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Parlamentskorrespondenz Nr. 607 vom 06.07.2012

Themenfelder:
Außenpolitik/Finanzen
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kongo/Westsahara/Kernwaffen/Volksanwaltschaft

Nationalrat schließt mit Außenpolitik

Lob für die Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Außenpolitische Themen und der 35. Bericht der Volksanwaltschaft standen am Schluss von drei intensiven Verhandlungstagen.

König-Abdullah-Dialogzentrum

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) führte aus, der Freiheitliche Klub habe die Frage der Einrichtung des König-Abdullah-Dialogzentrums nochmals erörtert und sei zu anderen Ergebnissen gekommen. Anders als noch im Ausschuss will Hübner dem Abkommen nicht zustimmen, er forderte vielmehr eine Rückverweisung des Ausschussberichts. Man solle die geplante Anhörung von ExpertInnen im Herbst abwarten, forderte er. Überdies äußerte sich Hübner kritisch zur Namensgebung des Zentrums und wies auf offene Finanzierungsfragen hin.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) zeigte sich über den Meinungsumschwung der FPÖ überrascht. Er selbst trat für die Beschlussfassung des Abkommens ein und meinte, in Zeiten, wo aus religiösen Motiven "Bomben hochgehen", gebe es einen dringenden Bedarf an einem interreligiösen Dialog, unabhängig von der nicht zu beschönigenden Lage in Saudi Arabien. Überdies sei Wien immer eine Stadt des Dialogs gewesen. Auch die UNO unterstütze den Dialog zwischen Kulturen und Religionen, betonte Lopatka.

Abgeordnete Alev KORUN (G) ortet enorme Widersprüche zwischen "den wohlklingenden Zielen" des Dialogzentrums und der Realität in Saudi Arabien. Die Menschenrechte und die Religionsfreiheit würden dort mit den Füßen getreten, beklagte sie. Korun verwies auch darauf, dass der Großmufti erst vor kurzem die zwangsweise Verheiratung von 12-jährigen Mädchen gutgeheißen habe. Das Verhalten der FPÖ wertete Korun als inkonsistent.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) berief sich in seiner Zustimmung zum Dialogzentrum auch auf positive Reaktionen seitens des Vatikans, war sich jedoch der prekären Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bewusst. Er zeigte Verständnis für die schweren Bedenken der Grünen und der FPÖ, sah aber in der Präambel des Vertrags einen "Hoffnungsschimmer" in Richtung Toleranz und Menschenrechte und meinte, es gebe keine Alternative zum Dialog.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) bekannte sich grundsätzlich zum interreligiösen Dialog, wandte aber ein, angesichts der gravierenden Missstände in Saudi-Arabien könne seine Fraktion dem Zentrum nicht zustimmen. Er hoffte, dass das Hearing im Herbst noch zu "Einsicht" bei der Koalition führen werde.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) sprach ebenfalls von schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und ließ überdies keinen Zweifel an seiner Ablehnung des islamischen Fundamentalismus, betonte aber, es sei sinnvoller, dieses kleine Pflänzchen des Dialogs zu unterstützen als in einem "Kreuzzug" den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.

Abgeordneter Franz GLASER (V) argumentierte, gerade jetzt sei es wichtig, den Dialog zu führen. Für den Redner geht es vor allem darum, die Türen offen zu halten und das Angebot Saudi-Arabiens anzunehmen.

Bei der Abstimmung wurde der Rückverweisungsantrag zunächst abgelehnt. Der Vertrag wurde sodann mehrheitlich genehmigt, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Kongo, Westsahara, kernwaffenfreier Naher Osten

Abgeordneter Wolfgang GROßRUCK (V) begrüßte die drei Anträge, die er vor allem unter dem Blickwinkel der Vermittlerrolle Österreichs bewertete.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) sah ebenfalls die Vermittlerrolle Österreichs bei der Konfliktlösung in der Westsahara und im Kongo angesprochen.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den drei Anträgen an, wobei der insbesondere die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten mit Nachdruck unterstützte.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) fiel in den Chor der zustimmenden Wortmeldungen ein und richtete ihr Augenmerk vor allem auf die Wahrung der Menschenrechte in der Westsahara, nahm ihre Wortmeldung aber auch zum Anlass, auf Menschenrechtsverletzungen in Russland hinzuweisen, und forderte die Regierung auf, gegenüber Moskau in dieser Frage Stellung zu beziehen.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) appellierte an die Regierung, innerhalb der Europäischen Union Menschenrechtsinitiativen zu forcieren. Im Übrigen trat der dafür ein, Atomwaffen per se zu verbieten.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) sah die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone als möglichen Weg zum Frieden im Nahen Osten, bedauerte aber die Weigerung Israels, Syriens und des Iran, an einer derartigen Initiative teilzunehmen.

Abgeordnete Alev KORUN (G) skizzierte die aktuelle Lage im Kongo nach der Präsidentenwahl und warnte vor Diktatur und der "Zertrampelung" der Demokratie in diesem Land. Die vorliegende Initiative interpretierte sie als Beitrag im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

Abgeordnete Petra BAYR (S) bekundete ihre Solidarität mit der Bevölkerung in der Westsahara und sprach sich insgesamt für eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aus.

Bei der Abstimmung wurden die drei Anträge jeweils einstimmig angenommen.

Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) würdigte die Arbeit der Volksanwaltschaft und hob insbesondere die Kompetenzerweiterung als "Menschenrechtshaus" hervor.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) knüpfte bei ihrem Vorredner an und zeigte sich zuversichtlich, dass die Kompetenzausweitung in Richtung Menschenrechte gelingen werde. Zufrieden war Höllerer aber auch mit der Tätigkeit der Volksanwaltschaft in ihrem Kernbereich, wobei sie auf die zahlreichen Beschwerdefälle in Unterhaltsverfahren, aber auch in Bausachen hinwies.

Abgeordnete Carmen GARTLGRUBER (F) führte das Ansteigen der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft auf die Rücknahme von Leistungen im Zuge des Sparpakets zurück. Sie wies zudem auf zahlreiche Beschwerden aus dem Pflegebereich hin und appellierte an die Regierung, die Anregung der Volksanwaltschaft umzusetzen.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) thematisierte die große Zahl an Beschwerden in Asylsachen und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und forderte darüber hinaus eine Ausweitung der Prüfkompetenzen auf die ausgelagerten Bereiche.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (B) schloss aus dem Volksanwaltschaftsbericht auf massiven Handlungsbedarf bei Scheidungs-, Unterhalts- und Obsorgeverfahren und kritisierte insbesondere die lange Verfahrensdauer in diesem Bereich. Insgesamt beurteilte sie die hohe Zahl der Beschwerden als "trauriges Zeugnis für die Qualität der Verwaltung".

Abgeordneter Ewald SACHER (S) ortete Mängel im Sachwalterbereich und drückte seine Hoffnung aus, dass die zahlreichen diesbezüglichen Beschwerden zu einer Rechtsänderung im Interesse der Betroffenen führen werden.

Abgeordneter Michael PRAßL (V) stellte der Volksanwaltschaft ein hervorragendes Zeugnis aus und sprach den VolksanwältenInnen seinen Dank aus.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) rief einen vom Bericht dokumentierten Vorfall in Erinnerung, bei dem Polizisten im Hohen Haus eingeschritten sind, und betonte, die Beamten hätten sich korrekt verhalten. Er richtete dabei an die Volksanwältin Stoisits den Vorwurf, sie würde Polizisten unter "Generalverdacht" stellen.

Abgeordneter Johann HELL (S) ging auf die Problematik der Rezeptgebührenobergrenze ein und meinte, es gehe nicht an, dass man für billigere Medikamente letztlich höhere Kosten zu bezahlen habe.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) sah dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Sachwalterschaft und schlug eine Neuregelung im Sinne einer Alterswohlfahrt nach dem Vorbild der Jugendwohlfahrt vor.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) erwartete sich von der Kompetenzausweitung der Volksanwaltschaft wesentliche Impulse in Richtung einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Er rief in diesem Zusammenhang auch dazu auf, sich für die Menschenrechte der Polizisten einzusetzen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) wies auf die Zunahme der Beschwerden im Sozialbereich hin und sah vor allem Handlungsbedarf bei der Auszahlung der Familienbeihilfe und bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft an Kinder.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) regte unter Hinweis auf entsprechende Feststellungen des Berichts Verbesserungen bei der Einstufung im Pflegebereich an. Sein Lob kleidete er in die Worte, die Volksanwaltschaft mache den "Wutbürger" wieder zum "Mutbürger".

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) wünschte der Volksanwaltschaft für 2013 gutes Gelingen bei der Bewältigung ihrer zusätzlichen Aufgaben im Menschenrechtsbereich.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) schloss sich dem Lob an stellte die Bürgernähe in den Mittelpunkt seines Beitrages.

Abgeordneter Josef AUER (S) dankte auch seinerseits der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit.

Volksanwältin Terezija STOISITS gab den Dank an die Abgeordneten zurück und versicherte im Übrigen, die Volksanwaltschaft sei für ihre neuen Aufgaben im Menschenrechtsbereich  gut gerüstet.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit S-V-F-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Mitwirkungsrechte für Nationalrat bei ESM

In dritter Lesung wurde der Antrag auf Geschäftsordnungsänderung zur Mitwirkung des Nationalrats im Rahmen der ESM-Beschlüsse mit der erforderlichen Zweitdrittelmehrheit angenommen.

Prammer: stolze Leistung des Nationalrats

Es folgte die Abstimmung über den Antrag an den Bundespräsidenten, die ordentliche Tagung mit Ablauf des 16. Juli 2012 als beendigt zu erklären; dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für die Fortführung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsfällen und des Budgetausschusses während der tagungsfreien Zeit aus.

In ihren Schlussworten vor Beendigung der Sitzung informierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass der Nationalrat mit 53 Sitzungen in der abgelaufenen Tagung der 24. Gesetzgebungsperiode so oft wie noch nie zuvor zusammengetreten ist. Das sei eine "stolze Leistung", den MandatarInnen gebühre daher ebenso Dank wie den Beschäftigten der Parlamentsdirektion. Zwar verfügten ParlamentarierInnen nur über wenige Ferientage, da sie abseits von Nationalrats- und Ausschusssitzungen auch in ihren Wahlkreisen aktiv seien, betonte Prammer, doch wünsche sie allen für die verbleibende Zeit einen schönen Urlaub. (Schluss Nationalrat)