Vorlagen: Umwelt

Wien (PK) - FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer verlangt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien wegen der aus seiner Sicht europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung bei der geplanten Erweiterung des AKW Temelin (2033/A(E)). Das Projekt unterliege einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach tschechischem UVP-Gesetz, dieses stehe aber im Widerspruch zum EU-Recht, namentlich zur Richtlinie 85/337/EEG, führt Neubauer in der Begründung seines Antrages aus. UVP-Verfahren zur Genehmigung neuer Atomkraftwerke müssen laut EU-Recht grenzüberschreitend durchgeführt werden. In Tschechien ist ein UVP-Verfahren aber nicht Teil des Genehmigungsverfahrens, sondern diene nur als fachliche Grundlage, die weder gerichtlich noch verwaltungsrechtlich angefochten werden könne. Das verletze EU-Recht und schränke das Mitspracherecht der Anrainerstaaten bei grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ein. Sicherheitsbedenken der österreichischen Bevölkerung gegen das AKW-Temelin und die geplante Erweiterung könnten demnach nicht ausreichend dargestellt werden. Daher fordert Abgeordneter Neubauer die Bundesregierung auf, in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das europarechtswidrige UVP-Verfahren der tschechischen Republik im Zuge der geplanten Erweiterung des AKW Temelin einzuleiten. (Schluss)