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Parlamentskorrespondenz Nr. 689 vom 19.09.2012

Themenfelder:
Landesverteidigung/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/Bundesheer/Volksbefragung/Darabos

Bundesheer und Zivildienst - quo vadis?

Aktuelle Stunde zum Thema Wehrpflicht oder Berufsheer im Nationalrat

Wien (PK) – Die kommende Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres am 20. Jänner 2013 warf auch ihre Schatten auf die heutige Sitzung des Nationalrats, der mit einer von der SPÖ ausgewählten Aktuellen Stunde unter dem Titel "Mehr Profis, mehr Sicherheit - Österreich braucht ein Berufsheer" die Plenardebatte eröffnete. Die einzelnen Fraktionen nutzten die Gelegenheit, ausführlich ihre Positionen zu diesem Thema darzulegen und zu begründen. Bundesminister Norbert Darabos bekräftigte sein Ziel, die Wehrpflicht abzuschaffen und ein Berufsheer zu etablieren.

Am Beginn gab Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekannt, dass der neu im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten angelobte Staatssekretär, Reinhold Lopatka (V), auf sein Mandat verzichtet hat. An seiner Stelle wird Jochen Pack (V) in den Nationalrat berufen.

Eingeleitet wurde die Bundesheerdebatte durch den Klubobmann der SPÖ, Abgeordneten Josef CAP. Für ihn stand bei der Diskussion über die mögliche Einführung eines Berufsheeres die Frage im Vordergrund, was für die Sicherheit Österreichs und der SoldatInnen am besten ist und ob ein wirksamer Katastrophenschutz gewährleistet werden könne. Er erinnerte daran, dass bereits unter dem früheren Bundeskanzler Schüssel eine Reformkommission eingesetzt worden war, die die ersten Schritte in Richtung eines Profiheeres vorgegeben habe. Im Übrigen gebe es in ganz Europa nur mehr drei Länder, die noch die Wehrpflicht haben, hob Cap hervor. Derzeit sehe es so aus, dass 220 Millionen Euro im Jahr vor allem dafür ausgegeben werden, dass sich die Wehrpflichtigen selbst erhalten; dies sei wenig sinnvoll. Die jungen Menschen verlieren ihre Zeit in einem nutzlosen System und werden auf ihrem Bildungsweg aufgehalten, argumentierte der S-Mandatar. Zudem sollte man gerade angesichts der neuen Bedrohungsszenarien Wert darauf legen, dass nur gut ausgebildete und gut ausgerüstete Profis im Heer arbeiten. All diese Argumente stünden auch am Prüfstand, wenn am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung zu diesem Thema durchgeführt wird, deren Ergebnis politisch verbindlich ist, schloss Cap.

Darabos: Das Gefährdungsszenario hat sich geändert

Bundesminister Norbert DARABOS zitierte eingangs aus dem Bericht der Bundesheerreformkommission aus dem Jahr 2010: "Die Entwicklung des Bundesheeres ist so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer möglich sind". Alle im Parlament vertretenen Parteien haben diesem Punkt zugestimmt, unterstrich der Verteidigungsminister. Das erklärte Ziel müsse es sein, das absolute Maximum an Sicherheit für die österreichische Bevölkerung anzustreben, was seiner Meinung nach nur durch eine tiefgreifende Reform, d.h. die Umwandlung in ein modernes Profiheer, möglich sein wird. Wenn man sich die aktuellen Gefährdungsszenarien vor Augen halte, so müsse wohl jeder eingestehen, dass die "Panzerschlacht im Marchfeld" passé ist, formulierte Darabos. Die wirklichen Bedrohungen sieht er etwa im internationalen Terrorismus, in der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, im Scheitern von Staaten (Stichwort "Arabischer Frühling"), in Cyber-Attacken, in der Bedrohung von wichtigen Infrastruktureinrichtungen oder in technischen Katastrophen und Umweltschäden. Schließlich wies Darabos darauf hin, dass mittlerweile 21 von 27 EU-Staaten ein Berufsheer haben. So falsch könne diese Lösung also nicht sein, denn Sicherheit braucht Profis, so sein Argument. Was die Neutralität angeht, zu der er sich zu hundert Prozent bekenne, so stehe sie absolut in keinem Widerspruch zur Einführung eines Berufsheer, unterstrich der Minister.

Kontroverse Debatte

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) vertrat die Meinung, dass der Untergang des aktuellen Heeressystems mit der weiteren Reduktion der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate eingeleitet worden sei. Außerdem seien die Übungspflichten für die Miliz aufgehoben, aber keine Alternativen geschaffen worden. Minister Darabos stehe nun vor der nicht leichten Aufgabe, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ein zukunftsorientiertes Konzept für das Bundesheer vorzulegen. Er, Prähauser, wünsche sich, dass im Sinne einer bestmöglichen Landesverteidigung und der Gewährleistung eines effizienten Katastrophenschutzes alle Parteien gemeinsam an dieser Reform mitarbeiten.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) konnte den Vorstellungen der SPÖ bezüglich einer Reform des Bundesheeres nur wenig abgewinnen. Die ÖVP wolle ein Heer aus dem Volk, für das Volk sowie eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht und eine Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes. Außerdem soll es weiterhin einen Zivildienst geben, forderte Klikovits. Dem zuständigen Minister warf er vor, dieser halte sich nicht an das Koalitionsübereinkommen, wo alles vereinbart worden sei. Er werde daher alles daran setzen, die Österreicher und Österreicherinnen davon zu überzeugen, dass das ÖVP-Konzept der Weg in die Zukunft ist und dafür sorgt, dass u.a. die jungen Rekruten ordentlich an der Waffe ausgebildet und ordentlich eingesetzt werden. Klikovits erinnerte zudem daran, welch wichtigen Beitrag die Rekruten im Katastrophenschutz leisten, wo sie oft wochenlang unermüdlich im Einsatz sind.  

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) hielt seinem Vorredner Cap entgegen, dass der ehemalige Bundeskanzler Kreisky angesichts der heutigen Debatte "im Grab rotieren würde". Er habe nämlich am eigenen Leib erfahren müssen, wie eine Berufsarmee für politische Zwecke missbraucht worden ist. Aus diesem Grund hätten sich die Sozialdemokraten in der Vergangenheit ja immer für eine allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen, erinnerte Strache. Auch das Argument, dass viele NATO-Staaten bereits ein Berufsheer haben, sei nicht stichhaltig, da Österreich ein neutrales Land ist. Zudem war Strache der Auffassung, dass auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine Söldnerarmee will. Es sei richtig, dass man in Militärangelegenheiten Profis braucht, räumte der FPÖ-Klubobmann ein, aber warum habe man dann jemanden zum Minister gemacht, der von dieser Materie keine Ahnung hat? Unbestritten sei, dass Reformen erforderlich sind, und zwar hinsichtlich der Ausbildung oder der Ausrüstung. Dennoch sei man jetzt mit 16.000 Berufssoldaten besser aufgestellt als in Zukunft mit 8.500, wie von Darabos vorgesehen, argumentierte Strache. Es sei insgesamt für ein Land gut, wenn man eine gewisse Zeit lang einen Dienst an der Gesellschaft leistet und ihr somit etwas zurückgibt; deshalb soll die vorhandene Struktur auch nicht zerstört werden, so sein Resümee.

Abgeordneter Peter PILZ (G) bedauerte, dass die österreichische Sicherheitspolitik seit etwa einem Jahr zur reinen Spielwiese parteipolitischer Taktik verkommen ist. Zum Glück findet nächstes Jahr eine Volksbefragung statt, da sich erwiesen hat, dass die BürgerInnen in vielen wichtigen Fragen vernünftiger entscheiden als die Bundesregierung und ihre Abgeordneten, merkte Pilz an. Sollte es dann zu einer Abschaffung der Wehrpflicht kommen, dann hoffe er, dass die Regierung auf die anderen Parteien zugeht und gemeinsam Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden. Wenn man sich aber die heutige Vorgangsweise der Regierung in Bezug auf den Untersuchungsausschuss ansehe, der offensichtlich per Fristsetzung abgedreht werden soll, dann habe er seine Zweifel. Dies bedeute nämlich in der Praxis, dass der Bundeskanzler im Ausschuss nicht erscheinen wird.

Wenn man die heutige Debatte verfolge und einen Blick auf die Tagesordnung mache, dann könne man nur zum Schluss kommen, dass die Bundesregierung am Ende ist, meinte Abgeordneter Josef BUCHER (B). Nach zwei Monaten Sommerpause herrsche noch immer totaler Stillstand, es gebe keine Gesetzesinitiativen und keine Ideen dafür, wie die Zukunft unseres Landes positiv gestaltet werden kann. Es müssten jedoch dringend Antworten darauf gefunden werden, wie die Wirtschaft und die Beschäftigung wieder angekurbelt werden können und wie es in der EU bzw. mit dem Euro weitergehen soll. Was die Diskussion über die Wehrpflicht angeht, so wundere er sich schon über den Sinneswandel in der SPÖ, zumal bis dato die Umstellung auf ein Berufsheer quasi mit einem NATO-Beitritt gleichgesetzt wurde. Er glaube daher, dass die Wehrpflichtdebatte ein reines Ablenkungsmanöver ist, um zu vertuschen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Abgeordnete Christine LAPP (S) forderte die Kritiker eines Berufsheeres dazu auf, endlich im 21. Jahrhundert anzukommen. Bei der Entscheidung, die die ÖsterreicherInnen im kommenden Jänner treffen werden, gehe es um das Angebot an junge Menschen, künftig freiwillig im Rahmen der Landesverteidigung tätig zu werden oder einen freiwilligen Sozialdienst zu leisten. Entscheidend sei dabei die Freiwilligkeit, sagte die Abgeordnete, da nur diese garantiere, dass Leistungen auf hohem Niveau erbracht werden und eine ausreichende Zahl von Menschen zu Einsätzen einberufen werden können. Die Frage, wer in Katastrophenfällen helfen wird, beantwortete Christine Lapp mit dem Hinweis unter anderem auf die Freiwilligen Feuerwehren, wobei sie darauf aufmerksam machte, dass Gefahren durch Terrorismus oder "Cyber-Wars" künftig einen höheren Anteil an professionellen Einsatzkräften erforderlich machen. Den Vorteil eines freiwilligen Sozialjahres sah Lapp in der Möglichkeit, dass junge Menschen nach dem Sozialdienst entscheiden können, ob sie weiter in dieser Branche tätig sein wollen – dies sei wichtig, weil in Zukunft viel mehr Menschen in den sozialen Diensten gebraucht werden.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) warnte hingegen davor, ein Berufsheer einzuführen und damit auch den Zivildienst abzuschaffen. An die Befürworter eines Berufsheers richtete Wöginger die Frage, wer in Zukunft die Arbeit leisten soll, die Zivildiener heute bei den Rettungsorganisationen, in Pflegeeinrichtungen, aber auch in der Landwirtschaft leisten. Der Abgeordnete machte auf Probleme in Bayern aufmerksam, wo bei Krankentransporten Verzögerungen auftreten, seit dort keine Zivildiener mehr zur Verfügung stehen. Wöginger sah keine Alternative zum Zivildienst und sprach auch die Befürchtung aus, dass die vielen Freiwilligen, die derzeit in den Rettungsorganisationen und an anderen Stellen ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig sind, nicht verstehen werden, warum ein "Freiwilliger" im Sozialjahr 1.386 € für dieselbe Arbeit bekommen soll, die sie selbst ehrenamtlich leisten. Außerdem könne Österreich bei lang anhaltenden Katastrophen nicht auf Katastrophenschutz durch das Bundesheer verzichten, argumentierte Abgeordneter Wöginger.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) kritisierte Verteidigungsminister Darabos für dessen Aussage, der Grundwehrdienst sei "sinnlos", womit er führende Offiziere des Heeres dazu veranlasst habe, sich schützend vor ambitionierte Grundwehrdiener zu stellen. Fichtenbauer warf dem Minister auch vor, fälschlicherweise behauptet zu haben, die Bundesheerreformkommission habe die Abschaffung der Wehrpflicht vorgeschlagen. Tatsächlich habe die Kommission eine Diskussion über das Wehrrecht nur dann für möglich gehalten, wenn die Bundesheerreform abgeschlossen sei, wovon man aber weit entfernt sei. Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses wies es in seinen Ausführungen entschieden zurück, Beispiele aus anderen Ländern, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, in Österreich heranzuziehen, weil es sich bei all diesen Ländern um NATO-Staaten handle, deren Armeen um ein zumindest doppelt so hohes Budget verfügen als das österreichische Bundesheer.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) sprach von einer "Scheinvolksbefragung", auf die sich die Koalitionsparteien geeinigt haben, weil sich hinter der einfachen Alternative, die den BürgerInnen vorgelegt werde, die unterschiedlichen Modelle von ÖVP und SPÖ verbergen. Tatsächlich sei die Absicht der Regierungsparteien leicht durchschaubar, es gehe ihnen darum, die politische Agenda zu verändern und von der Debatte über die Korruptionsaffären abzulenken. Zu befürchten sei nun, dass die BürgerInnen über Konzepte abstimmen, die sie gar nicht kennen, sagte Abgeordneter Steinhauser. Dies habe bedauerlicherweise dazu geführt, dass die Befürworter der Wehrpflicht nun mit Warnungen vor der Abschaffung des Zivildienstes gegen eine Berufsarmee argumentieren können. Die Behauptung, die Einführung eines freiwilligen Sozialjahres würde freiwillige Dienste beeinträchtigen, wies Albert Steinhauser zurück. Wer einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft leisten will, tue dies aus Freude, und daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte Steinhauser.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) erinnerte den Verteidigungsminister an die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres und hielt fest, dass die Wehrpflicht kein Selbstzweck sei, sondern ein Instrument zur Erfüllung der Sicherheitsaufgaben des Heeres. Daher wäre es besser gewesen, zuerst die Debatte über die neue Sicherheitsdoktrin zu Ende zu führen und dann die Frage des Wehrsystems zu diskutieren. Den Einsatz eines Instruments der direkten Demokratie an dieser Stelle bezeichnete Scheibner als Missbrauch, weil eine Volksbefragung nicht den Sinn habe, Entscheidungen in Fragen zu treffen, in denen sich die Regierenden nicht einig werden. Die Aufgabe der Regierung sah Scheibner jedenfalls darin, die Bevölkerung seriös darüber aufzuklären, worüber sie am 20. Jänner 2013 entscheiden soll.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) bekannte sich zur Abschaffung der Wehrpflicht und zur Einführung eines Berufsheeres, weil die Zeiten vorbei seien, in denen in Mitteleuropa Panzerschlachten zu befürchten sind, bei denen möglichst viele Menschen zur Verteidigung des Landes eingesetzt werden müssen. Die aktuellen Sicherheitsaufgaben erforderten etwas anderes, nämlich hochspezialisierte Einheiten, betonte er. Er sehe jedenfalls nicht ein, die Wehrpflicht nur deshalb aufrecht zu erhalten und 30.000 junge Menschen militärisch auszubilden, weil man jährlich 13.000 Zivildiener brauche. Lugar meinte, der Katastrophenschutz könne von den 300.000 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet werden. (Fortsetzung Nationalrat)