Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative für strenges Rauchverbot ohne Ausnahmen

Wien (PK) – Für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in allen öffentlichen Räumen macht sich die Bürgerinitiative "Ja! Zu rauchfreier Atemluft" stark (46/BI). Die österreichische Gesetzgebung in diesem Bereich ist nach Ansicht der Unterstützer völlig unzureichend; Nichtraucherschutz und Tabakprävention müssen endlich entsprechend dem Vorbild anderer fortschrittlicher Länder angepasst werden. Da Tabakrauch auf kurze Distanz auch im Freien schädigend sei, sollte das Rauchverbot auch etwa in Wartebereichen öffentlicher Verkehrsmittel oder im Außenbereich von Krankenhäusern gelten. Im besonderen Maße müssen Kinder und Jugendliche sowie das Gastronomiepersonal vor Passivrauch geschützt werden, unterstreichen die InitiatorInnen. Die Kontrolle der Einhaltung des Tabakgesetzes sollte den Behörden und der Polizei obliegen.

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen

Das "Forum der kritischen TierhalterInnen" zeigt sich besorgt über die negativen Auswirkungen der europäischen Patentrichtlinie in den letzten dreizehn Jahren. Es würden dadurch nicht nur Innovationen behindert, sondern auch eine massive Marktkonzentration im Saatgutsektor forciert sowie kleine und mittelständige Züchter verdrängt. Außerdem führen die Patente zu höheren Preisen für die Landwirte, zu weniger Auswahl für die VerbraucherInnen und zu negativen Auswirkungen auf die agrarische Umwelt, argumentieren die Unterstützer einer entsprechenden Bürgerinitiative (47/BI). Sie fordern daher den Nationalrat auf, dem Beispiel anderer Parlamente zu folgen, die im Jänner 2012 einstimmig eine Resolution angenommen haben, wonach keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren erteilt werden dürfen. Außerdem sollte die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt werden. Eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes sowie klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, wären dringend notwendig.

Bürgerinitiative für mehr Kinderrechte

Einen umfassenden Forderungskatalog legt die Bürgerinitiative Kinderrechte (48/BI) vor, die sich u.a. für die gemeinsame Obsorge für beide Elternteile (von Geburt an) sowie für eine verpflichtende Mediation vor Familienverfahren einsetzt. Weitere Anliegen betreffen die Beschleunigung von Familienverfahren bei Gericht (Verfahren dauern heute bis zu 5 Jahren und länger), das Verbot der praktischen Anwendung von projektiven Testverfahren bei Begutachtungen (diese entsprechen nicht mehr den heutigen Standards), eine Komplettreform der Jugendwohlfahrt (Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Effizienz), die Umsetzung einer vernünftigen Bildungsreform sowie die Übernahme der gesamten Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang. Schließlich fordern die Proponenten noch eine gut ausgebaute Kinderbetreuung unter Einbeziehung der Wahlmöglichkeit der Eltern sowie die Anerkennung und gesetzliche Regelung der sogenannten elterlichen Entfremdung.

Bürgerinitiative: Überführung in die staatliche Pensionsversicherung

Eine weitere Bürgerinitiative wurde mit dem Ziel eingebracht, das Pensionsversicherungssystem der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG überzuführen (49/BI und 14/BI).

Petition gegen den Bau der Tauerngasleitung

Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen) spricht sich eine Petition aus, die dem Nationalrat von den beiden Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Christane Brunner (G) zugeleitet wurde. Die UnterzeichnerInnen sind der Auffassung, dass die geplante Leitung, die insgesamt 1,3 Mrd. Euro kosten soll, die Abhängigkeit von ausländischem, klimaschädlichem Gas erhöhe und dadurch auch den Ausbau erneuerbarer Energien verhindere (170/PET). Durch den Bau der TGL, einer Transitleitung von Süddeutschland nach Norditalien, würden zudem die betroffenen österreichischen Grundeigentümer vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Leitung auf ihren Grundstücken zulassen oder die Einräumung eines Zwangsservituts (= quasi Enteignung). Dies sei umso bedauerlicher, da die Leitung nach Ansicht der Unterzeichneten weder energiewirtschaftlich, noch volkswirtschaftlich notwendig ist, zumal der Erdgasverbrauch in Österreich und Europa sinkt. (Schluss)