Neugebauer begrüßt Engagement der zypriotischen EU-Präsidentschaft

Limassol/Wien (PK) - Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente der Europäischen Union sind gestern und heute im Rahmen von COSAC in Limassol zusammengetroffen, um die Schwerpunkte der zypriotischen EU-Präsidentschaft zu debattieren. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Nationalrates, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, betonte, dass die Ausschussmitglieder erst in der vergangenen Woche Gelegenheit zu einer Aussprache mit dem zypriotischen Botschafter in Wien gehabt hätten, der "die Vorhaben seines Landes für das 2. Halbjahr 2012 mit großem Engagement präsentiert" habe. Auch beim COSAC-Vorsitzenden-Treffen zeige sich, "wie ambitioniert Zypern diese Präsidentschaft trotz seiner wirtschaftlichen Probleme angeht", sagte Neugebauer.

Zypern habe seine Schwerpunkte gut gewählt, zeigte sich der Zweite Nationalratspräsident erfreut und betonte beim ersten Thema "Zukunft eines effizienten und nachhaltigen Europas", dass für Österreich weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene prioritär auf der Agenda stehe. Kritisch stünde Österreich hingegen weiterhin einer Erhöhung des EU-Budgets mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gegenüber.

Zweites Schwerpunktthema der Präsidentschaft ist eine leistungsstarke und wachstumsorientierte Wirtschaft in Europa. Dazu begrüßte der Zweite Nationalratspräsident, dass die zypriotische Präsidentschaft den Fokus insbesondere auf das Thema Bildung legen wolle, als "wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden Jahren und Jahrzehnten". Daran anschließend sieht Neugebauer den dritten Schwerpunktbereich der Solidarität und des sozialen Zusammenhaltes "nicht nur auf die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt", es sei auch "besonders wichtig, Solidarität zwischen den Generation zu fördern und zu erhalten". Insbesondere die Jugend sei besser von den Zielen und Idealen der Europäischen Integration zu überzeugen.

Im Bereich der Nachbarschaftspolitik habe sich Zypern insbesondere vorgenommen, auch aufgrund seiner geographischen Situation den Demokratisierungsprozess in den arabischen Staaten zu beobachten und zu unterstützen. Österreich habe in der vergangenen Woche den EU-Beitritt Kroatiens im kommenden Jahr ratifiziert, betonte Neugebauer, es gelte aber weiterhin, neben der Vertiefung der europäischen Integration sowie der Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Balkans, sich auch verstärkt der Stabilisierung der Länder des arabischen Raums zu widmen.

Anlässlich der Ankündigung der Türkei, die EU-Präsidentschaft Zyperns zu boykottieren, betonte der Zweite Nationalratspräsident: "Die Europäische Union ist ein Projekt der Zusammenarbeit, in dem man miteinander redet, gemeinsam gestaltet und versucht, Kompromisse zu finden." Wer sich hingegen dem Dialog völlig verweigere, zeige, "dass er kein Interesse an diesem Europa hat", so Neugebauer.

Neben der Debatte über die Schwerpunkte der zypriotischen Präsidentschaft steht die Energiestrategie der Europäischen Union auf der Agenda des Vorsitzenden-Treffens, zu der auch der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, für eine Aussprache zur Verfügung steht. Neben Neugebauer nimmt auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, Edgar Mayer, am COSAC-Vorsitzenden-Treffen teil. (Schluss)