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Parlamentskorrespondenz Nr. 716 vom 26.09.2012

Themenfelder:
Soziales/Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Soziales

Opferfürsorge, Kleinstpensionen, Arbeitnehmerschutz

Opferfürsorge: Pensionserhöhung soll keine Leistungskürzung bewirken

Wien (PK) - Mit 1. Oktober werden BezieherInnen von Kleinstpensionen eine außertourliche Pensionserhöhung um 1,1 % erhalten. In der Regel haben derartige Pensionserhöhungen eine analoge Kürzung von einkommensabhängigen Rentenleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz und dem Impfschadengesetz zur Folge. Im aktuellen Fall wollen die Koalitionsparteien aber auf eine Neubemessung der Leistungsanweisungen verzichten ( 2062/A). Begründet wird die Gesetzesinitiative damit, dass hohen administrativen Kosten lediglich geringfügige Einsparungen – jeweils 17.500 € in den Monaten November und Dezember – gegenüberstehen würden und die Leistungskürzung von durchschnittlich rund 4 € pro Monat besonders schutzbedürftige Personen betreffen würde. Die Ausnahmeregelung kommt ca. 4.300 Versorgungsberechtigten zugute und endet mit der nächsten regulären Pensionsanpassung im Jänner 2013.

FPÖ fordert Nachzahlungen für BezieherInnen von Kleinstpensionen

Auch ein Entschließungsantrag der FPÖ nimmt auf die außertourliche Erhöhung von Kleinstpensionen mit 1. Oktober Bezug. Abgeordneter Werner Neubauer fordert, dass der betroffene Personenkreis zusätzlich zur Pensionserhöhung einen gestaffelten Pauschalbetrag als Ausgleich für Diskriminierungen in den Jahren 2009 bis 2012 erhält, und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( 2063/A[E]). Das vom Sozialministerium ins Treffen geführte Argument eines zu hohen Verwaltungsaufwands ist für Neubauer nicht zulässig.

Grüne drängen auf besseren Schutz von ArbeitnehmerInnen vor Hitze

Geht es nach den Grünen, soll in das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ein Passus eingefügt werden, wonach ArbeitnehmerInnen nur bis zu maximal zwei Stunden am Tag einer Hitze von 32 Grad oder mehr ausgesetzt sein dürfen ( 2070/A). Abgeordneter Karl Öllinger und seine Fraktionskollegin Birgit Schatz begründen die Initiative damit, dass Reaktionsgeschwindigkeit und Koordinationsfähigkeit bei hohen Temperaturen deutlich sinken und das Risiko schwerwiegender Arbeitsunfälle steigt. Besonders am Bau erhöht sich ihnen zufolge die Gefahr von gesundheitlichen Folgen durch die oftmals zusätzliche direkte Sonneneinstrahlung erheblich. Die vorgesehene Regelung würde es Unternehmen ermöglichen, bereits begonnene Tätigkeiten abzuschließen, heben die Grünen hervor. (Schluss)