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Parlamentskorrespondenz Nr. 1074 vom 13.12.2012

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klimaschutz

Über globalen Klimaschutzvertrag für 2020 wird weiterverhandelt

Minister Berlakovich berichtet über Ergebnis des UN-Gipfels in Doha

Wien (PK) – Unter dem Titel "Kyoto II" setzen die EU-Länder gemeinsam mit acht weiteren Staaten den internationalen Klimaschutz nach dem Auslaufen der Kyoto-Periode Ende 2012 fort. Im Jahr 2015 soll ein Weltklimavertrag vereinbart werden, der ab 2020 für alle Länder gelten soll, dies teilte Umweltminister Nikolaus Berlakovich dem Umweltausschuss als Ergebnis des UN-Klimagipfels in Doha mit. Überdies will die EU 2014 ihre Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes überprüfen, wobei eine Verschärfung auf minus 30 % bis 2020 ins Auge gefasst sei. Angesichts dieses mageren Ergebnisses kritisierten die Abgeordneten Norbert Hofer (F), Rainer Widmann (B) und Gabriela Moser (G) teure internationale Großkonferenzen, die kaum Ergebnisse bringen, während Minister Berlakovich mit Unterstützung von Ausschussobfrau Christiane Brunner (G) sowie der Abgeordneten Hannes Weninger (S), Wolfgang Pirklhuber (G) und Hermann Schultes (V) internationale Konferenzen mit der Notwendigkeit begründeten, globale Lösungen beim Klimaschutz herbeizuführen. Die Interessen Österreichs seien zu vertreten und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, etwa beim Thema Energiewende und beim Einsatz heimischer Technologien weltweit, zum Beispiel bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger, insbesondere auch in Entwicklungsländern.

      

Nach der Klimaschutzdebatte verabschiedete der Ausschuss einstimmig eine Senkung des Schwefelgehalts von Gasöl-Treibstoffen in der Binnenschiffahrt und debattierte über FPÖ-Anträge für einen bundesweiten Solardachkataster sowie über Ausnahmegenehmigungen für Winzer zum Verbrennen von Rebholz im Freien. Die Grünen beantragten die Förderung von Mehrwegverpackungen sowie Schutzmaßnahmen für die Arktis und wandten sich gegen ökologisch bedenkliche Kraftwerkspläne Sloweniens am gemeinsamen Grenzfluss Mur. – Alle Anträge der Opposition wurden vertagt.

Klimagipfel mit wenig Ergebnissen, Hoffnung auf Weltklimavertrag lebt

Umweltminister Nikolaus Berlakovich räumte ein, dass der UNO-Klimagipfel Doha erwartungsgemäß "nach zähen Verhandlungen" nur ein geringes Ergebnis gebracht habe. China hatte kein Interesse, sich einbinden zu lassen und die USA hatten keinen Verhandlungsspielraum. Die EU habe sich ernsthaft bemüht und ihr großes Ansehen bei den Entwicklungsländern gewahrt. Ab 2015 soll ein Weltklimavertrag ausgearbeitet werden, der 2020 in Kraft treten soll. Dafür habe die Konferenz immerhin einen Arbeitsplan gebracht, berichtete der Minister. Die EU und weitere acht Länder, darunter die Schweiz und Norwegen haben die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses beschlossen. Auch die Partnerschaft zwischen EU und den Entwicklungsländern wurde bekräftigt. Festgelegt wurde auch eine Revision der europäischen Emissionsreduktionsziele im Jahr 2014, bei der geprüft werden soll, ob das 20 %-Reduktionsziel ausreiche, um die Klimaerwärmung auf 2% zu begrenzen. Ein nahtloser Übergang von Kyoto I zu Kyoto II sei damit gewährleistet, sagte Berlakovich, der auch, das Zusammenführen der bisherigen Verhandlungsstränge auf der "Durban-Plattform" positiv erwähnte.

Ausschussvorsitzende Christian Brunner teilte die Einschätzung des Umweltministers zum Ergebnis von Doha, was den Verhandlungsprozess betrifft, merkte aus der Sicht des Klimaschutzes aber an, das Resultat sei unbefriedigend und illustrierte die dramatische Situation in Ländern, die bereits vom Klimawandel betroffen seien, etwa die Philippinen. Man sei beim Klimaschutz weit vom Ziel entfernt, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und bewege sich laut Experten auf eine Erwärmung um 4 Grad zu. Die EU sollte ihr Reduktionsziel bis 2020 auf 30 % erhöhen, sagte Brunner, die sich auch darüber enttäuscht zeigte, dass das reiche Österreich den Entwicklungsländern noch keine Zusage für finanzielle Unterstützung bei Klimaschutzprojekten zugesagt habe. Die Rolle der EU sei in Doha weniger aktiv gewesen als in Durban, kritisierte Brunner und betonte, wie sehr die Hoffnungen vieler Entwicklungsländer auf der Vorreiterrolle Österreichs für eine globale Energiewende sowie auf Hilfe durch österreichischen Know-How-Transfer ruhten.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach ebenfalls von einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis des UN-Klimagipfels in Doha, immerhin sei der letztendlich erzielte Kompromiss aber doch größer als zuletzt für möglich gehalten wurde. Den medialen Vorwurf, die EU sei für das magere Ergebnis verantwortlich, wies Weninger entschieden zurück. Weder die EU noch Österreich seien dafür verantwortlich zu machen, dass große Staaten nicht bereit gewesen seien, beim Klimaschutz mitzugehen. Trotz langer Uneinigkeit habe sich die EU als Motor der internationalen Klimaschutzbemühungen erwiesen. Auch Weninger sah das Kyoto-Nachfolgeprotokoll, den Arbeitsplan in Richtung Weltklimavertrag und die Verbesserungen beim Verhandlungsprozedere positiv und unterstützte den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, den Klimaschutz im Jahre 2015 zum Thema einer Regierungskonferenz zu machen. In Österreich werde niemand daran gehindert, beim Klimaschutz weiter zu denken und das Klimaschutzgesetz noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode umzusetzen. Zudem habe Österreich in Doha starke  Signale aus Entwicklungsländern bekommen, die an Technologietransfer interessiert sind. Österreich sollte beim globalen Klimaschutz die Chance auf Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Exporte wahrnehmen. "Beim Klimaschutz liegt sehr viel Arbeit vor uns", schloss Hannes  Weninger.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte die Ergebnisse von Doha, als "Mickey Maus-Programm" für den Klimaschutz und hielt große Konferenzen grundsätzlich für wenig geeignet, um Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen. Widmann erbat Auskunft für den Nichteinsatz von 30 Mio. € bei der Photovoltaikförderung und drängte darauf, die Klimaschutzhausaufgaben im Inland zu erfüllen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstrich die Bedeutung des Zieles, einen Weltklimaschutzvertrag zu erreichen und bekannte sich zu internationalen Klimaschutzkonferenzen sowie zur Einrichtung eines internationalen Klimafonds, weil dies das Interesse vieler Länder am Klimaschutz erhöhen werde. Klimaschutz sei nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Thema, weil der Klimaschutz einen grundsätzlich neuen strategischen Ansatz für die Weltwirtschaft brauche. Verlangt seien Visionen für die Weltwirtschaft, das Vorantreiben von Innovationen und Strategien zur Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit, Lösung von Ernährungsproblemen und Klimaschutz.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) zeigte sich skeptisch gegenüber Großkonferenzen, bei denen man keine Fortschritte erziele. Hofer problematisierte Strafzahlungen für Österreich und die Konkurrenz der heimischen Industrie mit Importwaren aus China, wo ohne Umweltauflagen billig produziert werde. Sein Vorschlag lautete auf Importzölle für solche Waren und auf gezielte Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien mit den Zolleinnahmen. Es sei in einer globalen Wirtschaft nicht hinnehmbar, unter ungleichen Spielregeln arbeiten zu müssen. Die ökologische Vorreiterrolle Österreichs sei zu stärken, so Hofer.

Auch Abgeordneter Hermann Schultes (V) unterstrich die wichtige Rolle Österreichs in der Klimaschutzpolitik. Österreich punkte mit Know how und Konsensfähigkeit bei internationalen Verhandlungen, lobte der Redner, merkte aber ebenso an, dass das Ergebnis von Doha nicht zufriedenstellend sei. Immerhin habe sich die EU als Motor bei den globalen Bemühungen bei dem Klimaschutz erwiesen. Österreich sei jedenfalls aufgerufen, alle Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz zu nutzen, den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu forcieren und noch mehr als bisher in neue Ideen und neue Produkte zu investieren. Österreichisches Wissen sei im globalen Klimaschutz gefragt, sagte Schultes.

Auch Abgeordnete Gabriela Moser (G) hielt es für wichtig, die österreichische Vorbildfunktion beim Klimaschutz weiter auszubauen, zeigte sich aber skeptisch gegenüber internationalen Großkonferenzen und schlug stattdessen vor, den Klimaschutz auf den Ebenen EU und WTO voranzutreiben. Weiters drängte die Abgeordnete auf ein Energieeffizienzgesetz und auf Maßnahmen mit den Bundesländern. Kritik übte Moser an den aus ihrer Sicht völlig kontraproduktiven Regierungsentwurf zum Pendlerpauschale. 

Abgeordneter Walter Schopf (S) bekannte sich nachdrücklich zur großen Bedeutung internationaler Großkonferenzen bei der Lösung globaler Probleme, wie eben dem Klimaschutz.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) hielt es für notwendig, die Rolle der Atomlobby in der Klimaschutzdiskussion kritisch zu beleuchten.

Österreich müsse seine Klimaschutziele erreichen, sagte Abgeordnete Christian Brunner, die nichts davon hielt, die Bemühungen auf internationalen Konferenzen und die Erfüllung von Klimaschutzaufgaben gegeneinander auszuspielen. Die Entwicklungsländer brauchen globale Lösungen, die größte Herausforderung, vor der die Welt stehe, sei der Klimawandel, sagte Brunner.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich ging auf die Wortmeldungen der Abgeordneten ein, indem er es noch einmal für zweckmäßig und notwendig darstellte, die österreichischen Interessen bei internationalen Konferenzen zu vertreten. Größere Fortschritte bei solchen Konferenzen wäre wünschenswert, das Format "UN-Gipfel" sollte aber weiterhin für internationale Verhandlungen genutzt werden, sagte Berlakovich, der auch seinerseits den Vorschlag des UN-Generalsekretärs unterstützte, das Thema Klimaschutz auf einer Regierungskonferenz zu behandeln. Die Verhandlungen über den Klimaschutzfonds und Details wie Mittelverwendung und Kontrolle werden fortgesetzt, teilte der Minister mit und unterstrich die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit beim Thema Klimaschutz. Dabei informierte der Minister über vielversprechende bilaterale Energieprojekte, unter anderem in Westafrika.

Die Erweiterung der Pendlerpauschale sei notwendig, weil viele Menschen bei ihrem Weg zum Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen seien, sagte Berlakovich.

Österreich werde sein Kyoto-Ziel um 30 Mio. Tonnen Co2-Äquivalente verfehlen, die Zielerreichung aber rechtlich durch den Ankauf von Green-Investment-Zertifikaten erfüllen. Beim Thema Atomkraftwerke und Klimaschutz unterstrich Berlakovich das Anti-AKW-Engagement der österreichischen Bundesregierung.

Schwefelgehalt von Gasöl wird auf 10 mg/kg reduziert

Ein Bundesgesetz über Gasöle für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote ( 1993 d.B.) sowie für mobile Maschinen und Geräte mit EU-Anpassungen reduziert den maximal zulässigen Schwefelgehalt auf 10 mg/kg. Der Regierungsentwurf  passierte den Umweltausschuss unter Berücksichtigung eines von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) eingebrachten V-S-Abänderungsantrages mit redaktionellen Korrekturen einstimmig.

FPÖ für bundesweiten Solardachkataster

Nach Vorbild des "Grazer Solardachkatasters" schlug FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer die Einrichtung eines bundesweiten Online-Dachkatasters vor, der Hausbesitzer über Ausrichtung, Neigung und Verschattung ihrer Dächer informiert und Entscheidungshilfen beim  Einsatz von Solarthermie und Photovoltaik gibt ( 1291/A[E]). – Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Josef Auer (S) mit S-V-Mehrheit vertagt, weil er offene Fragen hinsichtlich des Arbeitsaufwandes und der zur erwartenden Kosten aufwerfe. Abgeordneter Gabriela Moser (G) sagte der Umweltminister zu, eine Umstellung bei der Photovoltaikförderung ins Auge zu fassen, die es erlaube, zugesagte Mittel, die von Förderungswerben nicht in Anspruch genommen werden, Antragstellern zuzusprechen, die zunächst nicht berücksichtigt wurden.    

FPÖ will Winzern das Verbrennen von Rebholz ermöglichen  

FPÖ-Abgeordneter Abgeordneter Walter Rosenkranz beantragte eine Änderung des Bundesluftreinhaltegesetzes ( 1879/A), um es Winzern zu erlauben, Rebholz in schwer zugänglichen Lagen während der Monate Jänner bis April zu verbrennen, dies sei auch notwendig um Schädlingsprobleme zu lösen, argumentierte der Antragsteller. – Abgeordneter Michael Hammer (V) beantragte in Übereinstimmung mit Abgeordneten Rudolf Plessl (S) die Vertagung des von den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Martina Schenk (B) unterstützten Antrages und sprach sich dafür aus, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu vereinfachen.

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen  

Im Sinne der Abfallvermeidung schlagen die Grünen ein Gesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen vor ( 1645/A). Für die Abgabe von Einweggebinden soll ein Beitrag entrichten werden müssen, der sich für den Letztvertreiber verringert, je mehr Mehrweggebinde er zugleich in Verkehr bringt, skizzierte G-Abgeordnete Christiane Brunner den Initiativantrag. Ziel dieser Initiative ist auch, die CO2-Emissionen bei der Herstellung der Gebinde, beim Abfüllen der Getränke und beim Transport zu verringern.

In der Debatte sagte Abgeordneter Norbert Hofer (F), er befürworte weder Mehrweg- noch Einwegsysteme, sondern plädierte dafür, sich beim Trinkwasser aus der Wasserleitung zu versorgen. Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezweifelte, dass die Kampagne der Sozialpartner, deren Ergebnis SP-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) vor weiteren Entscheidungen abwarten wollte, wirksam sei, da die Mehrwertquote zuletzt weiter zurückgegangen sei. Es sei hoch an der Zeit, den auf einen Expertenentwurf aufbauenden Antrag umzusetzen, sagte Widmann unisono mit der Antragstellerin und Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der betonte, die Politik sei für die Menschen da und niht für die Vertretung von Handelsinteressen. Der Handel forciere Einwegsysteme aus Gewinnstreben, während 84 % der Konsumenten Mehrwegverpackungen befürworten. - Der Vertagungsantrag der Abgeordneten Gessl-Ranftl erhielt eine S-V-Mehrheit.

Grüne: Ökosystem Arktis benötigt verstärkten Schutz

Den unberührten Naturlebensraum der Arktis gelte es angesichts des Klimawandels nachhaltig zu schützen, befinden die Grünen. In einem diesbezüglichen Entschließungsantrag ( 2147/A[E]) appelliert Antragstellerin Gabriela Moser (G) an die Bundesregierung, in nationalen und internationalen Gremien gegen jede Form der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Region – von der Ölförderung bis zur industriellen Fischerei - aufzutreten und sich für die Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes in den unbewohnten Hochsee-Gewässern rund um den Nordpol stark zu machen. Österreichische Unternehmen sollen nach Ansicht der Grünen keinerlei Förderung erhalten, wenn sie an Industrieprojekten in der hohen Arktis beteiligt sind. – Die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) unterstützten den Antrag der Abgeordneten Gabriela Moser (G) inhaltlich, hielten es aber für notwendig, über einzelne Formulierungen zu verhandeln und einigten sich auf eine Vertagung, um Zeit für Verhandlungen in Richtung Mehrparteienantrag zu gewinnen.

Grüne wollen Artenvielfalt am Lebensraum Mur erhalten

Besorgt zeigt sich Abgeordneter Werner Kogler (G) über die Pläne Sloweniens, im Europaschutzgebiet bei Hrastje Mota, nahe der österreichischen Grenze, ein neues Kraftwerk am Fluss Mur zu errichten, da dies die Artenvielfalt im dortigen Lebensraum stark beeinträchtigen würde. In einem Entschließungsantrag ( 2146/A[E]) fordert er vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Informationen über sämtliche slowenische Kraftwerksplanungen entlang der Mur einzuholen und das bereits weit gediehene Projekt bei Hrastje Mota zu stoppen. – Der Antrag wurde gegen den Protest der Abgeordneten Christiane Brunner (G) auf Vorschlag Ruth Bechers (S) vertagt. Becher begründete die Vertagung mit ihrem Interesse an einen umfassenden Bericht des Bundesministers über die diesbezüglichen Verhandlungen mit Slowenien. Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagte den Abgeordneten zu, die Interessen Österreichs im Zusammenhang mit slowenischen Kraftwerksprojekten an der Mur wahrzunehmen. (Schluss)