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Parlamentskorrespondenz Nr. 792 vom 17.10.2012

Themenfelder:
Justiz/Konsumentenschutz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Justizausschuss/Vorratsdatenspeicherung

Hearing zu Stoppt die Vorratsdatenspeicherung geplant

Ikrath ist neuer Obmann des Justizausschusses

Wien (PK) – Der Justizausschuss wird über die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI) ein Hearing abhalten. Einem einstimmigen Beschluss der Abgeordneten zufolge werden für die Sitzung am 28.11.2012 um 10 Uhr der Initiator der Bürgerinitiative, der Rechtsschutzbeauftragte des BMJ Gottfried Strasser, der Rechtsschutzbeauftragte des BMI Manfred Burgstaller, Christian Pilnacek (BMJ), Verena Weiss (BMI), Michael Kilchling (Max Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg), Reinhard Priebe (Europäische Kommission), ein Vertreter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte sowie ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie), ein Vertreter des ÖRAK, ein Vertreter des BMVIT, ein Vertreter des Verfassungsdienstes im BKA sowie ein Vertreter der Datenschutzkommission als ExpertInnen eingeladen.

Die UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative, die heute einstimmig vertagt wurde, verlangen die ersatzlose Streichung der EU-Richtlinie betreffend Vorratsdatenspeicherung und bringen vor allem ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass nun unter dem Aspekt der Terrorismusbekämpfung sämtliche Telefon- und Internetverbindungen in Österreich sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Da die Speicherung unabhängig von einem konkreten Verdacht zu erfolgen hat, liege eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre vor, wird in der Initiative argumentiert.

Eingangs der Sitzung wurde Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) einstimmig als Nachfolger von Heribert Donnerbauer zum Ausschussobmann gewählt. (Schluss)