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Wien (PK) – In Entschließungsanträgen rücken BZÖ und Grüne die Autonomie in Südtirol sowie die Menschenrechte in der Türkei ins Bild.

Südtirol: BZÖ will Schutzmachtfunktion in Verfassung verankern

Abgeordneter Gerhard Huber (B) sieht die Autonomie Südtirols durch einen "neuen italienischen Zentralismus" gefährdet und spricht von Plänen der Regierung Monti, staatliche Eingriffsbefugnisse aufgrund nationaler Interessen wieder einzuführen. Er warnt in diesem Zusammenhang vor einem "Generalangriff" auf die Autonomien Italiens und fordert in einem Entschließungsantrag (2015/A(E)) eine Verankerung der österreichischen Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol in der Bundesverfassung.

Grüne schlagen Alarm wegen Menschenrechtslage in der Türkei

Alarm schlagen die Grünen wegen der Menschenrechtssituation in der Türkei: Insbesondere das Recht auf Pressefreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit würden wiederholt verletzt, die Lage von JournalistInnen und oppositionellen PolitikerInnen sei zum Teil prekär, heißt es dazu in einem vom Abgeordneten Alexander Van der Bellen eingebrachten Entschließungsantrag (2028/A(E)). Der Grün-Mandatar stützt sich dabei vor allem auch auf den entsprechenden Jahresbericht von Amnesty International und fordert die Bundesregierung auf, sich auf bilateraler und europäischer Ebene für die Menschenrechte in der Türkei, für den Schutz von JournalistInnen, für die Freilassung von aufgrund von menschenrechtswidrigen Strafverfahren inhaftierten JournalistInnen und PolitikerInnen und für eine rasche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter durch die Türkei einzusetzen.