Diskussion im Nationalrat: Wie sieht ein gerechtes Steuermodell aus?

Wien (PK) – Steuerpolitik und die Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise standen im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung des Nationalrats. Grundlage dafür bot der Dringliche Antrag 2080/A(E) des BZÖ unter dem Titel: "Steuern senken statt Geld verschenken!", in dem das BZÖ für die Einführung einer "Fair Tax" eintritt.

Dieses "Fair Tax"-Steuermodell sieht für Bruttojahreseinkommen bis zu 14.793 € einen einheitlichen Sozialversicherungsabgabensatz von 10 % vor und für Einkommen über dieser Grenze – nach Berücksichtigung eines Steuerfreibetrags von 11.000 € - eine Fair Tax-Einheitsabgabe von 39 %. Außerdem beantragt das BZÖ, den Kinderabsetzbetrag auf 9.000 € pro Kind zu erhöhen. Die bislang drei betrieblichen Einkunftsarten will das BZÖ in eine einzige zusammenfassen. Der BZÖ-Antrag enthält auch Maßnahmen zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und den Vorschlag, alle lohnsummenabhängigen Abgaben durch eine einheitliche Arbeitgeberabgabe zu ersetzen. Die Verwaltung soll durch Einrichtung einer einzigen Abgabenbehörde und eines einheitlichen Sozialversicherungssystems vereinfacht werden, schlug das BZÖ dem Nationalrat vor.

Dieses Modell stieß jedoch bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung, weshalb der Antrag bei der Abstimmung keine ausreichende Unterstützung erhielt. Die RednerInnen der einzelnen Parteien nützten die Debatte auch dazu, ihre eigenen Vorschläge für eine Steuerreform zu präsentieren.

Finanzministerin Maria Theresia Fekter wies auf die vergleichsweise guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten hin. Ihr Ziel ist es, den Einstiegssteuersatz zu senken und den Mittelstand zu entlasten. Sie sieht sich als Anwältin der SteuerzahlerInnen und LeistungsträgerInnen, wie sie betonte. Fekter warnte überdies davor, dass das BZÖ-Modell eine Lücke von 20 Mrd. € in das Budget reißen das Ende des prämienfinanzierten Sozialversicherungssystems bedeuten würde.

Der Antrag der FPÖ, eine Klage beim EuGH wegen Vertragsverletzung durch die EZB einzureichen, blieb ebenfalls in der Minderheit.

Nach der Behandlung des Dringlichen Antrags fand eine Kurze Fristsetzungsdebatte statt, nachdem die Abgeordneten Otto Pendl (S) und Werner Amon (V) das Verlangen gestellt hatten, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung eine Frist bis 16. Oktober 2012 zu setzen.

Bucher: Nicht Banken stützen sondern Konjunkturmotor zum Laufen bringen 

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER begründete die Initiative seiner Fraktion mit der Feststellung, es könne nicht nur darum gehen, die Schuldenkrise zu bewältigen, vielmehr müsse es auch gelingen, aus dem Konjunkturtief herauszukommen und Wachstum für die Wirtschaft sowie Wohlstand für die Menschen zu erreichen. Auf dieses Thema sollte sich die Politik rasch wieder konzentrieren, appellierte Bucher und warnte die Koalitionsparteien vor der Strategie, mit einer Wehrpflichtdebatte vom aktuellen EU-Desaster abzulenken.

"Die Menschen kommen mit dem Geld, das sie verdienen, nicht mehr aus, sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze und sind besorgt um den Wirtschaftsstandort Österreich", setzte Bucher fort. Sie verlangten konjunkturpolitische Maßnahmen, um den stotternden Konjunkturmotor wieder zum Laufen zu bringen. Die Koalitionsparteien schauten aber dabei zu, wie allein die Banken von der Krise profitieren, während die SteuerzahlerInnen, die BürgerInnen und insbesondere die KMU auf der Strecke blieben. Das BZÖ wolle verhindern, dass die Souveränität der nationalen Parlamente in einem Europa verloren geht, das immer mehr zu einer Bankenunion werde, eine Entwicklung, bei der Rot und Schwarz tatenlos zusähen und dabei das Wort "Solidarität" strapazierten, was niemand verstehen könne, der wisse, dass es ausschließlich um die Profite der Banken gehe, kritisierte Bucher. Die SteuerzahlerInnen hätten den Banken bisher 11,7 Mrd. € zur Verfügung gestellt und überdies 4,5 Mrd. € an Haftungen übernommen. Es seien die Banken gewesen, die die gegenwärtige Krise ausgelöst haben, erinnerte Bucher und wandte sich gegen die Absicht, eine europäische Bankenunion einzurichten, in der die SteuerzahlerInnen für die Banken haften müssen. In diesem Zusammenhang wies Bucher auf den Vorschlag des BZÖ hin, ein Trennbankensystem einzuführen, spekulative "Spielbanken" von Geschäftsbanken zu trennen und Konzernbildungen auf dem Finanzsektor zu verhindern. Wir brauchen die Banken als Partner der Wirtschaft, unterstrich Bucher.

Buchers Kritik richtete sich gegen "Gebührenorgien" zulasten der BürgerInnen, wie beispielsweise in Graz, er beklagte den Einkommensverlust der Menschen während der letzten zehn Jahre und insbesondere die enorme Steuerbelastung der Mittelschicht und des wirtschaftlichen Mittelstandes. Um das Wachstum zu fördern und den Wohlstand zu erhalten, sei es notwendig, das vom BZÖ konzipierte "Fair Tax"-Modell einzuführen, das es, wie Bucher vorrechnete, durch eine radikale Vereinfachung des Steuersystems ermöglichen würde, 5.000 VerwaltungsbeamtInnen einzusparen und diese hochqualifizierten Menschen in der wachsenden Privatwirtschaft zu beschäftigen. Bei den SteuerzahlerInnen warb Bucher mit dem Argument für sein Modell, es würde dem Bezieher eines Monatsbruttoeinkommens von 2.000 € eine Steuerersparnis von 1.300 € jährlich bringen. Dieses Modell bedeute auch für kleine und mittlere Einkommen große Vorteile, skizzierte er, lasse Geld in den Konsum und Gewinne in Investitionen fließen und stärke das Wachstum. Bucher sprach in diesem Zusammenhang die Erwartung aus, mit einer Steuersenkung von 1 Mrd. € ein Viertel Prozent mehr Wachstum und 4.000 Arbeitsplätze mehr pro Jahr zu erreichen. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem würde überdies die Steuermoral heben, zeigte er sich überzeugt.

"Geben wir den Leistungsträgern in Österreich endlich das Geld zurück, das sie sich schon lange verdient haben", schloss der BZÖ-Klubobmann.

Fekter will einfaches, gerechtes, familienfreundliches Steuersystem

Finanzministerin Maria FEKTER schilderte einleitend die größte Depression in der Weltwirtschaft seit der Zwischenkriegszeit. Sie sei von US-Banken ausgegangen, habe nach Europa ausgestrahlt und habe auch bei österreichischen Banken Probleme ausgelöst, die nach wie vor spürbar seien. Österreich stehe aber wesentlich besser da als seine Nachbarn, habe keine Arbeitsplätze verloren, seine hohe Exportquote erhalten und weise ein überdurchschnittliches Wachstum und nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa auf. Österreich sei Dank leistungsfähiger ArbeitnehmerInnen und seiner besonderen Reformfähigkeit nach wie vor wettbewerbsfähig, sagte die Finanzministerin. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden sei eine Schuldenbremse und ein Stabilitätspakt eingeführt und das Vertrauen der Investoren erhalten worden, erinnerte Fekter, überdies profitiere Österreich von historisch niedrigen Zinsen. Auch angesichts der aktuellen Abschwächung im wirtschaftlichen Umfeld, das sich leider auch auf die österreichischen Exporte auswirke, verfolge die Bundesregierung das Ziel, den Wohlstand zu vermehren und nicht abzubauen, bekräftigte sie.

Gegenüber den Vorschlägen des BZÖ stellte die Finanzministerin vorweg fest, dass eine Steuersenkung um 1 Mrd. € in fünf Jahren nur einen Wachstumseffekt von 0,1 % erwarten lasse. In diesem Zusammenhang erinnerte Fekter an die Steuerreformen der letzten Jahre, die zu einer massiven Stärkung der Kaufkraft geführt haben, u.a. durch eine Entlastung der Lohn- und EinkommensteuerzahlerInnen um 2,5 Mrd. € und durch Steuerbegünstigungen für Familien, betriebliche Forschung, investierte Gewinne und KMU. Mit diesen Entlastungen sei es gelungen, besser als andere Länder durch die Krise zu kommen.

Für die Zukunft sei es auch ihr ein Anliegen, das Steuersystem einfacher und leistungsgerechter zu machen, den Einstiegsteuersatz zu senken und die Familien zu entlasten. Der Einstiegsteuersatz sei mit 36,5 % zu hoch und eine Entlastung des Mittelstands unbedingt notwendig, sagte die Finanzministerin, die sich als "Anwältin der SteuerzahlerInnen und LeistungsträgerInnen" bezeichnete. Besserverdiener sollen ihren Beitrag leisten, hielt die Ministerin fest, klärte aber zugleich darüber auf, dass die "Besserverdiener" in Österreich zum Mittelstand gehören, weil der Spitzensteuersatz hierzulande - anders als etwa in Deutschland - bereits bei einem Jahreseinkommen von 60.000 € eingehoben wird. Die vom BZÖ vorgeschlagene Flat-Rate von 25 % würde Spitzenverdiener stark entlasten, sagte Fekter und rechnete vor: 10 % der Bestverdiener in Österreich haben einen Anteil von 50 % oder 11 Mrd. € am Einkommen- und Lohnsteueraufkommen. Dieser Verlust an Steuereinnahmen und die vorgeschlagene Verwaltungsvereinfachung würde zwar die Bürokratie entlasten, räumte die Ministerin ein, zugleich aber das Ende des prämienfinanzierten Sozialversicherungssystems bedeuten. Ihrer Meinung nach habe Österreich aber allen Anlass, sein bewährtes Sozialversicherungssystem aufrecht zu erhalten, statt es zu zerschlagen, wie dies das BZÖ vorschlage. Außerdem habe Österreich in weiten Teilen bereits eine Flat-Rate, erinnerte Fekter und nannte den 25-prozentigen Steuersatz für Sparbuch- und Wertpapiererträge sowie die KöSt und die Stiftungsbesteuerung.

Beim Thema Entlastung des Mittelstands durch eine niedrigere Eingangsbesteuerung brachte die Finanzministerin die 560 Ausnahmen im Steuersystem zur Sprache. Sie nannte diese "zünftlerische Privilegien" und plädierte dafür, sie zu durchforsten. Den Steuerreform-Vorschlag des BZÖ lehnte sie ab, weil er eine Lücke von 20 Mrd. € in das Budget reißen würde. Er würde zwar die SteuerzahlerInnen entlasten, es aber verunmöglichen, das Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Ihr Ziel bleibe es, das Steuersystem einfacher und leistungsgerechter zu gestalten und die Familien zu entlasten. "Dafür bin ich gesprächsbereit", schloss die Finanzministerin.

Grosz: Steuergeld nicht am Altar von Schuldnerländern opfern

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) stellte die Frage, wofür die ÖsterreicherInnen Steuer zahlen, an die Spitze seiner Ausführungen. Jedenfalls nicht für Infrastruktur, Sicherheit, eine gerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und auch nicht für eine vernünftige Tilgung der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden, lautete die Antwort des Abgeordneten. Die ÖsterreicherInnen zahlten Steuern für die Riesenverwaltung der zahlreichen Sozialversicherungen, Milliardenbeträge für Griechenland und für den ESM und sie trügen Milliardenhaftungen für den EFSF. Die Steuereinnahmen flössen zu den Banken sowie zu den Ländern und Gemeinden, wo die Schulden explodierten und die Gebühren enorm angehoben würden. Als Beispiel nannte Grosz in diesem Zusammenhang die Belastung der GrazerInnen durch deren hochverschuldete Stadtgemeinde. Statt das Geld der ÖsterreicherInnen auf dem Altar von Schuldnerländern zu opfern, sollte man über den Steuervorschlag Josef Buchers nachdenken, meinte er.

Cap: Wir wollen unsere Lebenskultur verteidigen

SPÖ-Klubobmann Josef CAP nannte die Initiative des BZÖ-Klubobmanns "mutig". Sie entspreche einem Hotelier, der sich dazu entschließe, 3 € für ein Mittagessen und 5 € für ein Zimmer zu verrechnen, ohne sich zu fragen, ob sich das ausgehen könne. Zunächst einmal machte der Redner darauf aufmerksam, dass das Steuermodell des BZÖ Spitzenmanagern Steuerentlastungen von mehr 100.000 € pro Monat bringen würde. Massiv entlastet würden auch Superreiche, für die sich das BZÖ offenbar ins Zeug legen wolle. Die Wachstumseffekte, mit denen Bucher für sein Modell argumentiere, stellte Cap in Abrede. Auch der Behauptung, die ÖsterreicherInnen hätten in den letzten Jahren Einkommensverluste erlitten, hielt der Abgeordnete entgegen, die Realeinkommen hätten seit 2000 um 12,2 % zugenommen. Laut Cap wäre der BZÖ-Obmann gut beraten, sich mit den Haftungen auseinanderzusetzen, die die österreichischen SteuerzahlerInnen für die Hypo Alpe-Adria übernehmen mussten, denn diese Haftungen übersteigen die österreichischen Haftungen für den vom BZÖ heftig kritisierten ESM bei weitem. "Wir wollen Wachstum, Sozialsystem und Gesundheitswesen verteidigen, stärken und ausbauen. Es geht uns darum, die österreichische Lebenskultur zu verteidigen, die weit über unser Land hinaus ein Modell darstellt", schloss Abgeordneter Cap.

Kopf: Steuersenkungen ja, aber zur richtigen Zeit

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF meinte, er könne die Dringlichkeit des Antrags nicht erkennen. Steuersenkungen seien an sich richtig, müssten aber zur richtigen Zeit erfolgen, um Leistungsanreize zu schaffen. Österreich habe hier gute Beispiele aufzuweisen, etwa mit der Senkung der Körperschaftssteuer im Jahr 2005 und der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer 2009. Das habe Wachstum und letztlich ein höheres Steueraufkommen geschaffen.

In Österreich gebe es bereits ein hohes Maß an Umverteilung, es werde Solidarität mit den niedrigen Einkommensgruppen geübt, wie in kaum einem anderen Land. Das dürfe aber nicht so weit gehen, das die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger beeinträchtigt werde. Was das BZÖ vorstelle, sei eine Abwandlung des Modells von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Dieses sehe keinen Einheits-, sondern einen integrierten, progressiven Tarif vor, der mehr Steuergerechtigkeit schaffen solle. Der BZÖ-Vorschlag würde hingegen sofort das Budgetdefizit erhöhen, die niedrigsten Einkommen unmäßig belasten, sei darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenklich und würde sich in kürzester Zeit in eine Belastung verwandeln.

Strache: Abgabenquote mit 39 % deckeln

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE stellte fest, dass Österreich ein Höchststeuerland sei. Die Abgabenquote von derzeit 42 % sollte gesetzlich bei 39 % gedeckelt werden, forderte er. Strache rechnete vor, dass die Haftungen der österreichischen SteuerzahlerInnen für die EU-Finanzpolitik bereits 80 Mrd. € erreicht hätten. Außerdem wirke die hohe Inflation wie eine zusätzliche Steuer. Von 2000 bis 2012 sei durch sie ein Lohnverlust von 35 % eingetreten. Darunter leide am meisten der Mittelstand. 

Die "Geldgeschenke an die EU" seien sozial ungerechte Belastungen und blockierten außerdem eine Steuersenkung in Österreich. Vordringlich sei die Bekämpfung der Inflation. Dazu müsse die "bedingungslose EU-Hörigkeit" ein Ende haben, verlangte Strache. Das Geld sei besser in Österreich eingesetzt. Seinen Vorstellungen nach müsste der Eingangssteuersatz auf 25 %, der mittlere auf 35-37 % gesenkt werden. Der Höchststeuersatz sollte bleiben und außerdem einen Solidaritätsbeitrag der hohen Einkommen enthalten. Wichtig sei es, die LeistungsträgerInnen und den Mittelstand zu entlasten.

Kogler: Erbschaften und Stiftungen besteuern

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kritisierte, dass man von Seiten der Regierungsparteien entschieden habe, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Dabei seien viele Themen, bei denen es auch um die Aufarbeitung der Verschwendung von Steuermitteln gehe, noch nicht abgearbeitet worden. Ein Beispiel seien etwa die Geschäfte der Telekom, durch welche der Steuerzahler schwer geschädigt wurde. Zur Rede von Abgeordnetem Kopf meinte Kogler, diese komme offenbar aus der "sozialen Gefriertruhe" und stamme von einem "ideologischen Triebtäter". Die jüngst veröffentlichte Studie der Nationalbank zeige einen klaren Befund. Zwar seien Einkommen und Steuerlasten einigermaßen ausgeglichen, Vermögen aber ausgesprochen ungleich verteilt. Das sei aber oft ererbtes Vermögen, fügte er hinzu. Worin bestehe die Gerechtigkeit, wenn beispielsweise jemand über ein ganzes Arbeitsleben hinweg ein Bruttoeinkommen von 5 Mio. € erhalte und davon insgesamt 50 % an Steuern zahle, ein Erbe von 5 Mio. € hingegen keinerlei Steuern entrichten müsse, fragte Kogler. Es sei daher wichtig, Erbschaften und Stiftungen zu besteuern.

Der G-Abgeordnete warf Finanzministerin Fekter vor, die Bekämpfung von Steuerbetrug in der EU zu blockieren und damit dafür zu sorgen, dass griechische Milliardäre, die ihr Geld unversteuert in der Schweiz oder Liechtenstein bunkern, ungeschoren davonkommen, während die BürgerInnen Griechenlands schwere Belastungen tragen müssen. 

Abschließend richtete Kogler in Richtung ÖVP den Vorwurf, mit der Beendigung des Untersuchungsausschusses die Untersuchung der Frage verhindern zu wollen, ob die aus Steuergeldern bezahlten Inserate zur Parteienfinanzierung gedient haben. Es zeige sich immer deutlicher, dass Österreich einen moralisch-ethischen Neustart brauche, stellte Kogler fest.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER erteilte Abgeordnetem Kogler für den Ausdruck "ideologischer Triebtäter" einen Ordnungsruf.

Die weitere Debatte: Meinungen gehen weit auseinander

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) bemerkte in Richtung von Klubobmann Kopf, die Dringlichkeit des Antrags sei sehr wohl gegeben. Die Regierungsparteien seien offenbar nicht imstande, die von der Bundesministerin bereits angekündigte umfassende Steuerreform in Gang zu bringen. Diese Vorschläge hätten sogar die "Flat-Tax" in Aussicht gestellt. Wenn die Regierung bis zum nächsten Wahltermin etwas erreichen wolle, sei es höchste Zeit für Vorschläge. Gebe es keine Bewegung in der Regierung mehr, wäre es besser, Neuwahlen durchzuführen.

Eine Steuersenkung rechne sich gerade in Zeiten sinkender Wachstumsraten sehr wohl, unterstrich Scheibner, da es darum gehe, durch Entlastungen Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. So könnten die einzelnen SteuerzahlerInnen entlastet werden, das Steuereinkommen aber insgesamt gehalten werden.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) hielt den Rednern des BZÖ entgegen, es sei wenig sinnvoll, nur über einzelne Steuern zu reden. Es sei notwendig, das gesamte Steuersystem anzusehen. Die Lohn- und Einkommensteuer mache nur 20 % des gesamten Steueraufkommens aus. Betrachte man die Einkommen in Österreich insgesamt, so würden 60 % davon durch Arbeit, 40 % durch Vermögen und Kapital erzielt. Dabei sei in der Gruppe der Arbeitseinkommen die Steuerbelastung über die verschiedenen Einkommensgruppen hinweg relativ gleichmäßig verteilt. Eine Veränderung an dieser Stelle würde also nur die niedrigeren Einkommen stärker belasten.

Betrachte man aber das gesamte Steueraufkommen, so zeige sich, dass der Anteil der Arbeit daran 90 % betrage, während jene 40 %, die ihre Einkommen über Vermögen und Kapital erzielen, nur 10 % der Steuerleistung aufbringen. Die SPÖ habe bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um diese Schieflage im System zu beseitigen. Hier müsse man weitergehen.

Abgeordneter Jakob AUER (V) meinte, es sei notwendig, das Bankensystem zu stabilisieren und den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten. Es werde daher kein Geld an Banken verschenkt, sondern sie erhalten es unter strengen Auflagen. Der Fall Lehman Brothers habe gezeigt, welche Auswirkungen der Zusammenbruch einer Bank haben könne. Trotz der daraus resultierenden Finanz- und Wirtschaftskrise weise Österreich nach wie vor gute Wirtschaftsdaten auf. Es habe eine niedrige Arbeitslosigkeit und europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit aufzuweisen und die Exportleistung sei weiter hoch. Es gebe Grund, darauf stolz zu sein, so Auer.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) erinnerte an Aussagen der Finanzministerin, dass der Eingangssteuersatz zu hoch sei, und fragte, warum sie keine Maßnahmen dagegen setze. Wenn sie ihren Job nicht mehr gerne mache, sei es an der Zeit, ihn aufzugeben. Die versprochene Steuerreform und Steuerentlastung ließen auf sich warten. Steuersenkungen seien bisher durch die Erhöhung anderer Belastungen sofort ausgeglichen und die Abgabenquote enorm erhöht worden. Themessl kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die geplante Anhebung der Gebühren für Grundbucheintragungen. Eine Million ÖsterreicherInnen könnten mit ihren Einkommen bereits nicht mehr das Auslangen finden. Der Euro, der von den Regierungsparteien als Friedensprojekt gefeiert werde, sei in Wirklichkeit das Problem, die Inflation im Euroraum steige ständig, während die Wirtschaftsdaten sich ständig verschlechtern. 

Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) erinnerte an eine Studie der Nationalbank, in der die Vermögensverteilung in Österreich als ungleich beklagt wird, und plädierte mit Nachdruck für die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuer. Der Finanzministerin warf Rossmann vor, durch ein Abkommen mit der Schweiz den Kampf der EU gegen Steuerhinterziehung untergraben und Steuerflüchtlingen nun noch auch eine Steueramnestie gewährt zu haben. Dies sei eine Verhöhnung der Ehrlichen und habe mit der von Fekter immer wieder propagierten Steuergerechtigkeit nichts zu tun, zeigte sich der Grün-Mandatar empört. Was die Banken betrifft, forderte Rossmann die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts, das dafür Sorge trägt, dass Gläubiger und Eigentümer, und nicht weiterhin die SteuerzahlerInnen zur Rettung der Banken herangezogen werden.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) erwiderte auf seinen Vorredner, es gehe nicht um die Erfindung neuer Steuern, sondern vielmehr um die Entlastung der Bevölkerung von Steuern. Die Regierung wiederum bezichtigte er der Steuer- und Abgabenerhöhung, wobei er im Einzelnen kritisierte, im Sozialbereich sei gekürzt worden, dafür habe man aber 13 Steuern erhöht. Westenthaler bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einer "Fair Tax" im Sinne der Zusammenführung der Steuersätze zu einem integrierten Steuersatz und erwartete sich davon vor allem eine in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation dringend nötige Erhöhung der Kaufkraft.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) vermisste im BZÖ Modell vor allem Vorschläge zur Gegenfinanzierung, übte überdies heftige Kritik an der im Vorschlag der "Fair Tax" mitenthaltenen Business Tax mit steuerfreien Gewinnausschüttungen und sprach in diesem Zusammenhang von einem Privilegierungsprogramm für Selbstständige und Reiche, bei dem von fair keine Rede sein könne. Fair sei ein Steuersystem vielmehr nur dann, wenn Arbeit entlastet werde und wenn große Vermögen ihren Beitrag leisten, stand für Katzian fest. Der Kampf um Vermögensbesteuerung müsse weitergehen, forderte er und schloss mit den Worten, wer behaupte, Vermögenssteuern seien Mittelstandssteuern, der sei in Wirklichkeit ein "Robin Hood der Superreichen".

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) plädierte für Steuersenkungen "zum richtigen Zeitpunkt und dann, wenn man es sich leisten kann". Österreich brauche ein modernes Steuersystem auf Basis einer Gesamtreform, das Leistung fördert, einfach und transparent ist und den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze stärkt. Alles Reden über neue Steuern sei hingegen Gift für Arbeitsplätze und Investoren, warnte Haubner.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) stellte fest, Österreich finanziere als Höchststeuerland via ESM jene Länder, die eine viel niedrigere Abgaben- und Steuerquote haben. In der Praxis laufe das darauf hinaus, dass die heimischen SteuerzahlerInnen mit ihrem Geld zyprische Briefkastenfirmen und griechische SteuerhinterzieherInnen subventionieren, empörte sich Strutz. In Sachen Steuerreform forderte der FPÖ-Mandatar eine Entlastung des Faktors Arbeit, die Einführung eines Steuersplittings für Familien sowie die Eindämmung der kalten Progression.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) stellte in ihrer Wortmeldung das Modell einer Ökosozialen Steuerreform als ganzheitlichen Lösungsansatz zur Diskussion, bei dem Umweltschädigung und Energieverschwendung besteuert, Arbeit aber entlastet werden soll.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) zeigte sich überzeugt, dass nur eine schnellstmögliche Steuersenkung die dringend notwendige Konjunkturbelebung bringen könne, und untermauerte die Forderung ihrer Fraktion nach einer "Fair Tax", die sie vor allem unter dem Blickwinkel von Steuergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit betrachtete.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) gab zu bedenken, das BZÖ-Modell würde dazu führen, dass Ungleiches gleich behandelt werde. Eine Pensionistin mit 800 € würde dann 550 € mehr bezahlen, während ein Spitzenverdiener mit 8.000 € 5000 € weniger an Steuern zahlen müsste, rechnete sie vor und meinte, dies könne keine faire Steuerpolitik sein.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) unterstrich, die ÖVP sei für Eigentumssteuern nicht zu haben, für die Volkspartei sei es vielmehr ein Wert, den Kindern und Kindeskindern Eigentum zu hinterlassen. Den BZÖ-Vorschlag kommentierte Tamandl mit der Bemerkung, sie könne sich nicht vorstellen, wie bei diesem Modell noch etwas übrig bleiben soll für das österreichische Sozialsystem.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) forderte in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, die Europäische Zentralbank wegen des unlimitierten Ankaufs von Staatsanleihen beim Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) qualifizierte die Behauptung des BZÖ, den Banken würde etwas geschenkt, als "pure Demagogie" und stellte resümierend fest, er vermisse beim Abgeordneten Bucher "ein gewisses Mindestmaß an Seriosität".

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (o.F.) konstatierte, das Bankenpaket habe für die österreichischen SteuerzahlerInnen einen Verlust von 2,3 Milliarden € gebracht, und warf insgesamt der Bundesregierung leichtfertigen Umgang mit dem Geld der Bevölkerung vor, wobei sie auch die derzeitige Unterrichtsministerin Schmied wegen deren Tätigkeit bei der Kommunalkredit in ihre Kritik miteinbezog. Die Koalitionsparteien hätten ein Belastungspaket beschlossen und Ja und Amen zum ESM gesagt, jetzt sei es Zeit, die Bevölkerung zu entlasten und ein einfaches, gerechtes Steuersystem zu beschließen, betonte die Rednerin.

Bei der Abstimmung wurde sowohl der Dringliche Antrag des BZÖ als auch der F-Entschließungsantrag abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat)