Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative urgiert Ausstieg Österreichs aus "Euratom"

Wien (PK) - Eine Bürgerinitiative drängt auf den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (44/BI). Geht es nach den UnterzeichnerInnen, soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre eine umfassende Euratom-Reformkonferenz einberufen und dort über eine Umwandlung des derzeitigen "Atomfördervertrags" in einen "Atomausstiegsvertrag" verhandelt wird. Sollte eine umfassende Reform nicht gelingen, soll ihrer Meinung nach ein Vertragsausstieg vorbereitet werden. In Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima erscheine es dringend angebracht, konkrete Schritte in Richtung eines europaweiten Atomausstiegs folgen zu lassen, heißt es in der Begründung. In diesem Sinn wendet sich die Initiative auch gegen die weitere Bereitstellung von EU-Fördermittel für die Forschung an neuen Reaktortypen und für Sicherheitsnachrüstungen von Atomkraftwerken ohne verpflichtende Schließungsdaten.

Petition fordert mehr Parkplätze am Bahnhof Jenbach

ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf die Schaffung zusätzlicher Pendlerparkplätze am Bahnhof Jenbach abzielt (166/PET). Laut Petition kommt es am Bahnhof regelmäßig zu einem Pkw-Chaos, weil der Parkplatz für die Hunderten Pendler, die aus bis zu 40 km entfernten Gemeinden mit ihrem Auto nach Jenbach fahren, um per Bahn ihre Arbeitsstätte, Universität oder Schule zu erreichen, zu klein ist. Ein geplantes Parkdeck ist Abgeordnetem Gahr zufolge bisher auch daran gescheitert, dass sich Jenbach nicht an dessen Finanzierung beteiligen will.

ÖBB: AktionsGemeinschaft drängt auf gesonderte Studierendentarife

Mit einer weiteren Petition trägt Abgeordneter Hermann Gahr (V) ein Anliegen der studentischen AktionsGemeinschaft an den Nationalrat heran (168/PET). Die Studentenvertretung kritisiert, dass es für Studierende keine gesonderten ÖBB-Tarife für ein kostengünstiges Pendeln zwischen Heimatort und Universitätsstandort gibt, und hat anhand von zwei konkreten Beispielen die anfallenden Kosten berechnet. Demnach kommt etwa ein Student aus einer kleinen Gemeinde im Bezirk Innsbruck-Land, der in Salzburg studiert und jedes Wochenende wegen seines ehrenamtlichen Engagements nach Hause fährt, auf jährliche Fahrtkosten von 1.323 €. Eine studierendenfreundliche Tarifgestaltung könnte nach Meinung der AG die Betroffenen substantiell entlasten.

EZA: SchülerInnen fordern Politik zum Handeln auf

Die Klasse 7M1 des Bundesoberstufenrealgymnasiums Perg hat im Rahmen des EU-finanzierten Jugendprojekts "Peer-Up! Jugend bildet Zukunft" mehrere Aktionen durchgeführt, um die Bevölkerung für das Thema Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren und darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich vom erklärten Ziel, 0,7 % des BIP für EZA aufzuwenden, weit entfernt ist. Unter anderem entstand ein Video mit dem Titel "We want you to act", das die Politik zum Handeln aufruft und auch an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht wurde. Begleitend dazu haben die SchülerInnen 2.000 Unterschriften übergeben, die von den Abgeordneten Petra Bayr (S), Franz Glaser (V) und Judith Schwentner (G) als Petition an den Nationalrat weitergeleitet wurden (167/PET).