Was steckt hinter Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken?

Wien (PK) – In der heutigen Sondersitzung ging es nicht nur um eine Diskussion über den beendeten Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen, das BZÖ hat zusätzlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, der Kommunalkredit Austria AG und der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) eingebracht.

In der Kurzdebatte darüber begründete Abgeordneter Stefan PETZNER (B) den Antrag mit der Notwendigkeit, die tatsächlichen Hintergründe der Notverstaatlichung zu klären. Außerdem seien seit seinem letzten Antrag Mitte Oktober auch neue wichtige Erkenntnisse zutage gefördert worden. So lägen Unterlagen vor, die bewiesen, dass der damalige Staatssekretär Lopatka in der Sache Österreichische Volksbanken AG bereits 2009 gewarnt worden und über alle Fakten informiert worden sei. Finanzminister Josef Pröll habe ebenfalls über umfassende Papiere verfügt, die über die damalige Lage der Volksbanken AG Auskunft gegeben haben. Beide hätten allerdings nichts unternommen, was den SteuerzahlerInnen 4,5 Mrd. € gekostet habe.

Im Falle der Hypo Alpe Adria besteht laut Petzner der Verdacht, dass eine Konkursverschleppung stattgefunden hat. Die Hypo sei 2008 mit 3 Mrd. € gestützt worden, um die tatsächliche Lage vor der Wahl in Bayern zu vertuschen. Finanzministerin Fekter warf Petzner vor, die Abgeordneten zweimal falsch informiert zu haben, und zwar hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber der Bayerischen Landesbank. Es sei unrichtig, dass die Höhe der Verbindlichkeiten dem Finanzministerium nicht bekannt sind, stellte Petzner fest, dies gelte auch für die Auskunft Fekters, dass sich die Republik Österreich nicht zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten verpflichtet habe.

Diese Behauptungen quittierte Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) als "lächerlich und peinlich". Entscheidend sei nicht die Frage, warum die Bank pleite gegangen ist, sondern warum sie notverstaatlicht werden musste. Das Land Kärnten sei ein unverantwortliches Risiko eingegangen und habe Haftungen von rund 20 Mrd. € übernommen, die schlagend geworden wären, wenn die Hypo Alpe Adria pleite gegangen wäre. Dieses Thema sei jedoch in Untersuchungsausschüssen behandelt worden, weshalb man dazu auch keinen neuen brauche. Das BZÖ forderte er auf, zu seiner Verantwortung in dieser Sache zu stehen.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) verteidigte die Finanzministerin und verwies auf das Bankgeheimnis, das auch diese zu respektieren habe. Auch Bartenstein kritisierte scharf die Haftungsübernahmen durch das Bundesland Kärnten und meinte zur Kommunalkredit, damals habe die Zahlungsunfähigkeit gedroht und großer Zeitdruck geherrscht. Das habe auch der Rechnungshof bestätigt. "Wenn der Hut bei einer Bank brennt, dann ist Gefahr in Verzug", formulierte Bartenstein pointiert.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) räumte ein, dass das Land Kärnten hohe Haftungen übernommen hat, erinnerte aber SPÖ und ÖVP daran, dass beide Parteien im Kärntner Landtag für die Aufstockung der Haftungen zur Rettung der Bank sowie für die Budgetentwürfe des Landes gestimmt haben. Für Strutz bestand für die Verstaatlichung der Bank keine Notwendigkeit, vielmehr ist seiner Meinung nach fahrlässig gehandelt worden. Finanzminister Pröll hätte auch nicht auf die Gewährleistungsansprüche verzichten dürfen, meinte Strutz.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) unterstützte den gegenständlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, da noch immer nicht alles aufgeklärt sei. Für das Geschäftsmodell der Hypo Alpe Adria fand der Redner den Ausdruck "völlig überhitzte Gelddruckmaschine" und vermisste ein entsprechendes Vorgehen der Finanzmarktaufsicht zum damaligen Zeitpunkt. Diese arbeite mittlerweile wesentlich besser, fügte er hinzu. Aufzuklären seien weiters die kriminellen Geschäfte der Bank mit der Ostmafia.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) befürwortete ebenfalls die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zeigte keine Verständnis dafür, dass nach einem Verkauf der Bank an Bayern nun der österreichische Steuerzahler herhalten müsse. Der Todesstoß für die Bank sei 2009 erfolgt, als die Bayerische Landesbank hohe Summen abgezogen habe. Widmann verlangte von Finanzministerin Fekter jedenfalls, die 3 Mrd. € nicht zurückzuzahlen.

Auch Abgeordneter Christoph HAGEN (T) sprach sich für einen solchen Untersuchungsausschuss aus, "um volle Transparenz zu schaffen", wie er sagte. Er thematisierte dann noch kurz die Klubgründung des Teams Stronach und wies den Vorwurf des Mandatskaufs mit Entschiedenheit zurück. "Ich habe eine reine Weste", bekräftigte er.

Der BZÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von der gesamten Opposition unterstützt, blieb jedoch aufgrund der Ablehnung durch SPÖ und ÖVP in der Minderheit. (Schluss Kurzdebatte/Schluss Sondersitzung)