Vorlagen: Budget

Wien (PK) - Die im Gemeinderat Inzersdorf (im Kremstal) mehrheitlich angenommene Resolution "Nein zum Fiskalpakt in dieser Form!" wurde nun von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) dem Nationalrat in Form einer Petition zugeleitet (175/PET). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln und ihn durch wachstumsfördernde Aspekte zu ergänzen. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung die Belastungen zu tragen hat, um die Verschuldung durch die Banken- und Finanzkrise aufzufangen. Das würde nach Ansicht der Unterstützer auch auf Regions- und Gemeindeebene die Konjunktur völlig abwürgen. (Schluss)