Prammer zu U-Ausschuss: Alle müssen sich bewegen
Weiteres Gespräch mit Fraktionen vor dem nächsten NR-Plenum
Wien (PK) – "Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, dann wird es dramatisch!" So skizzierte heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die aktuelle Situation rund um den Untersuchungsausschuss. Die Situation sei alles andere als erfreulich, die einzelnen Positionen seien verhärtet, so Prammer.
Nachdem ihr jedoch in der Präsidiale die Klubobleute signalisiert hätten, dass eine Chance auf Bewegung besteht, habe sie angeboten, mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses am Dienstag oder am Mittwoch vor dem Plenum ein weiteres Gespräch zu führen. Sie hoffe noch immer, dass der Ausschuss auf einer guten Vertrauensbasis weiterarbeiten kann und ein "ruhiges, konstruktives Ende" findet. Die bisherige Arbeit des Ausschusses bewertete Prammer in diesem Zusammenhang als sehr gut. Er habe konstruktiv gearbeitet, vieles sei auf den Tisch gekommen und vieles sei aufgrund der Ergebnisse umgesetzt worden. Ausschließen wollte die Nationalratspräsidentin aber nichts, denn "es schaut nicht gut aus". In der Präsidiale sei ein etwaiger Fristsetzungsantrag jedoch kein Thema gewesen, es sei rein um unterschiedliche Rechtsstandpunkte gegangen, bekräftigte sie.
Prammer bedauerte einmal mehr, dass es bisher nicht gelungen ist, eine Novelle zur Geschäftsordnung sowie zur Verfahrensordnung für die U-Ausschüsse zu beschließen. "Das fällt uns jetzt auf den Kopf", sagte Prammer, "wir benötigen klare Spielregeln". (Schluss)