Vorlagen: Budget und Finanzen

Flexibilisierungsklausel im Lebensministerium …

Wien (PK) – Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Budgetausschuss schriftlich über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel in den Bundesanstalten für Agrarwirtschaft, für alpenländische Milchwirtschaft und für Bauernfragen sowie in den Bundesämtern für Weinbau und für Wasserwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2010 berichtet (98 BA). Die Flexibilisierungsklausel hat diesen Dienststellen größeren Spielraum und mehr Verantwortung bei der Ressourcenverwaltung eingeräumt und damit einen Beitrag zu einer effektiveren und effizienteren Mittelverwendung geleistet, erfahren die Abgeordneten aus der umfangreichen, mit detailliertem Zahlenmaterial angereicherten Unterlage.

Die MitarbeiterInnen waren in die Erstellung und Durchführung der Projektprogramme eingebunden und konnten mit Leistungsprämien, Belohnungen und Fortbildungen zur Erfüllung der Leistungskennzahlen motiviert werden. Rücklagen, die durch den flexibleren Mitteleinsatz gebildet wurden, dienten auch der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen. Die LeiterInnen der Dienststellen haben in den Sitzungen des Controlling-Beirates über die Abwicklung der Projektprogramme und über die budgetäre Entwicklung quartalsmäßig berichtet. Die Erfahrungen mit dem Einsatz von Leistungskennzahlen und der Balanced Score Card beurteilt Bundesminister Nikolaus Berlakovich großteils positiv

… bei der Sicherheitsakademie …

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner berichtete dem Budgetausschuss über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel bei der Sicherheitsakademie vom 1.1.2004 bis 31.12.2012. In diesem Zeitraum wurde im Innenressort unter anderem eine einheitliche Fortbildungsstruktur geschaffen, die Ausbildung für Führungskräfte akademisiert, die Lehrerausbildung professionalisiert, Forschungsschwerpunkte festgelegt und ein "4-Säulen-Modell" zur Steuerung der Ressourcen in der Sicherheitsakademie geschaffen. Dieses 4-Säulenmodell erlaubte eine optimale Ressourcensteuerung. Die weitgehende Eigenständigkeit bei Planung und Verwendung der zugewiesenen Mittel ermöglichte es der Sicherheitsakademie, zielgerichtet, rasch und flexibel zu agieren und die Projektziele sowie die Leistungsindikatoren überwiegend zu erfüllen und zu übertreffen, liest man im Bericht der Innenministerin an den Budgetausschuss (99 BA und Zu 99 BA).

… und beim Österreichischen Patentamt

Technologieministerin Doris Bures hat dem Budgetausschuss über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel im Österreichischen Patentamt  in den Jahren 2009 bis 2011 berichtet. Man erfährt, dass 1992 beim Patentamt ein "teilrechtsfähiger Bereich" für entgeltliche Informations- und Serviceeinrichtungen außerhalb der behördlichen Verfahren eingerichtet wurde. Die Ministerin zieht ein überwiegend positives Resümee und macht darauf aufmerksam, dass die Leistungsindikatoren im Projektzeitraum überwiegend erfüllt oder übererfüllt wurden, weist aber zugleich auf Optimierungspotential in der rechtlich-organisatorischen Zusammenfassung des Hoheitsbereichs mit dem teilrechtsfähigen Bereich hin, die Nutzung dieses Potentials setzt aber eine Gesetzesänderung voraus.

Vorläufiger Bundesrechnungsabschluss 2011

Dem vorläufigen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Stand 31. März 2012), der dem Nationalrat seit Mitte Mai vorliegt, sind folgende Daten zu entnehmen: Die Ausgaben des Bundes lagen im Vorjahr mit 67,814 Mrd. € um 527 Mill. € (+ 0,8 %) über jenen im Jahr 2010 (67,287 Mrd. €). Gleichzeitig waren auch die Einnahmen mit 63,452 Mrd. € um 4,018 Mrd. € höher als im Vorjahr (+ 6,8 %). Das Defizit betrug 4,362 Mrd. € und war um 3,491 Mrd. € geringer als 2010 und um 3,260 Mrd. € geringer als im Voranschlag angenommen. Die Einnahmenquote betrug 21,1 % und die Ausgabenquote 22,5 % des BIP. Das Defizit des Bundes lag 2011 bei 1,4 % des BIP (III-319 d.B.).

Um die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, ist ein Primärüberschuss des öffentlichen Haushalts nötig. Nach Defiziten in den Jahren 2009 und 2010 war der Primärsaldo des Bundes im Jahr 2011 mit 832 Mill. € wieder positiv. Der Bund musste nur den Zinsaufwand, nicht aber die operativen Ausgaben durch Schulden finanzieren.

Die Finanzschulden des Bundes stiegen um 4 % auf 193,371 Mrd. €, die Netto-Neuverschuldungsquote lag bei 2,5 % des BIP. Die Haftungen gingen um 5,4 % auf 122,146 Mrd. € zurück, der Gesamtstand der Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre stieg um 47,4 % auf 156,065 Mrd. €. Im Jahr 2011 wurden Verpflichtungen aufgrund der Vereinbarungen über die Rahmenpläne zu Investitionen der ÖBB–Infrastruktur AG von mehr als 40 Mrd. € eingebucht.

Die Ausgaben für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung fielen um 134 Mill. € (- 1,6 %) auf 8,072 Mrd. € Die Nettoausgaben für die Pensionen der Bundesbediensteten und Ersatzzahlungen für Pensionen der Landeslehrer stiegen gegenüber dem Vorjahr um 178 Mill. € auf 6,522 Mrd. €. Das Defizit aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik reduzierte sich um 504 Mill. € (- 40,5 %) auf 739 Mill. €. Die Ausgaben des Bundes für Schulen lagen mit 6,662 Mrd. € um 143 Mill. € (+ 2,2 %) über dem Vorjahr.

Das öffentliche Defizit des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) ging von 12,855 Mrd. € auf 7,830 Mrd. € (– 2,6 % des BIP) zurück; die Schulden des Gesamtstaates stiegen um 11,658 Mrd. € auf 217,399 Mrd. € (72,2 % des BIP).

Im Haushaltsjahr 2011 wuchs das reale BIP um 3,1 % und die Zahl an unselbständig aktiv Beschäftigten stieg um 1,9 % an. Die Arbeitslosenquote fiel auf 6,7 % (laut Eurostat auf 4,2 %). Der Leistungsbilanzsaldo war mit 1,9 % des BIP weiterhin positiv. Die Inflationsrate lag bei 3,3 %.

Das öffentliche Defizit des Gesamtstaates konnte mit 2,6 % des BIP unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Der öffentliche Schuldenstand lag mit 72,15 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP. Für eine Rückführung des Schuldenstandes hält der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales, zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetgebarung für unabdingbar. (Schluss)

Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien und Hongkong

Bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Georgien und der Sonderverwaltungsregion Hongkong sollen im Hinblick auf die neuen Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) revidiert werden (1882 d.B., 1890 d.B.)).