Kein U-Ausschuss zu Eurofightern und Hypo-Alpe-Adria
Nationalrat lehnt Anträge von BZÖ und FPÖ ab
Wien (PK) – Das BZÖ will die Gegengeschäfte zum Eurofighter durchleuchtet wissen, FPÖ will die Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria untersuchen.
BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER erklärte eingangs, bereits Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner habe seine Bedenken zur Rechtmäßigkeit bei der Eurofighter-Beschaffung geäußert, daher sei es hoch an der Zeit, die Abwicklung der Gegengeschäfte dabei zu prüfen. Im Grunde werte seine Fraktion Gegengeschäfte nicht negativ, betonte Bucher, kritisiert werde vielmehr das Leugnen dieser Form der Transaktion, wie es etwa durch den Magna-Gründer Frank Stronach im vergangenen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern erfolgt sei. Um zu verdeutlichen, dass Unwahrheiten in Untersuchungsausschüssen des Nationalrates nicht ohne Konsequenzen blieben, solle erneut ein parlamentarisches Gremium zur Untersuchung der Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Deal sowie der politischen Verantwortung dabei eingesetzt werden, hielt Bucher fest.
Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) verwehrte sich dagegen, einmal mehr die parlamentarische und die – zu den Gegengeschäften der Eurofighter bereits laufende – justizielle Überprüfung gleichzeitig abzuhalten. Als Erklärung führte der S-Mandatar das auf den Parallelermittlungen begründete Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen an.
Auch Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) meinte, mit den Eurofightern hätten sich schon Rechnungshof und ein bis 2007 gelaufener Untersuchungsausschuss befasst, neue Erkenntnisse lägen derzeit also nicht dazu vor, die vertragliche Ausgestaltung der Gegengeschäfte sei bereits abgearbeitet. Er verwies außerdem auf strafrechtliche Ermittlungen, sollten in einem Untersuchungsausschuss unrichtige Angaben gemacht worden seien.
Ihrem Vorredner hielt Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) vor, das Wirtschaftsministerium habe sich unter seiner Führung mit der Eurofighter-GmBH über die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften
verständigt, wie einem Rechnungshofbericht zu entnehmen sei. Sie folgere daraus, es sei Steuergeld in hohem Ausmaß "verschwendet" worden, weswegen sie einen Untersuchungsausschuss darüber befürworte.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) führte die kürzlich veröffentlichte Korruptionsstatistik von Transparency International an, laut der Österreich vom 16. auf den 25. Rang abgesunken ist, um seine Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zum "Schmiergeldkarussell" der Parteienfinanzierung beim Eurofighter-Deal auszudrücken. Auch die Hintergründe der Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank, wie in einem nicht diskutierten FPÖ-Antrag gefordert, verdienten Aufklärung, so Kogler.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) erinnerte an die Ermittlungen in Italien und Deutschland und sprach von Hinweisen auf Schmiergeldflüsse im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften. Angesichts der einander widersprechenden Aussagen von Frank Stronach und Reinhold Mitterlehner sei es naheliegend, beide Personen in einem Untersuchungsausschuss zu befragen, folgerte Petzner.
Abgeordneter Robert LUGAR (T) betonte, es habe "selbstverständlich" Gefälligkeitsunterschriften gegeben, und sprach sich ebenfalls für eine Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss aus. Es gehe um volle Transparenz, unterstrich er.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern wurde abgelehnt.
Der Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch für die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria wurde ohne Debatte abgelehnt. (Schluss)