Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Der jüngste Bericht der Finanzministerin zur aktuellen Entwicklung des Bundeshaushalts (107 BA) informiert die Mitglieder des Budgetausschusses über folgende Daten: Ende August 2012 lagen die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt mit 47,1632 Mrd. € um 1,7389 Mrd. € über dem Vergleichswert des Vorjahres. Bei den Einnahmen verbuchte die Finanzministerin mit 40,8823 Mrd. € ein Plus von 834,2 Mio. €. Das Defizit stieg um 904,7 Mio. € auf 6,2809 Mrd. €. Trotz weiter zunehmender Staatsschuld sank der Aufwand für Zinsen und Spesen im Jahresabstand um 248,8 Mio. € auf 4,7614 Mrd. €.

Steigende Ausgaben resultieren aus der Umsetzung des Bankenpakets: Hier liegen die Ausgaben mit 1,2521 Mrd. € um 1,2127 Mrd. € über dem Vergleichswert von 2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 469,9 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (6,8315 Mrd. €), von 418,7 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (5,6893 Mrd. €), von 322,2 Mio. € in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (2,0038 Mrd. €), von 278,7 Mio. € bei den Pensionen (6,1834 Mrd. €) und von 94,3 Mio. € in der UG "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft" (762,4 Mio. €).

Einsparungen wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt, dort lagen die Ausgaben mit 365,5 Mio. € um 859 Mio. € unter dem Wert zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. In der UG "Finanzierungen, Währungstauschverträge" wurden Ausgaben von 4,7614 Mrd. € und damit ein Minus von 248,8 Mio. € gegenüber 1-8/2011 registriert. In der UG "Familie und Jugend" sanken die Ausgaben um 116,5 Mio. € auf 4,0137 Mrd. €. In der UG "Arbeit" wurden 3,9573 Mrd. € ausgegeben, um 11,4 Mio. € weniger als im Zeitraum Jänner bis August 2011.

Bei den Budgeteinnahmen wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 beträchtliche Mehreinnahmen gegenüber 2011 registriert: Der Ertrag der "Öffentlichen Abgaben" nahm um 1,119 Mrd. € auf 26,757 Mrd. € zu, die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" stiegen um 228,2 Mio. € auf 4,1184 Mrd. €. – Um 86,5 Mio. € geringer fielen die Einnahmen bei der Umsetzung des Bankenpakets aus, die sich auf 461 Mio. € summierten.

Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 1,0498 Mrd. € bei der Lohnsteuer (15,0732 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 16,2128 Mrd. € ein, um 670,3 Mio. € mehr. Die Körperschaftsteuer erzielte zusätzlich 192,6 Mio. €, nämlich 2,8685 Mrd. €. Die Grunderwerbsteuererlöse stiegen um 111,9 Mio. € auf 596,6 Mio. €, der Erlös der Energieabgabe wuchs um 92,3 Mio. € auf 581,7 Mio. € und die Flugabgabe brachte bis August 2012 um 44,9 Mio. € mehr, nämlich 67,7 Mio. € für das Budget. Die Stabilitätsabgabe der Banken nahm um 22 Mio. € auf 407,6 Mio. € zu.

Beachtliche Steuerrückgänge waren bei der Kapitalertragsteuer zu verzeichnen, sie brachte mit 840,7 Mio. € um 78,4 Mio. € weniger ein. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 74 Mio. € auf 1,3132 Mrd. € zurückging. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 571,2 Mio. € auf 14,622 Mrd. €. Der Beitrag zur Europäischen Union sank um 327 Mio. € auf 2,0573 Mrd. €.

In einer Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten zeigen die Budgetvollzugsdaten 1-8/2012 eine Zunahme der Transferleistungen um 1,8388 Mrd. € auf 24,1147 Mrd. €. Während die Familien mit 4,0766 Mrd. € um 124,7 Mio. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 704,9 Mio. € auf 2,5021 Mrd. € zu, wobei die ÖBB um 120,8 Mio. € mehr bekamen als 1-8/2011. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden um 730,6 Mio. € mehr Transfers geleistet, nämlich insgesamt 8,5817 Mrd. €. Für Arbeitsmarktpolitik wurden 27,1 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 2,981 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 117,4 Mio. €, jener der Gemeinden 28,8 Mio. €.

Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis August 2012 um 173,4 Mio. € auf 3,4811 Mrd. €. Zinsen und Spesen für die Finanzschulden konnten bei steigender Verschuldung dank sinkender Zinssätze im bisherigen Verlauf des Budgetjahres um 248,8 Mio. € auf 4,7614 Mrd. € reduziert werden. (Schluss)