Parlamentskorrespondenz Nr. 694 vom 19.09.2012
Der Untersuchungsausschuss geht bis 16. Oktober weiter
An acht Sitzungstagen sollen 19 Personen befragt werden
Wien (PK) – Der Untersuchungsausschuss wird bis 16. Oktober unter Leitung von Abgeordnetem Walter Rosenkranz (F) fortgesetzt. Darauf einigten sich heute die fünf Parlamentsfraktionen. In einem einstimmig angenommenen Antrag wurde ein Zeitplan für die Ausschussarbeit sowie eine Liste von einzuladenden Auskunftspersonen beschlossen. Der Name des Bundeskanzlers findet sich darunter nicht, Staatssekretär Josef Ostermayer sowie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sollen aber den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
Vereinbart wurden acht Sitzungstage, und zwar am 26. und 27. September sowie am 2., 3., 4., 9., 10. und 11. Oktober. Konkret sollen am 26. September Marc Zimmermann (10 Uhr), Franz Lückler (11.30 Uhr), der ehemalige Minister Mathias Reichhold (13 Uhr) und Thomas Landgraf (14.30 Uhr) aussagen.
Am 27. September sind Gary Pippan (10 Uhr), Walter Sattlberger (11.30 Uhr), Martin Huber (13 Uhr) und Claudia Kroneder-Partisch (14.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. All diese Personen sollen zu der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe und im Einflussbereich von Bundesministerien befindliche Unternehmen befragt werden.
Zu diesem Thema sind am 2. Oktober auch Marcin Kotlowski (11 Uhr) und Staatssekretär Josef Ostermayer (13.30 Uhr) geladen. Zur Frage der Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten durch Bundesministerien sieht die Ladungsliste an diesem Tag weiters Stephan Mikinovic (15 Uhr) sowie Bundesminister Nikolaus Berlakovich (16.30 Uhr) vor.
Am 3. Oktober haben die Ausschussmitglieder vorgesehen, das Thema Vergabevorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen zu untersuchen. Unter den Auskunftspersonen befinden sich Bernadette Gierlinger (9 Uhr), Samo Kobenter (11 Uhr), Andrea Ecker (14.30) und Mathias Vogl (12.30 Uhr).
Schließlich sollen am 9. Oktober Martin Schlaff (10 Uhr) zum Thema Telekom-Ostgeschäfte, Hans-Joachim Wirth (13 Uhr) zur Frage der Vergabe für das Behördenfunknetz und Karlheinz Muhr (15 Uhr) im Zusammenhang mit dem Verkauf der BUWOG befragt werden.
Nähere Informationen finden Sie im Kommuniqué des Ausschusses. (Schluss)