschlagen will. Soll Österreich zum Schilling zurückkehren oder soll man aus der Union austreten? Die ÖVP stehe jedenfalls für Stabilität in Europa sowie für Budgetkonsolidierung und Strukturreformen in allen Ländern der Währungsunion. Wichtig sei ihr auch, dass gleichzeitig Wachstumsimpulse gesetzt werden, worauf man sich nun auf europäischer Ebene verständigt habe.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) hielt den Grünen vor, ab heute im Boot mit Rot und Schwarz zu sitzen und damit ihre Oppositionsrolle aufgegeben zu haben. Für Posten, Macht und Regierungsbeteiligung würden die Grünen "auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen ihre Seele verkaufen", so die weiteren Vorhaltungen des BZÖ-Abgeordneten in Richtung Grüne. Mit der Beschlussfassung des ESM und des Fiskalpakts nehme man die Österreicherinnen und Österreicher für die nächsten Generationen in Geiselhaft, indem man, ohne die Bevölkerung zu fragen, Haftungen in Milliardenhöhe übernimmt, wetterte Westenthaler. Er widersprach auch den Aussagen der SPÖ, wonach es ein Vetorecht im Gouverneursrat des ESM für Österreich gebe. Das Gegenteil sei der Fall, zumal Österreich über einen Stimmenanteil von lediglich 2,8 % verfüge und damit die Vetomöglichkeit nur Ländern wie Deutschland, Italien und Frankreich zukomme. Westenthaler bezichtigte die SPÖ der Lüge und erinnerte daran, dass der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger im Jahr 1997 im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage explizit Transferleistungen an schwache Länder für die Zukunft ausgeschlossen hat. Was heute beschlossen werde, sei eine europäische Schuldenunion als Konsequenz der Euro-Misserfolgsunion, fasste Westenthaler zusammen.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) konterte, die Grünen hätten verhandelt und Bedingungen gestellt, während FPÖ und BZÖ zwar große Debatten führten aber nichts essentielles beitrügen. Das bringe weder Österreich noch Europa weiter, sagte sie. Die Grünen hätten dem gegenüber erreicht, dass man bei der Finanztransaktionssteuer Druck gemacht hat und ein Konvent in Aussicht gestellt sei. Ihrer Fraktion sei es darüber hinaus zu verdanken, dass das Parlament bei Entscheidungen im ESM über Mitwirkungsrechte verfügen werde und somit die Regierungsmitglieder nicht schalten und walten können, wie sie wollen. Musiol wandte weiters gegenüber den anderen beiden Oppositionsparteien ein, der Fiskalpakt sei seit langem bekannt und daher sei es unverständlich, erst jetzt die Debatte anzuzünden. Was die geforderte Volksabstimmung betrifft, so hätten nicht einmal die Experten von FPÖ und BZÖ eine solche als notwendig erachtet, weshalb die heute vorgebrachten Argumente reinen Populismus darstellen. Musiol unterstrich jedoch, dass die Grünen zwar dem ESM zustimmen, hinsichtlich des Fiskalpakts aber massive verfassungsrechtliche Probleme orten. Sie hätten daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nächste Woche vorliegen werde. Die Grünen gehen somit auch in dieser Frage den Weg der Argumente, unterstrich Musiol.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) sah keine Notwendigkeit für eine eilige Beschlussfassung des ESM. Einmal mehr kritisierte er die Einführung des Euro und meinte pointiert, die Österreicherinnen und Österreicher hätten längst einen "Euro-Ederer-Tausender" bezahlt und würden in Zukunft "Euro-Eder-Zehntausender" bezahlen. Den Unkenrufen, der Schilling wäre zum Spekulationsobjekt geworden, konnte sich Lugar nicht anschließen und äußerte klar den Wunsch nach einer nationalen Währung. Diese müsse nicht der Schilling sein, sie könne auch aus einem Nord-Euro bestehen, denn was man brauche, sei Souveränität. Der Euro in der heutigen Form trage nichts zur Stabilität bei, zeigte er sich überzeugt, und warnte vor dem "Strang des ESM, der um den Hals der BürgerInnen gewickelt" sei.

Bei der Abstimmung blieben sowohl die Einwendungen der FPÖ gegen die Tagesordnung (Absetzung der Punkte 2 bis 6: ESM, ESM-Begleitnovelle und NR-Geschäftsordnung) wie auch jene des BZÖ (Absetzung der Punkte 2 bis 7: ESM-Paket und Fiskalpakt) in der Minderheit. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. (Schluss Einwendungsdebatte/Fortsetzung Nationalrat)