Parlament: Ständiger ESM-Unterausschuss gewählt

Wien (PK) – Der Budgetausschuss wählte heute die 16 Mitglieder seines Ständigen Ausschusses in ESM-Angelegenheiten. Dieser Unterausschuss wird namens des Nationalrats an Entscheidungen in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mitwirken. Er soll unter anderem über geplante Finanzhilfen für Euroländer und andere Entscheidungen des ESM beraten und kann jederzeit einberufen werden.  

Außer dem heute gewählten Ständigen Unterausschuss sieht die ESM-Begleitnovelle die Einrichtung eines weiteren Ständigen Unterausschusses des Budgetausschusses vor, der sich mit sekundärmarktrelevanten Maßnahmen, etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen, befassen wird. (Schluss)