Asyl - menschliche und politische Dimension einer sensiblen Frage

Wien (PK) – 31 detaillierte Fragen rund um das Thema Asylpolitik, illegale Migration, Schlepperkriminalität und EU-Außengrenzen stellte die FPÖ an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Die Dringliche Anfrage unter dem Titel "Kriminalität und Asylmissbrauch" wurde von Klubobmann Heinz-Christian Strache eingebracht und auch begründet. Ministerin Mikl-Leitner wandte sich in ihrer Antwort entschieden gegen jegliche Hetze.

Strache: Klassischer AsylwerberInnen ist mittlerweile Ausnahmefall

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) stellte in der Begründung der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion einleitend fest, der klassische AsylwerberInnen sei mittlerweile ein Ausnahmefall. Österreich sei seit geraumer Zeit zu einem Magneten für gewisse Menschen geworden, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Überlegungen ihr Land verlassen, um dann die Errungenschaften unseres Sozialstaats zu genießen. Waren es im Jahr 2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr, rechnete er vor. Im Jahr 2011 seien zudem insgesamt 2.367 Personen, also 16 % der Antragsteller "untergetaucht", da ihnen klar sei, dass sie einen negativen Bescheid bekommen werden. Heuer bis September 2012 habe man bereits 12.510 Asylantragsteller zählen können, um ca. 21 Prozent mehr als 2011. Interessant sei auch die Tatsache, dass viele Illegale zunächst durch einige sichere Drittländer reisen und erst dann ganz gezielt in Österreich den Antrag stellen, zeigte Strache auf. Es habe sich nämlich herumgesprochen, dass unser Land ein "Eldorado für Asylmissbrauch" darstelle.

Das angesprochene Problem habe natürlich auch eine europäische Komponente, betonte Strache, zumal etwa die griechisch-türkische Grenze nur unzureichend gesichert ist und damit für hunderttausende Menschen den Eintritt in die Union ermöglicht. Im Zuge dieser illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten habe Österreich auch ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, führte der Klubobmann der Freiheitlichen weiter aus. In den letzten fünf Jahren seien über 40.000 ermittelte Tatverdächtige AsylwerberInnen gewesen, unterstrich Strache. Spitzenreiter seien dabei AsylwerberInnen aus Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und

Russland. Viele von ihnen benutzten ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend dazu, um in Österreich kriminell tätig zu werden. Vor allem bei den Afghanen steche das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der AsylwerberInnen besonders hervor. So zähle man von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als 407 AsylwerberInnen. Dies entspreche einem Anteil von gut 71 Prozent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist laut Strache der Anteil der AsylwerberInnen auffallend hoch. Bei den tschetschenischen AsylwerberInnen falle zudem auf, dass viele von ihnen Jahr für Jahr ungehindert in ihr Heimatland reisen, dort Urlaub machen oder sogar an  Kampfhandlungen teilnehmen, obwohl sie angeblich verfolgt werden. Kritik übte Strache auch am Ute-Bock-Haus, wo es bereits kurz nach der Eröffnung zu Prügelorgien und Gewaltexzessen gekommen ist, also genau das, was die Bevölkerung von Anfang befürchtet habe, so der F-Klubobmann.

Erschreckend hoch sei auch der Anteil an AsylwerberInnen in Mordfällen. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind

54 von 191 ausländischen Straftätern AsylwerberInnen. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten, wie in Anfragebeantwortungen bestätigt wird.

Strache sprach sich auch gegen das derzeit praktizierte Konzept der Zuwanderung in einer undifferenzierten Art und Weise aus, weil dadurch keine Leistungsträger angezogen werden. Überdies sollten nach Ansicht der Freiheitlichen soziale Sonderleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, forderte er.

Zusammenfassend wies Strache nochmals darauf hin, dass von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen 76.764, also knapp 40 % nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft waren. Die angeführten Zahlen seien keine Erfindung der FPÖ, sondern basierten auf Fakten, betonte Strache. Dies sollte endlich einmal auch die "Gutmenschen" wachrütteln. Er frage sich, wann die zuständigen Verantwortlichen in der Politik endlich zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Bereich etwas massiv schief laufe. Österreich habe eine lange Tradition, schutzbedürftigen Personen Asyl zu gewähren, die dieses auch benötigen. "Und darauf sind wir stolz", betonte Strache. Aber seine Partei habe sicher kein Verständnis für Menschen, die das Asylrecht aufgrund falscher Angaben missbrauchen oder sogar straffällig werden; hier müsse rigoros vorgegangen und abgeschoben werden! Außerdem sollten nach Auffassung Straches, die Schengen-Grenzen immer wieder ohne Vorankündigung zeitlich befristet außer Kraft gesetzt werden, um Schlepperbanden entgegenzutreten und organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Mikl-Leitner gegen jegliche Panikmache bei diesem sensiblen Thema

Innenministerin Johanna MIKL-LEITNER gab einleitend zu bedenken, dass es sich beim Thema Asyl um eine sehr sensible Angelegenheit handle, das aus politischen Gründen leider oft für Panikmache verwendet wird. Während die einen von Abschiebewellen redeten, vermischten die anderen bewusst Asyl mit Kriminalität, gab Mikl-Leitner zu bedenken; an dieser Hetze werde sie sich jedenfalls nicht beteiligen.

Österreich habe eine bewährte Tradition darin, Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, weil sie von Verfolgung oder sogar dem Tod bedroht sind, zu schützen, erinnerte die Ressortchefin. Damit dieser Weg weiterhin beschritten werden könne, müsse natürlich auch jeglicher Asylmissbrauch bekämpft werden.

Sodann präsentierte Mikl-Leitner ein umfangreiches Zahlenmaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Im Vergleich zum Jahr 2002 gebe es heuer weniger als die Hälfte an Asylanträgen, erklärte sie. Ausgehend von diesem niedrigen Niveau sei es in den letzten eineinhalb Jahren aber zu einer Steigerung gekommen. Diese Herausforderung für die gesamte Gesellschaft müsse gemeinsam, also von Bund, Ländern und Gemeinden, bewältigt werden, war die Innenministerin überzeugt. Im Interesse der AsylwerberInnen soll nach einer sorgfältigen Einzelfallprüfung und einer genauen Abklärung der Asylgründe ganz rasch für Klarheit gesorgt werden. So werde es etwa durch die Installierung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu einer weiteren Beschleunigung der Asylverfahren kommen, war Mikl-Leitner überzeugt. Auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten sei Österreich bereits sehr gut unterwegs und man könne stolz darauf sein, dass innerhalb von drei Monaten fast 60 % der Verfahren und innerhalb von sechs Monaten rund 80 % der Verfahren abgeschlossen werden können. Abgeordnetem Strache teilte sie in diesem Zusammenhang mit, dass von fünf Asylanträgen vier negativ beurteilt werden.

Was den angesprochenen Asylmissbrauch betrifft, so sei es absolut falsch zu behaupten, dagegen werde nichts unternommen, unterstrich Mikl-Leitner mit Nachdruck. Es entbehre aber jeder Grundlage, wenn Asyl mit Kriminalität gleichgesetzt werde. Wenn AsylwerberInnen straffällig werden, dann gebe es von Seiten Österreichs null Toleranz. In diesem Fall würden ganz klare Konsequenzen gesetzt, nämlich die Einleitung eines raschen Verfahrens sowie die sofortige Ausweisung der Personen. Sollte jemand schon den Asylstatus hat, dann werde dieser infolge einer Straffälligkeit sofort aberkannt, erklärte Mikl-Leitner.

Die Innenministerin war überzeugt davon, dass das Asylproblem bei der Wurzel gepackt werden müsse. Da es Probleme an der griechisch-türkischen Grenze gebe, müsse der Schutz der EU-Außengrenze weiterhin oberste Priorität haben. Außerdem müsse weiterhin den Schlepperorganisation der Kampf angesagt werden. Sie könne aber versichern, dass diese Probleme in der EU intensiv diskutiert werde und zahlreiche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden.

In der Folge ging die Innenministerin ausführlich auf die zahlreichen Fragen der Dringlichen Anfrage ein und stellte unter anderem fest, dass per 1. Oktober 2012 21.359 Asylverfahren in beiden Instanzen anhängig waren und in 2.513 Fällen Asyl gewährt wurde. Mit Stichtag 30. September 2012 haben 5.423 Personen aufgrund fremdenpolizeilicher Maßnahmen nachweislich das Land verlassen, wobei von 2.395 Menschen die freiwillige Rückkehr in Anspruch genommen wurde; 1.377 Personen sind zwangsweise außer Landes gebracht und 874 Personen zurückgeschoben wurden; in 777 Fällen kam es zu so genannten Dublin-Überstellungen. Auch wenn der freiwilligen Rückkehr der Vorzug gegeben wird, so werde es auch in Zukunft zu Zwangsabschiebungen kommen müssen, um die Urteile auf Punkt und Beistrich umzusetzen, stellte die Ministerin klar. Bei Personen, die z.B. aus den Balkanstaaten kommen und bei denen keine Asylgründe vorliegen, sei man zu Schnellverfahren übergegangen, informierte die Ressortchefin. Unter Einhaltung aller Qualitätsprinzipien werde danach getrachtet, dass die Betroffenen so schnell wie möglich das Land verlassen.

Was die Ausstellung von Heimreisezertifikaten betrifft, so gebe es selbstverständlich eine enge Kooperation mit den Botschaften der Herkunftsländer. Zur Verbesserung und Stärkung der Zusammenarbeit seien Fremdenpolizeibehörden in permanentem Kontakt mit den Vertretungsbehörden und den Ministerien vor Ort. Auch auf EU-Ebene bemühe man sich intensiv darum, Rückübernahmeabkommen zu schließen. Aufgrund der steigenden Asylantragszahlen seien seit dem zweiten Halbjahr 2011 auch strategische Allianzen mit EU-Mitgliedsländern mit vergleichbaren Problemen im Migrationsbereich geschlossen worden. Gerade bei der Zusammenarbeit mit der Türkei sei man auf einem sehr guten Weg, vor allem was die Bekämpfung der Schlepperkriminalität anbelangt, erläuterte Mikl-Leitner.

Hinsichtlich der Frage nach "untergetauchten" AsylwerberInnen führte die Innenministerin aus, dass sich im Jahr 2012 bislang rund 200 Personen pro Monat in beiden Instanzen den Verfahren entzogen haben, was trotz gestiegener Verfahren einen gleichbleibenden Wert darstelle. Zudem wies sie darauf hin, dass aufgrund einer Gesetzesänderung im Sommer 2012 straffällige AsylwerberInnen ihr Aufenthaltsrecht verlieren und während eines beschleunigten Verfahrens nur mehr einen faktischen Abschiebeschutz haben. Auf EU-Ebene sei auch geplant, bei der Neuauflage der Dublin-Verordnung ein Frühwarnsystem einzubauen, damit es in Hinkunft nicht mehr zu solchen Situationen wie beispielsweise in Griechenland kommt. Schließlich informierte die Bundesministerin darüber, dass im Bundesvoranschlag 2012 für die Bundesbetreuung von AsylwerberInnenn und für die Verfahrensführung am Bundesasylamt insgesamt rund 105 Mio. €  vorgesehen sind.

FPÖ: Schengen-Grenzen temporär schließen

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) verwehrte sich massiv dagegen, die mehr als berechtigte Kritik von Seiten des FPÖ-Klubobmanns als rechte Hetze abzuqualifizieren. Mikl-Leitner habe ja selbst festgestellt, dass von fünf AsylwerberInnen nur einer berechtigte Gründe vorweisen kann, um einen Asylstatus zu erhalten, sagte er. Die anderen landeten dann zum Großteil in der Illegalität, was den Weg in die Kriminalität bereitet, gab Vilimsky zu bedenken. Anhand zahlreicher aktueller Medienberichte illustrierte der FPÖ-Mandatar, dass straffällige AsylwerberInnen bedauerlicherweise keine Einzelfälle sind, wie dies so gern von den Grünen behauptet werde. Es gehe keinesfalls darum, die gute österreichische Tradition in der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen in Frage zu stellen, versicherte Vilimsky, aber Asylmissbrauch müsse massiv bekämpft werden. Um darin erfolgreich zu sein, sollten einerseits die Anreize reduziert werden, um nach Österreich zu kommen, und andererseits die Schengen-Grenzen temporär geschlossen werden, schlug er vor.

SPÖ: AsylwerberInnen nicht automatisch kriminalisieren

Es habe schon seine Gründe, warum Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist und Wien immer wieder zu einer der lebenswertesten Metropolen gewählt wird, konstatierte Abgeordneter Otto PENDL (S). Was die Behandlung von Asylanträgen betrifft, so habe man sich in den letzten Jahren intensiv darum bemüht, die Verfahren zu straffen und sie so schnell wie möglich abzuwickeln; und dies sei auch sehr gut gelungen. In Richtung der Freiheitlichen merkte er noch an, dass man mit Zahlen und Statistiken auch korrekt umgehen müsse und sie nicht dazu verwenden soll, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Seine Fraktion lehne es jedenfalls kategorisch ab, wenn AsylwerberInnen automatisch kriminalisiert werden. 

ÖVP: Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten bei Kriminalitätsbekämpfung verstärken

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) bescheinigte der heimischen Exekutive hervorragende Arbeit bei der Verbrechensbekämpfung, führte die von der FPÖ thematisierte Steigerung der Kriminalität auf den starken Anstieg der Internet-Kriminalität zurück und erteilte Skandalisierungen eine klare Absage. Fest stand für Kößl, dass die Maßnahmen der letzten Jahre gegriffen und insgesamt zu einem Rückgang der Kriminalität geführt haben. Es komme nicht in Frage, nun eine Mauer um das Land zu bauen und die Grenzen wieder zuzumachen, betonte der Redner und meinte, vielmehr gehe es nun darum, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei der Kriminalitätsbekämpfung zu verstärken. Vom neuen Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl erwartete sich Kößl im Übrigen wesentlich raschere Asylverfahren und einen Abbau des diesbezüglichen "Rucksacks". 

Grüne: Handlungsbedarf bei Versorgung und Betreuung unbegleiteter Kinder

Abgeordnete Alev KORUN (G) stellte pointiert fest, die FPÖ schreite vor dem Hintergrund der zahlreichen Skandale in ihrem Umfeld nun wieder zum Ausländerthema und greife dabei zu den altbekannten Argumenten aus der Mottenkiste der Neunzigerjahre. Die Statistik würde jedenfalls eine ganz andere Sprache als jene der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen sprechen, betonte Korun und gab zu bedenken, Österreich habe in seiner Vergangenheit schon viel mehr Menschen aufgenommen und versorgt. Mit 14.400 Asylanträgen im letzten Jahr liege man jedenfalls weit unter dem Schnitt der Jahre nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Die Grün-Mandatarin warf den Freiheitlichen Pauschalverurteilung der AsylwerberInnen vor und bemerkte, auch hinsichtlich der Kriminalität ergebe ein Blick auf die Zahlen ein anderes Bild. So seien bloß 3 % aller Tatverdächtigen AsylwerberInnen. Handlungsbedarf sah Korun vielmehr bei der Versorgung und Betreuung von unbegleiteten Kindern in Traiskirchen.

BZÖ: Zwischen AsylwerberInnen und ZuwanderInnen klar unterscheiden

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) sprach sich für eine differenzierte Sichtweise und für eine klare Unterscheidung zwischen ZuwanderInnen und AsylwerberInnen aus, wobei der feststellte, das ideologische Hickhack zwischen Grünen und FPÖ helfe nicht weiter. Während qualifizierte ZuwanderInnen fehlen, würden vor allem jene nach Österreich kommen, mit denen das Land zumindest wirtschaftlich nichts anfangen kann, skizzierte Grosz die Situation aus seiner Sicht. Dazu komme noch ein ungelöstes Asylproblem. Asyl, das als temporärer Aufenthaltstitel konzipiert wurde, werde vielfach missbraucht, die Bundesregierung stehe diesen Entwicklungen tatenlos gegenüber. Nach Meinung des Redners gelte es deshalb, im Asylbereich strenger als bisher zu sein. Was die Zuwanderung betrifft, müsste sich Österreich aber, wie Grosz betonte, stärker öffnen, um ein attraktives Land für Kapazitäten weltweit zu werden.

Der schwierige politische Umgang mit einem diffizilen Thema

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) wandte sich in einem Entschließungsantrag gegen eine Aufweichung des Asyl- und Fremdenwesens bei den bevorstehenden Novellierungen der diesbezüglichen Gesetze und forderte hingegen Schwerpunkte in Richtung Verfahrensverkürzung und Missbrauchsbekämpfung sowie Maßnahmen gegen straffällige AsylwerberInnen und eine verpflichtende DNA-Analyse bei behaupteten Verwandtschaftsverhältnissen. Den Grünen, aber auch den Regierungsparteien warf Rosenkranz Rot-Weiß-Rot-Farbenblindheit vor. Der Redner sprach kritisch von einem Zustrom an AsylwerberInnen, für den er Versäumnisse der anderen EU-Staaten, aber auch fehlende Kontrollen an den Ostgrenzen Österreichs verantwortlich machte, und sah überdies einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und AsylwerberInnen. Rosenkranz forderte eine Bekämpfung des unkontrollierten "Asyl-Scheinwesens" und meinte zusammenfassend, das beste Asylverfahren sei jenes, das in Österreich gar nicht geführt wird. 

Abgeordnete Angela LUEGER (S) erinnerte, in der Zeit der FPÖ-Regierungsverantwortung sei die Zahl der Asylanträge viel höher gewesen als heute, auch habe es damals einen höheren Anteil an AsylwerberInnen unter den Straftätern gegeben. Die Rednerin begrüßte die jüngsten Gesetzes- und Organisationsänderungen im Asylverfahren und unterstrich insbesondere die Notwendigkeit der kürzeren Verfahrensdauer. Lueger rief überdies die Bundesländer dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Asylquoten zu erfüllen. Dringenden Handlungsbedarf ortete sie ferner hinsichtlich einer dem Kindeswohl entsprechenden Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) warnte vor Verallgemeinerungen und stellte an die Adresse der FPÖ gerichtet fest, man könne nicht alles auf die "bösen" Ausländer schieben, vielmehr gelte es, die menschliche Dimension zu sehen, die solidarische Verpflichtung wahrzunehmen und schutzbedürftigen Menschen unter den Bedingungen des Asylrechts zu helfen. Die Volkspartei sei gegen Missbrauch und für Menschlichkeit, gegen Ausgrenzung und für Integration, gegen plumpen Populismus und für eine sachliche Lösung der Probleme, steckte Großruck die Position seiner Fraktion ab.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) bezichtigte die FPÖ der pauschalen Kriminalisierung von AsylwerberInnen und hielt den Freiheitlichen entgegen, die Hauptgruppe der AsylwerberInnen komme aus Afghanistan, dem Nord-Kaukasus, aus Pakistan, Syrien und dem Iran. In all diesen Ländern sei die Sicherheitslage prekär, Menschenrechte würden systematische verletzt, von Scheinasylanten könne man da nicht sprechen, betonte Steinhauser. Der Grün-Redner zeigte sich irritiert über die Warnungen der FPÖ vor der Kriminalität und meinte, in den letzten 20 Jahren sei bei keiner Partei die Zahl der strafgesetzlichen Verurteilungen so hoch gewesen wie bei der FPÖ.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) hielt die Sondersitzung des Nationalrats, wie er sagte, angesichts der steigenden Asylzahlen für berechtigt. Den Grünen warf er eine verharmlosende Darstellung der Situation vor, seiner Meinung nach gibt es ein evidentes Problem mit der Kriminalität von AsylwerberInnen. Auch die Asylverfahren dauern Westenthaler zufolge nach wie vor viel zu lange, er macht dafür nicht zuletzt die "Anwaltsmaschinerie" verantwortlich, die Verfahren bewusst in die Länge ziehe. Als besonders wesentlichen Aspekt beim Thema Asyl und Zuwanderung sieht Westenthaler die Integrationsbereitschaft der Fremden.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, das Asylproblem nicht an der Wurzel zu packen. Es bringe nichts, der Überbelegung des Flüchtlingszentrums Traiskirchen mit der Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Bundesländer zu begegnen, meinte er, vielmehr müsse "der ungehinderte Asyltourismus" endlich gestoppt werden. Es sei Zeit für eine neue Politik, bekräftigte Herbert und forderte unter anderem die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen und die rigorose Abschiebung straffällig gewordener AusländerInnen.

Abgeordneter Johann MAIER (S) wertete es als "unerträglich", die Begriffe Kriminalität und AsylwerberInnen in einem Atemzug zu nennen. Die meisten Fremden, gegen die in Österreich ermittelt werde, seien TouristInnen, die etwa aus Deutschland, Italien, Serbien und Montenegro anreisen, skizzierte er, wobei Deutsche an der Spitze der Tatverdächtigen stünden. Maier wies außerdem darauf hin, dass viele AsylwerberInnen auf ihrer Flucht von Schleppern ausgebeutet würden. Für ihn ist es daher problematisch, dass es in Österreich verhältnismäßig wenige Verurteilungen wegen Menschenhandels oder Sklaverei gibt.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) hielt fest, jede Art von Kriminalität müsse mit aller Schärfe bekämpft werden. Dafür ist seiner Ansicht nach in Österreich gesorgt. Man dürfe sich aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, mahnte er. Sicherheit sei nicht nur für das Tourismusland Österreich wichtig, sondern auch ein wichtiger Standortvorteil für die Wirtschaft. Die steigenden AsylwerberInnenzahlen führt Obernosterer auf die zahlreichen Krisenherde in der Welt zurück.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) führte mit Verweis auf die UN-Kinderrechtskonvention aus, die Wahrung von Kinderrechten müsse ein gesamtösterreichisches Anliegen sein. Auch unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen haben ihr zufolge Anspruch auf besonderen Schutz. Man könne junge AsylwerberInnen nicht einfach unbetreut in Container stecken, noch dazu abseits jeglicher Infrastruktur, etwa von Schulen, warnte sie.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) verwahrte sich gegen Versuche, etwa von Seiten der Grünen, Zuwanderung und Asyl zu vermischen. Asyl könne es nur für jene geben, die Asylgründe vorzuweisen haben, sagte er, also für jene, die ihr Land verlassen mussten und nicht für jene, die ihr Land verlassen wollten. Für ihn zeigt die Anerkennungsquote von 20 % eindeutig, dass die Mehrzahl der AsylwerberInnen keine Asylgründe hat. Scheibner übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an NGOs und anderen Organisationen, die zum Teil mit Steuergeldern Asylverfahren unnötig in die Länge ziehen würden.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) begrüßte die Schließung der Sonderanstalt für mutmaßlich kriminelle AsylwerberInnen auf der Kärntner Saualm. Seiner Ansicht nach geht es nicht an, AsylwerberInnen auf Verdacht hin von der Bevölkerung wegzusperren und in ein Heim zu stecken, wo es noch dazu miserable Zustände gibt. "So kann man Asylpolitik nicht betreiben", übte Stauber Kritik an den verantwortlichen Kärntner Politikern.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) konstatierte, die Nervosität in den Reihen der FPÖ müsse ziemlich groß sein, da sie wieder einmal das Thema Ausländer und Asyl in den Mittelpunkt rücke. Er selbst sieht keinen akuten Handlungsbedarf in der Asylpolitik, der Thematik werde ohnehin regelmäßig große Aufmerksamkeit geschenkt. Auch der Anstieg der Zahl der AsylwerberInnen ist für Hammer nicht dramatisch, beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel wurde ihm zufolge ein gutes Ergebnis erzielt.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) hielt fest, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stehe diametral zu den Ausführungen von Innenministerin Johanne Mikl-Leitner und vieler Abgeordneter. Er wies in diesem Zusammenhang etwa auf Alltagsprobleme durch Kupferdiebstähle hin. Auch in seiner Heimatgemeinde gebe es große Proteste wegen der steigenden Kriminalität. Die SteuerzahlerInnen hätten ein Recht auf Sicherheit, bekräftigte Windholz.

Zum Abschluss der Diskussion legten die beiden fraktionslosen Abgeordneten Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER und Christoph HAGEN die Position des Team Stronach zum Thema Asyl dar. So werteten sie es etwa als humanitäre Pflicht Österreichs, Verfolgten zu helfen, nach Ansicht von Kaufmann-Bruckberger muss es aber strikte Konsequenzen geben, sollten AsylwerberInnen die Regeln missachten und die Humanität Österreichs "mit Füßen treten". Als Eckpunkte der Position des Team Stronach nannten sie und Hagen unter anderem: kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge, faire und rasche Asylverfahren, nur eine einmalige Antragstellung auf Asyl, die jährliche Verifizierung der Situation im Heimatland der Flüchtlinge, keine Kinder in Schubhaft und sofortige Aberkennung des Asylstatus bei Straffälligkeit.

Schließlich bekräftigte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian STRACHE in einer zweiten Wortmeldung seine Kritik an der Regierungspolitik. Dass vier von fünf Asylanträgen negativ beschieden werden, ist für ihn ein klares Zeichen dafür, dass in 80 % der Fälle Asylmissbrauch vorliegt. Zudem verwies er nochmals auf die überproportional hohe Kriminalität unter AsylwerberInnen. Der Innenministerin hielt Strache vor, sich mit ihrer Antwort "ganz weit auf die linke Seite eingereiht zu haben".

Der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend unbedingt notwendige Verschärfungen des Fremdenrechts blieb in der Minderheit. (Schluss Nationalrat)