Wie gut geht es den ÖsterreicherInnen?

Wien (PK) – Mit dem Budget für die Bereiche Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz setzte der Nationalrat heute seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2013 und die Änderungen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013-2016 fort.

Laut Budgetentwurf stehen für den Bereich Arbeit – Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsinspektion – 2013 6,41 Mrd. € zur Verfügung, 5,35 Mrd. € davon sind durch Einnahmen gedeckt. Für Soziales und Konsumentenschutz sind Ausgaben von 2,9 Mrd. € veranschlagt. Das Budget für die Untergliederung Sozialversicherung, das im Wesentlichen Pensionszuschüsse umfasst, beträgt 9,97 Mrd. €; rund 1 Mrd. davon ist für die Ausgleichszulage reserviert (siehe auch PK-Meldungen Nr. 866/2012 und 867/2012).

In der Debatte wurden die unterschiedlichen Sichtweisen und Interpretationen zur soziale Lage in Österreich deutlich. Während SPÖ und ÖVP auf die im Vergleich guten Daten hinwiesen, insbesondere auf die relativ niedrige Arbeitslosenrate und die gute Wirtschaftslage, und die verstärkten Anstrengungen im Bereich Beschäftigungspolitik hervorhoben, strichen die RednerInnen der Opposition die soziale Schieflage in einigen Bereichen – Jugendarbeitslosigkeit, Menschen mit Behinderung, prekäre Arbeitsverhältnisse - und die Armutsgefährdung heraus. Auch die Reform des Pensionssystems war Thema. Bundesminister Rudolf Hundstorfer verwies in seiner Stellungnahme unter anderem auf die Schwerpunktsetzung hinsichtlich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und versicherte, dass die Pflege abgesichert bleibe.

Harsche Kritik der FPÖ

Abgeordneter Herbert KICKL (F) war der Auffassung, dass im Sozialbereich einiges getan werden müsse, wie etwa die Bekämpfung der für österreichische Verhältnisse sehr hohen Arbeitslosenrate. Der Sozialminister könne sich auch den Vergleich mit anderen europäischen Ländern ersparen, meinte er, da es für keinen Jobsuchenden ein Trost sei, dass es woanders vielleicht noch viel schlechter ist. Eine totale Trendwende sei etwa bei der Arbeitsmarktpolitik notwendig, wo das Motto "Österreich zuerst" im Vordergrund stehen sollte, forderte Kickl. Es sei nämlich erschütternd, dass derzeit 19 % der AMS-Ausgaben für AusländerInnen und sogar 34 % für Personen mit Migrationshintergrund aufgewendet werden. Sorgen machte sich der Redner auch bezüglich der zunehmenden Armutsgefährdung der ÖsterreicherInnen, die dazu führe, dass sich viele im Winter nicht einmal mehr die Heizkosten leisten können. Skandalös seien weiters die Kürzungen bei den Pflegebedürftigen, während auf der anderen Seite jährlich Millionenbeträge in Form von Familienförderungen ins Ausland exportiert würden.

Was das von Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagene neue Sozialjahr betrifft, so hält Kickl das ganze Konzept, das zudem von einer steigenden Arbeitslosigkeit ausgehe, für wenig durchdacht und viel zu teuer. Außerdem wies der F-Mandatar darauf hin, dass dieses Sozialjahr aufgrund der Anti-Diskriminierungsvorschriften natürlich auch allen EU-AusländerInnenn offen stehen muss und somit ein weiteres "Einfallstor für Arbeitsmigranten" darstelle. All das wäre überhaupt nicht notwendig, wenn man nur einfach den gut funktionierenden Zivildienst weiter bestehen ließe, so Kickl.

SPÖ: Regierung ruht sich nicht auf guten Daten aus

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) warf ihrem Vorredner vor, seine Rede sei typisch für die Vorgangsweise der Freiheitlichen: verhetzen, aber niemals Lösungen anbieten. Es sei auch nicht richtig, dass sich die Regierung auf den sehr guten Daten bezüglich der Beschäftigungssituation ausruhe; es werde kontinuierlich sehr viel getan, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! So hätten etwa im Jahr 2012 460.000 Personen mit Unterstützung des AMS einen neuen Job gefunden, mehr als 9.400 junge Menschen hätten heuer schon die Lehrlingsförderung in Anspruch nehmen können und über 5.000 Frauen hätten an ganz gezielten Wiedereinstiegsprogrammen teilgenommen. Da sich Österreich nicht von den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln könne, würden auch im nächsten Budget ausreichend Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt, und zwar insgesamt 2 Mrd. €. Es seien auch sehr konkrete Wirkungsziele festgelegt worden, skizzierte Csörgits, die u.a. spezielle Förderungen für ältere ArbeitnehmerInnen, für junge Menschen und für Wiedereinsteigerinnen vorsehen sowie die Verbesserung der Gesundheit im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz im Fokus haben.

Grüne: Beschäftigungszahlen sagen nichts über Einkommen aus

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) erinnerte F-Mandatar Kickl daran, dass die Freiheitlichen beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz, durch das die österreichischen ArbeitnehmerInnen besser geschützt werden, nicht mitgestimmt habe. Dies sei nur ein Beispiel dafür, dass die FPÖ einfach nicht bereit sei, konstruktive Arbeit zu leisten, zeigt die G-Rednerin auf. Was die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Österreich betrifft, so würde sie sich wünschen, dass man etwas kritischer auf die Zahlen hinschaut. Es sei zwar richtig, dass die Beschäftigungszahlen steigen, erklärte Schatz, diese Entwicklung sei jedoch vor allem auf die starke Zunahme an Teilzeitjobs und atypischen Beschäftigungsverhältnissen, von denen nicht leben könne, zurückzuführen. Sie sprach sich daher abermals für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass einige der sogenannten Wachstumsbranchen durch die Arbeitslosenversicherung quersubventioniert werden. Als Beispiel führte sie an, dass immer mehr Tourismusbetriebe dazu übergehen, bei auftretenden Buchungsschwankungen innerhalb der Saison ihre MitarbeiterInnen kurzfristig abzumelden.

Sodann befasste sich die G-Mandatarin mit den Eckpunktes des Sozialbudgets sowie den festgelegten Wirkungszielen, die sie grundsätzlich unterstützte. Allerdings gebe es auch einige "blinde Flecken", wie etwa die fehlende Fokussierung auf die Bereitstellung von hochwertigen Jobs für Frauen, um ihre Einkommen anzuheben. Was die Programm für Jugendliche angeht, so wünschte sich Schatz u.a. eine Reform des dualen Ausbildungssystems, eine Weiterentwicklung der überbetrieblichen Ausbildung sowie eine Verlängerung der Schulpflicht. Schließlich übte sie noch Kritik an den im Budget angeführten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, die sie nur als "ärmlich" bezeichnen könne.

ÖVP: Budget 2013 setzt wichtige Schwerpunkte

Abgeordneter August WÖGINGER (V) stand dem Vorschlag seiner Vorrednerin, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, ablehnend gegenüber; dies sollte weiterhin den Sozialpartnern überlassen werden, stand für ihn fest. Außerdem erinnerte er daran, dass durch den Ausgleichszulagenrichtsatz im Bereich der Pensionen sowie die bedarfsorientierte Mindestsicherung schlagkräftige Maßnahmen gegen die Armutsbekämpfung gesetzt werden. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Österreich seit zwei Jahren die niedrigste Arbeitslosenrate in ganz Europa aufweise, so Wöginger.

Der Redner wandte sich dann dem Sozialbudget für das Jahr 2013 zu, das eine Reihe von wichtigen Schwerpunkten setze. So werde etwa mit der Aktion "Zukunft Jugend" allen Arbeitslosen zwischen 19 und 24 Jahren innerhalb von sechs Monaten entweder ein Arbeitsplatz, eine Schulung oder eine geförderte Beschäftigung garantiert. Reformiert werden soll auch die Invaliditätspension, informierte Wöginger, ein entsprechendes Maßnahmenpaket sei bereits akkordiert worden. Das primäre Ziel sei jedenfalls, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten und das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen.

BZÖ wie Grüne für gesetzlichen Mindestlohn

Auch wenn Österreich in Bezug auf die Beschäftigungslage im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht so schlecht da stehe, sollten man nicht übersehen, dass die Arbeitslosigkeit in allen Bereich im Steigen begriffen ist, erklärte Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B). Vor allem für die älteren ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre gebe es fast keine Jobangebote, gab der BZÖ-Mandatar zu bedenken. Außerdem wäre es dringend notwendig, dass Pflichtschulabgänger gut auf den Berufseinstieg vorbereitet werden. Auch sollte es die Möglichkeit geben, den Lehrabschluss nachzuholen, wenn etwa die Ausbildung abgebrochen wurde, forderte Dolinschek. Ein wichtiges Anliegen waren ihm ferner die Menschen mit Behinderung, die seiner Meinung nach im Budgetentwurf viel zu kurz kommen. Ebenso wie die Grünen sprach er sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.

T: Mehr für die Beschäftigung Jugendlicher tun

Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren zu größeren Problemen am Arbeitsmarkt kommen wird, zeigte Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) auf. Deshalb müsse man effektiv daran arbeiten, dass die UnternehmerInnen wieder mehr Lehrlinge ausbilden und mehr junge Menschen einstellen. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen verursache enorme Kosten, die Kosten dafür belaufen sich in der gesamten EU auf 153 Mrd. Euro, rechnete Markowitz vor. Wichtig wären seiner Meinung nach ressortübergreifende Maßnahmen, um die jungen Menschen gut auszubilden und fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Das Budget 2013 bringe auch im Sozialbereich ein Mehr an Gerechtigkeit, war Abgeordneter Franz RIEPL (S) überzeugt. In seiner Wortmeldung konzentrierte er sich auf das Thema Pensionsversicherung, wo sehr viel Verunsicherung herrsche. Es sei wichtig und gut, dass der Bundesbeitrag ein Grundpfeiler der Finanzierung ist und auch bleiben soll, unterstrich er. Nicht gerecht sei jedoch, dass die Beitragsleistungen von jenen Gruppen, die einen höheren Bundeszuschuss brauchen (z.B. Bauern und Gewerbetreibende), geringer sei als jener von den anderen Gruppen; hier gebe es irgendwann einen Handlungsbedarf. Einfallen lassen müsse sich die Finanzministerin auch etwas bezüglich der Tatsache, dass etwa 100 Mio. € an Steuern und Abgaben pro Jahr als uneinbringlich gelten, zumal 45 % davon – von den Löhnen abgezogene - Arbeitnehmerbeiträge sind, kritisierte Riepl.

Hundstorfer: Regierung forciert weiter aktive Arbeitsmarktpolitik

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER wies die Kritik der FPÖ am Lohn- und Sozialdumping-Gesetz zurück und widersprach unter Hinweis auf die zahlreichen bereits verhängten Strafzahlungen der Behauptung, dieses Gesetz sei zahnlos. Mit Nachdruck trat Hundstorfer auch den Aussagen des Abgeordneten Kickl zum Thema Zuwanderung entgegen und erinnerte an die Bedeutung ausländischer Beschäftigter für Österreichs Wirtschaft sowie für den Gesundheits- und Pflegebereich.

Zum vorliegenden Sozialbudget hielt der Minister fest, mit 2,2 Mrd. € würden nun um 100 Mio. € mehr als 2012 für aktivierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Pro Arbeitslosen werden aus diesem Titel damit um 6.000 € mehr aufgewendet, dies sei die Antwort der Regierung auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt. Aktivierende Arbeitsmarktpolitik werde aber auch bei den Jugendlichen betrieben, unterstrich Hundstorfer und erinnerte insbesondere an das Jugend-Coaching. Ziel sei und bleibe die Integration in die betriebliche Ausbildung. Zusätzlicher Bedarf an überbetrieblicher Ausbildung besteht laut Hundstorfer nicht, da es, wie er mitteilte, genügend betriebliche Ausbildungsplätze gibt. Um den Lehrlingsmangel, wie er etwa in Oberösterreich besteht, zu bekämpfen, bedürfe es aber einer Verbesserung des Images der Lehre im Allgemeinen, war Hundstorfer überzeugt. In seiner Wortmeldung machte der Minister überdies auf die Maßnahmen für Menschen mit Behinderung aufmerksam und verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Dotierung des Ausgleichstaxfonds. 

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) warnte vor Belastungen der Betriebe durch übereifrige Finanzprüfungen und replizierte auf Abgeordneten Riepl, die Rückstände bei Sozialabgaben seien nicht so hoch wie immer behauptet und würden sehr wohl eingetrieben. Betriebe, die ordentlich für ihre MitarbeiterInnen sorgen, sollten nicht unnötig schikaniert werden, meinte Tamandl im übrigen. Kritische Worte fand die Rednerin ferner für den Wiener Bürgermeister Häupl, dem sie unter anderem Säumigkeit bei der Erhöhung des Pensionsantrittsalters der Wiener LandesbeamtInnen vorwarf. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an Hundstorfer, Druck auf seinen Parteikollegen auszuüben.  

Behinderte und pflegebedürftige Menschen im Fokus

Abgeordneter Norbert HOFER (F) ortete grobe Defizite in der Behindertenpolitik. So gebe es beim Pflegegeld bereits einen Wertverlust von 25 %, was dazu führe, dass die Länder stärker in Ziehung genommen werden, gab er zu bedenken und beklagte zudem einen Wertverlust von 60 % bei den Freibeträgen für Behinderte. Kritik übte er auch an der Streichung der NOVA-Rückerstattung für behinderte ArbeitnehmerInnen sowie an der Kürzung des Mobilitätszuschusses. In insgesamt vier Entschließungsanträgen forderte Hofer eine automatische jährliche Wertanpassung von Pflegegeld und Freibetrag für Behinderte an die Inflation sowie die Rücknahme der Streichung der NOVA-Rückerstattung und der Kürzungen des Mobilitätszuschusses. 

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) qualifizierte die Behauptungen ihres Vorredners als "unredliche Angstmache" und trat Hofer vor allem mit dem Hinweis auf den Pflegefonds und auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zur weiteren Absicherung des Pflegegelds entgegen. Insgesamt gehe es aber vor allem darum, das Bewusstsein zu ändern, um die Stärken und nicht die Schwächen von behinderten Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, meinte die Rednerin. Auch brauche es die Bereitschaft der Wirtschaft, Menschen mit Behinderung einzustellen, "denn sonst nützen alle Programme nichts".

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) bezeichnete die Wirkungsziele des Sozialministeriums angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit kritisch als "hyperrealistisch" und schlug hingegen vor, durch Valorisierung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe der Armutsgefährdung entgegenzusteuern. Was die Pensionen betrifft, trat er für eine gesamthafte Betrachtung des Systems durch ein einziges Ressort ein, um den Übergang auf das geplante gemeinsame Pensionssystem für alle vorzubereiten. Öllinger warnte überdies vor der Tendenz, wesensfremde Aufgaben in den Bereich der Unfallversicherung "hineinzuschaufeln". Zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Pflege und Betreuung regte der Grün-Mandatar schließlich die Einrichtung einer Ombudsschaft an.

Abgeordneter Franz-Joseph HUAINIGG (V) erinnerte an die hohe Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen und zeigte sich erfreut, dass es bei Beschäftigungsmaßnahmen für Behinderte zu keinen Kürzungen im Budget gekommen ist. Er begrüßte auch die Ausnahmen für behinderte Menschen vom Aufnahmestopp im Bundesdienst und meinte, diese Maßnahme sollte Anreiz für die Ministerien sein, behinderte Menschen verstärkt einzustellen. Mit Nachdruck bekannte sich Huainigg in seiner Wortmeldung auch zum Zivildienst, wobei er in Anspielung an die Pläne Hundstorfers zu bedenken gab, es sei unklar, wie ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr finanziert werden solle. auch bestehe ein Widerspruch zwischen Freiwilligkeit und Bezahlung.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) thematisierte den Mindestlohn und verwies auf Aussagen des Vorarlberger AK-Präsidenten Hubert Hämmerle, der einen Stundenlohn von mindestens 8 € brutto, beziehungsweise einen Mindestlohn von 1.300 € brutto für angemessen hält. Immer mehr ÖsterreicherInnen kämen mit dem Einkommen nicht mehr aus, hier sei die Politik gefordert. Schenk forderte Maßnahmen, um die Qualität der Jobs im Pflegebereich zu steigern und eine Aufwertung der sozialen Berufe herbeizuführen. Die Budgetziele im Bereich der Beschäftigungsquote seien wenig ambitioniert, befand die Abgeordnete. Kritisch sah sie auch die Änderungen beim Pflegegeld, die Folge davon sei, dass immer mehr Pflegegeldanträge abgelehnt würden.

Abgeordnete Christine LAPP (S) hielt fest, dass Sozialaufgaben ein wichtiger Standortfaktor sind. Österreichs Maßnahmen, wie die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, seien internationale Vorbilder. Im Pflegebereich seien durch Einrichtung des Pflegefonds, der Pflegedienstleistungsdatenbank und der Qualitätssicherung in der heutigen Pflege, sehr viel geschehen. Das Thema werde auch beim nächsten Finanzausgleich eine wichtige Rolle spielen.

Abgeordnete Helene JARMER (G) konnte die angekündigten zusätzlichen Mittel für Behinderte im Budget nicht erkennen. Der nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung liefere keine konkreten Zahlen, und erlaube keinen Überblick, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum tatsächlich umgesetzt werden sollen. Jarmer forderte eine drastische Erhöhung der Ausgleichstaxe, um zu verhindern, dass Betriebe sich von der Verpflichtung zur Einstellung von Behinderten freikaufen. Die Maßnahmen im Bereich der Barrierefreiheit seien bei weitem nicht ausreichend, sagte sie. Die sogenannten Schlichtungsverfahren sind ihrer Meinung nach ein völlig untaugliches Mittel. Das Thema betreffe außerdem nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch deren Angehörige, chronisch Kranke, und ältere Menschen, also gut die Hälfte der ÖsterreicherInnen. Vor allem sei es aber wichtig, die Barrieren in den Köpfen zu beseitigen.

Herausforderungen für das Pensionssystem

Abgeordnetem Dietmar KECK (S) war es ein Anliegen, BezieherInnen von Invaliditätspensionen gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zu verteidigen. Die Missbrauchsrate sei in diesem Bereich äußerst gering, stellte er fest. Problematisch sei jedoch, dass derzeit viele Personen Notstandshilfe beziehen, weil sie die Kriterien für eine Früh- oder Invaliditätspension nicht erfüllen, andererseits aber auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen können. Das Budget von Bundesminister Hundstorfer finanziere daher eine Reihe von Maßnahmen, um Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Beschäftigung zu halten oder zurückzubringen. Insgesamt liege ein gutes, sozial ausgewogenes Budget vor, meinte Keck.

Abgeordnete  Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) sah als augenfälligste Details des Budgetvoranschlags die steigenden Ausgaben für Pensionen und Spitäler. Sie regte an, das Thema Mehrfachversicherungen zu diskutieren und hinterfragte, warum BeitragszahlerInnen 14 mal pro Jahr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Schließlich könne niemand mehr als 12 Monate im Jahr krank sein. Die Abgeordnete las aus den Budgetzahlen heraus, dass das Pensionssystem kurz vor dem Kollaps stehe. Warnende Worte von ExpertInnen dazu würden jedoch von der Politik ignoriert. Eine Strukturreform der Sozialversicherungsträger sei unumgänglich, um die hohen Verwaltungskosten zu reduzieren, urgierte sie. Die Abgeordnete befürchtete, dass die Sozialversicherungen die geplanten Einsparungen ausschließlich durch eine Reduzierung der Leistungen für die Versicherten erreichen wollen.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) verwies auf erfreuliche Beschäftigungszahlen und griff als besonders positiven Punkt heraus, dass von neuen Arbeitsplätzen überwiegend Menschen der Generation 50+ profitiert hätten. Das Budget sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, um Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten, bemerkte sie. Bedingungen dafür seien geeignete Arbeitsplätze und eine verbesserte Gesundheitsvorsorge. Die Budgetmittel würden in diesen Bereichen deutlich erhöht, etwa durch das Programm "Fit to work". Die Reform der Invaliditätspension verfolge den richtigen Ansatz "aktivieren statt pensionieren". Man reagiere damit auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, unterstrich Aubauer.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) warf Bundesminister Hundstorfer "Schönfärberei" vor. Er verschweige die zunehmende Kritik an seiner Politik, die auch von sozialdemokratischer Seite laut werde. Es sei offenkundig, dass die Ostöffnung eine Verdrängung inländischer Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt gebracht habe. Wie von den Freiheitlichen vorhergesehen, habe das Anti-Lohndumping-Gesetz nichts gebracht. Die Sozialdemokratie lasse auch die Lehrlinge im Stich, sagte Belakowitsch-Jenewein und forderte in einem Entschließungsantrag eine Kostenübernahme bei Gesellen- und Meisterprüfungen. Probleme der mangelnden Qualifikation von Lehrstellensuchenden seien auf Fehler im Schulsystem zurückzuführen, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. Hier müsse man ansetzen, anstatt immer auf die Lehrlinge "einzuprügeln".

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) meinte, ein gut ausgebautes Sozialsystem sei in Österreich eine Selbstverständlichkeit, es entbinde aber niemand von der Verpflichtung zur Übernahme von Eigenverantwortung. Jede Maßnahme müsse auch darauf überprüft werden, ob sie nachhaltig finanziert werden kann. Eine wichtige Voraussetzung für das Sozialsystem sei eine hohe Erwerbsquote. Donabauer sah dazu im Budget eine Reihe wichtiger Ansätze, etwa bei der Jugendbeschäftigung oder um Menschen über 50 in Beschäftigung zu halten. Für Pensions- und Pflegebereich gelte das Motto "Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern".

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) konzedierte, dass es im Sozialbereich durchaus positive Veränderungen gegeben habe, wie etwa Verwaltungsvereinfachungen beim Pflegegeld, oder die Neuregelung des freiwilligen sozialen Jahres. Negativ sei jedoch der erschwerte Zugang zu Pflegegeld, das außerdem nicht valorisiert sei. Die Pflegedatenbank sei noch nicht, und der Pflegefonds nur mit zeitlicher Begrenzung eingerichtet. Im Pensionssystem ortete Haubner ein eindeutiges Missverhältnis zwischen den Pensionen des öffentlichen Bereichs und den ASVG-Versicherten. Die Regierung wisse zwar um die Probleme des Pensionssystems, reagiere aber nur zögerlich. Das BZÖ habe ein umfassendes Modell für ein Pensionssystem für alle vorgelegt. Es sehe ein transparentes Pensionskonto und variable Pensionsantrittsalter vor. Haubner brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem Abgeordnete des BZÖ für 2013 nicht nur für BezieherInnen von Ausgleichszulagen, sondern auch für kleine und mittlere Pensionen eine Pensionsanpassung in der Höhe von 2,8 % fordern.

Die Zeiten werden nicht leichter

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) widersprach der Darstellung von Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein zur Situation der Lehrlinge vehement. Es gebe längst Regelungen, wonach Prüfungstaxen und andere Aufwendungen von Lehrlingen vom Dienstgeber zu übernehmen seien. Die FPÖ stelle die Dinge offenbar bewusst falsch dar, merkte er an. Schopf hielt fest, dass in den Krisenjahren 2008/09 die Kurzarbeit eine der wichtigsten Gegenmaßnahmen zur Verhinderung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit gewesen sei. Er sprach sich dafür aus, dieses Instrument nicht aus der Hand zu geben. Die Senkung der Arbeitslosenquote sei ein wichtiges Anliegen, an dem alle gemeinsam arbeiten müssten.

Abgeordnete FÜRNTRATH-MORETTI (V) führte zunächst die Kernpunkte des Bundeshaushalts aus, die neben der Budgetkonsolidierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie Strukturreformen umfassen. Es gelte, mit Augenmaß zu sparen, da mit Defiziten und Schulden kein Fundament für einen funktionierenden Staatshaushalt als Grundlage des Sozialsystems zu bauen sei, sagte sie. Vor diesem Hintergrund begrüßte Fürntrath-Moretti die Offensivmaßnahmen im Sozialbereich und nannte als positives Beispiel die Erhöhung des Wochengelds für Selbständige. Kritisch beleuchtete die V-Mandatarin allerdings den Umstand, dass jede/r fünfte Bezieher/in der bedarfsorientierten Mindestsicherung nach neun Monaten immer noch keine Arbeit hat und sie hinterfragte, ob diesbezügliche Kontrollen tatsächlich ausreichend sind.

Österreich stehe nicht schlecht da, meinte ebenfalls Abgeordneter Werner NEUBAUER (F), er sah es aber als höchst notwendig an, dass eine Oppositionspartei wie die FPÖ Mängel aufzeige, um einen Stillstand im Land zu verhindern. Konkret nahm der F-Mandatar auf die Pensionsdebatte Bezug, bei der jede Verunsicherung der älteren Generationen zu unterbinden sei, wie er meinte, immerhin leisteten SeniorInnen mit 7 Mrd. € ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Die Regierung müsse Vertrauen zwischen Jugendlichen und älteren Menschen schaffen, habe das mit dem vorliegenden Budget jedoch nicht bewerkstelligt, befand der F-Mandatar. Auf Grund der demographischen Entwicklung könnten Pensionen nur durch sichere Arbeitsplätze gewährleistet werden. Daher sei es höchst bedenklich, sagte Neubauer, wenn der rapide Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Wien negative Auswirkungen auf ganz Österreich habe.

Bei allen unterschiedlichen Zugängen zur Sozialpolitik müsse das getan werden, was im Interesse der Menschen ist, konstatierte Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S). Er verwies in diesem Zusammenhang auf Änderungen im Sozialbereich unter der Schwarz-Blauen Regierung, wie etwa das Streichen der Abschläge bei Frühpensionen, die keine begrüßenswerten Sozialmaßnahmen gewesen seien. Kritik an der Dienstnehmerfreizügigkeit, die in Österreich 2011 in Kraft getreten war, erwiderte der Abgeordnete mit dem Hinweis, nie sei verheimlicht worden, dass damit neue ArbeitnehmerInnen ins Land kommen. Der Zuzug von Arbeitskräften sei bei stimmigen Wirtschaftswachstum aber verkraftbar.

Seit jeher hätten die Grünen gefordert, den Zivildienst auf eine ordentliche gesetzliche Basis zu stellen, erinnerte Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G). Sie werte eine Nachfolgeregelung in Form freiwilliger Sozialdienste, sollten Wehrpflicht und Zivildienst auf Grund der Volksbefragungen im Jänner 2013 abgeschafft werden, daher positiv. Mit gut bezahlten Kräften, die ohne Zwang im sozialen Bereich zum Einsatz kommen, würde etwa das System der Pflege nachhaltig abgesichert. Windbüchler-Souschill sprach sich für ein freiwilliges Sozialjahr für Volljährige zumindest bis zum Pensionsalter aus und forderte entsprechende Anreize, wie die Anrechenbarkeit des Sozialjahres für Ausbildungen.

Hundstorfer: Pflege bleibt abgesichert

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER ging auf die Kritik mehrerer Abgeordneten ein und stellte entschieden fest, die Vorwürfe entsprächen nicht den Tatsachen. So sei in Wien der Anstieg der Beschäftigten in nominellen Zahlen höher als jener der Arbeitslosen, wodurch die Bundeshauptstadt im Mittelfeld aller Bundesländer liege. Schulungen von Arbeitssuchenden beschrieb der Bundesminister als wirksame Qualifizierungsinitiative für Personen, denen dadurch neue Chancen eröffnet würden. Die Mindestsicherung stelle ebenso ein "Sprungbrett" für Menschen dar, um ihnen wieder Beschäftigung zu ermöglichen und die BezieherInnen würden genau kontrolliert, betonte der Sozialminister. Auf die gestrige Sitzung zurückblickend, bei der die FPÖ dem Sportminister eine Verminderung der Behindertensportförderung vorgehalten hatte, machte Hundstorfer klar, die Förderung von SportlerInnen mit Behinderung werde nicht gekürzt. Im Gegenteil, durch die Aufnahme in die Sporthilfe erhielten nunmehr SpitzensportlerInnen mit Behinderung genau wie alle anderen Individualförderung.

Zum hitzig diskutierten Pflegegeldsystem meinte Sozialminister Hundstorfer, da es eine wachsende Zahl an BezieherInnen gebe, habe die Regierung einen Pflegefonds installiert, um den Anstieg an Sozialhilfe aufzufangen und für Bundesländer und Gemeinden Abhilfe zu schaffen. Hundstorfer bekräftigte, auch nach den Neuverhandlungen für den nächsten Finanzausgleich werde die Pflege weiterhin abgesichert. Um genügend Arbeitskräfte in Pflegediensten zu haben, setze man auf Umschulungen und habe ein Fachkräftestipendium eingeführt. KritikerInnen des geltenden Pensionssystem machte der Minister darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Pensionskonten vom Nationalrat beschlossen worden war.

Eindeutig wies er Anregungen zur Zusammenlegung aller Sozialversicherungen zurück, da sich das nicht rechne, Landesstellen würden mit ihrem administrativen und medizinischen Personal weiterhin benötigt. Vielmehr führe eine solche Reorganisation zu einer Verteuerung der Betriebskrankenkassen, warnte Hundstorfer.

"Die Latte liegt hoch", fand Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) und bezog sich dabei auf die zu bewältigenden Herausforderungen im Sozialsystem. Österreich liege nämlich Höfinger zufolge im internationalen Vergleich auf hohem Niveau, was den Leistungen aller selbständig und unselbständig Beschäftigten sowie der LandwirtInnen zu verdanken sei. Da der Sozialbereich essentiell für gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand sei, habe die Regierung darin die richtigen Maßnahmen gesetzt, unterstrich der Abgeordnete und nannte als Beispiele die Verlängerung und Aufstockung des Pflegefonds und die Absicherung der Betreuung rund um die Uhr. Ebenso müssten ein funktionierender Arbeitsmarkt und das Pensionssystem gesichert werden, wobei ein Heranführen der Pensionierungen an das gesetzliche Pensionsalter wichtig sei, so Höfinger. Bezüglich KonsumentInnenschutz meinte der V-Mandatar, die Politik habe durch Rat und Hilfe die Menschen vor den vielen Gefahren in einer digitalisierten Welt zu schützen.

Seinen Unmut äußerte Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) über die Überbetriebliche Lehrlingsausbildung, durch die in seinen Augen nur die Arbeitslosenstatistik geschönt werde. Diese Form der Ausbildungspolitik sei überteuert und weise bei den AbgängerInnen eine "bescheidene" Erfolgsquote auf. Sozialminister Hundstorfer hielt der F-Mandatar vor, die Regierung habe gemeinsam mit den Grünen die Lehrlingskündigungen eingeführt, wodurch sich das Image der Lehrlinge nicht verbessert habe. Die Abschaffung der Qualitätssicherung für Betriebe habe ebenso wenig der Lehrausbildung genützt wie das Streichen des Blum-Bonus, dadurch seien über 100.000 betriebliche Lehrstellen und 5000 Lehrbetriebe verloren gegangen, monierte Themessl.

Rechte der KonsumentInnen sollen gestärkt werden

Abgeordneter Johann MAIER (S) widmete sich erneut dem Themenfeld KonsumentInnenschutz und begrüßte, dass der Sozialminister in seiner Budgetplanung die Stärkung der Rechtsposition von KonsumentInnen anstrebt. Das Budget für KonsumentInnenschutz ermögliche weiterhin die effektive Arbeit der österreichischen Konsumentenschutzorganisationen, wie etwa jene des Vereins für Konsumenteninformation, der erfolgreiche Unterstützung bei Gerichtsprozessen von BürgerInnen gegen Unternehmen leiste. Maier erwähnte weiters die unseriösen Praktiken von Wett- und Lotteriegesellschaften, die zwar in Österreich durch klare Regelungen erschwert wurden, doch vom Justizressort und dem Finanzministerium noch weiter bekämpft werden müssten.

Wie sein Vorredner zeigte sich auch Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) erfreut über die 3,3 Mio. €, die 2013 für KonsumentInnenschutz zur Verfügung stehen. Er brachte als Beispiel für die Gefahren der KonsumentInnen Praktiken der "Inkassoabzocke" auf. Bei diesen kriminellen Geschäften würden Menschen von inexistenten Firmen durch Pfändungsdrohungen um ihr Geld gebracht. Daher gelte es, zeigte der F-Mandatar auf, einerseits mit intensiver Aufklärung präventiv zu wirken, andererseits in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden dagegen vorzugehen. Doppler vermutete allerdings, für derartige Initiativen sei zu wenig Personal vorhanden.

Abgeordneter Michael PRASSL (V) ging näher auf die Probleme ein, vor denen KonsumentInnen bei der Durchsetzung ihre Rechte stehen, da sie auf Grund des Kostenrisikos Gerichtsverhandlungen oft scheuten. Unterstützung bei der Verteidigung von Konsumentenanliegen erachtete Prassl daher als wichtig. Er stimme dem Sozialminister zu, dass gute Information, wie sie auf der eigens dafür eingerichteten Website abrufbar sei, den besten Schutz für KonsumentInnen darstelle, erklärte der V-Mandatar.

Als weiteren Gefahrenherd für KonsumentInnen führte Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) den kriminellen Vertrieb gesundheitsgefährdender Produkte an. Solche Machenschaften zeigten aus seiner Sicht, dass die Problematik nicht kleiner werde, weswegen dem Sozialministerium für seine Mittel zum KonsumentInnenschutz zu danken sei. Als unabdingbar bezeichnete Spindelberger die Finanzierung von Vereinen wie dem VKI oder dem Dachverband der Schuldnerberatung. Letzterer solle auch von Banken verbindliche Unterstützung erfahren, forderte der S-Mandatar, immerhin trieben häufig Bankinstitute Menschen durch falsche Beratung in die Schuldenfalle, und dass Überziehungszinsen immer noch oft mehr als 13% ausmachten, "grenze an Wucher", sagte der S-Mandatar.

Mit dem für Parlamentsdebatten ungewöhnlichen Begriff "Entschleunigung" nahm Abgeordneter Erwin RASINGER (V) das Sozialthema Burn Out ins Visier. Als Arzt kenne er die Beschwerden von PatientInnen mit dieser Form der schweren Depression, die meist auf private, berufliche beziehungsweise finanzielle Probleme zurückzuführen sei, schilderte der V-Mandatar. Mangelnde Wertschätzung, Druck und Stress am Arbeitsplatz sowie eine ungenügende Work-Life-Balance hätten oft gravierende gesundheitliche Folgen für die Betroffenen. Rasingers Empfehlung war daher, die Menschen sollten sich mehr Zeit für sich selbst gönnen und dürften "nicht alles tragisch" nehmen.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) bedankte sich einleitenden für die zusätzlichen Mittel im Bereich der arbeitspolitischen Maßnahmen. Sodann galt sein Augenmerk dem Budget für den Konsumentenschutz, das im Jahr 2013 3,29 Mio. € beträgt und vor allem für den Verein für Konsumenteninformation, die Arbeit des Internet-Obmanns sowie diverse Verbrauchinitiativen bereit gestellt wird.

Weniger Schulden bedeuten mehr Zukunft für alle, urteilte Abgeordneter Jochen PACK (V). Deshalb sei es wichtig, dass der Bundeshaushalt weiter konsolidiert und Strukturreformen durchgeführt werden. Österreich habe die Krise gut bewältigt, dies zeige, dass die Politik die richtigen Weichenstellungen gesetzt habe. Da nur florierende Unternehmen eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine positive Beschäftigungslage gewährleisten, sollten deren Leistungen auch entsprechend gewürdigt werden, meinte er. Wenn man sich allerdings manche Kampagnen der Arbeiterkammer oder der SPÖ anschaue, dann bezweifle er, dass es sich dabei um konstruktive Beiträge zur Stärkung des Unternehmergeistes im Landes handelt.

Abgeordneter Johann HELL (S) hielt es für wichtig, dass die Mittel für den Konsumentenschutz auch im nächsten Jahr gesichert sind, da von dieser Thematik fast alle Lebensbereiche der BürgerInnen erfasst sind. Daher seien natürlich auch alle anderen Ressorts aufgefordert, sich in diesem Bereich zu engagieren und den zuständigen Minister bei seinen Vorhaben zu unterstützen. Da der Ausbau der Verbraucherinformation ein wichtiges Anliegen sei, begrüßte Hell die geplante Optimierung der Unterrichtsmaterialien für SchülerInnen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (T) sah im Gegensatz zu Minister Hundstorfer sehr wohl einige Einsparungspotentiale, die sich durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten ergeben. Aufgrund einiger an ihn herangetragener Fälle ortete Hagen Probleme beim AMS, wo wohl "einige Herrschaften ihre Hausaufgaben nicht wirklich machen". Wichtig wäre es seiner Meinung auch, in die Schulbildung zu investieren und den Jugendlichen Grundwerte wie Anstand und Zuverlässigkeit beizubringen.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER forderte seinen Vorredner auf, sich die Realität einmal anzusehen. Er sei selbst acht Jahre in einer dieser Krankenkassen gewesen, die laut Hagen zusammengelegt werden sollen; aber er habe keine Entschädigung erhalten, über kein Sekretariat verfügt auch kein Dienstauto besessen. Wo nichts ist, könne man auch nichts einsparen. Was die angesprochenen Fälle angeht, dann sollten sich die jeweiligen Firmen beim AMS melden, schlug der Minister vor. Wenn die Regeln nicht eingehalten werden, dann könne auch der AMS-Bezug eingestellt werden; und dies werde auch 95.000 Mal pro Jahr gemacht. (Fortsetzung Nationalrat)