Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) - Das Bundeshaushaltsgesetz sieht vor, dass der Zahlungsverkehr des Bundes grundsätzlich bargeldlos abzuwickeln ist, und zwar nach Tunlichkeit im Wege der Österreichischen Postsparkasse (PSK), zeigt Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf. Diese Regelung stamme aber aus einer Zeit, als die PSK noch zu 100 % im Eigentum der Republik stand, gibt der Antragsteller zu bedenken. Nach dem Verkauf der PSK an die BAWAG und dem BAWAG-Skandal werde der Zahlungsverkehr nunmehr durch die BAWAG-PSK abgewickelt, die mittlerweile aber im Eigentum des US-Hedgefonds "Cerberus" steht. Haider drängt daher darauf, den Zahlungsverkehr öffentlich auszuschreiben, wodurch die Konditionen sowie die Zinsen neu verhandelt werden könnten (2154/A[E]). (Schluss) sue