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Parlamentskorrespondenz Nr. 56 vom 31.01.2013

Themenfelder:
Verkehr/Technologie/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Bures

Bures gegen völlige Liberalisierung der Bahn

Fragestunde im Nationalrat

Wien (PK) – Die Schritte, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, stünden weiter im Mittelpunkt ihrer Politik, betonte Bundesministerin Doris Bures im Rahmen der Fragestunde, mit der die heutige Sitzung des Nationalrats eingeleitet wurde. Der vorliegende Gesamtverkehrsplan sei Grundlage und Wegweiser für eine moderne Verkehrspolitik, die Investitionen in die Schiene würden verstärkt. Was die Einführung eines Österreich-Tickets betrifft, so zeigte sich die Ministerin skeptisch. Laut ExpertInnen bringe ein solches nicht die gewünschten Effekte, sagte Bures, außerdem komme es zu teuer und könnte somit nur von einer kleinen Personengruppe genützt werden. Man werde aber in Zusammenarbeit mit den Ländern über weitere Modelle und Systeme von Ermäßigungen nachdenken, versicherte sie.

Einer völligen Liberalisierung im Bahnbereich erteilte die Ministerin eine klare Absage. Die Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln stelle eine genuin staatliche Aufgabe dar, hielt sie unmissverständlich fest.

Frage des Abgeordneten Anton HEINZL (S): Sie haben im Dezember ihren Gesamtverkehrsplan vorgestellt. Wie wird sich demnach der Verkehr in Österreich entwickeln und welche verkehrspolitischen Weichenstellungen sind Ihrer Meinung nach notwendig?

Antwort: Es sei in der Tat gelungen, einen Gesamtverkehrsplan zu präsentieren, der Grundlage und Wegweiser für eine moderne, effiziente, umweltfreundliche und soziale Verkehrspolitik in Österreich ist, betonte Bundesministerin Doris BURES. Basierend auf Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2025 gehe man davon aus, dass in Zukunft die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger ("intermodale Verkehre") von besonderer Bedeutung sein wird, führte sie aus. Auch aus diesem Grund würden die Investitionen in die Schiene noch verstärkt, ein Großteil der veranschlagten 2 Mrd. € kommen dabei vor allem der Sanierung und Modernisierung des bestehenden Netzes zugute. Im Mittelpunkt stehe, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs weiter zu erhöhen, was u.a. die Umgestaltung der Bahnhöfe (Stichwort Barrierefreiheit) und die Anschaffung von modernen Züge inkludiere. Erst gestern habe man gemeinsam mit den Bundesländern Wien, Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich vereinbart, zusätzlich hundert neue Waggons für den Nahverkehr, also primär für die Pendler und Pendlerinnen, zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnetem Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) gegenüber versicherte die Ressortchefin, dass es ihr ganz wichtig sei, alle Fraktionen miteinzubinden, wenn es darum geht, den Gesamtverkehrsplan mit Leben zu erfüllen. Auf Zusatzfrage des Abgeordneten Sigisbert DOLINSCHEK (B) führte Bures aus, dass gerade im Süden Österreichs die größten Investitionen in die Schiene getätigt werden. Erfreut zeigte sie sich über den gelungenen Ausbau der Weststrecke, die ein Vorbild für die Südstrecke sei, in die noch investiert werden müsse (Zusatzfrage des Abgeordneten Mathias VENIER, F). Wenn man es ernst nehme mit den Klimazielen gehe es in der Frage des öffentlichen Verkehrs natürlich auch darum, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Deshalb sei es auch so wichtig, den von Abgeordneter Gabriela MOSER (G) angesprochenen Brenner-Basis-Tunnel, der ein gemeinsames europäisches Projekt ist, zu errichten, war Bures überzeugt.

Frage des Abgeordneten Peter HAUBNER (V): Was unternehmen Sie, um im Bereich ÖBB Einsparungseffekte – etwa durch wettbewerbliche Vergabe von Teilleistungen der vom Bund bestellten Verkehrsdienste, eine Weiterentwicklung des Dienstrechts, eine Reduktion der Errichtungskosten (10 % Einsparungsziel aus dem Regierungsübereinkommen) – zu erzielen?

Antwort: Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass der öffentliche Haushalt saniert werden müsse, stellte Verkehrsministerin Doris BURES einleitend dazu fest. Es gebe daher in ihrem Ressort die klare Zielrichtung, mit den geplanten Investitionen die größtmöglichen Effekte zu erzielen, und zwar bezogen auf den Umweltschutz, die Beschäftigungssituation, das Wachstum sowie die Wertschöpfung im eigenen Land. Da gleichzeitig aber auch das Einsparungsziel von 10 % erreicht werden müsse, werde jedes Bauprogramm der ÖBB genau durchleuchtet, um den Vorgaben gerecht werden zu können. Was die Pensionsausgaben betrifft, so gebe es diesen Posten in jedem Ressort, gab Bures zu bedenken. Sie könne nur Maßnahmen treffen, die sich auf die Zukunft beziehen. Als Beispiel führte die Verkehrsministerin den Stopp bei den Frühpensionen an, wodurch ein Konsolidierungsbeitrag von über einer halben Milliarde Euro erbracht werde. Ebenso werde die ASFINAG ihren Beitrag leisten, informierte Bures, und zwar rund 100 Mio. € an Dividende.

Gegenüber Abgeordnetem Gerald GROSZ (B) stellte die Ministerin fest, diverse Praktiken bei den ÖBB, die in der schwarz-blauen Ära eingeführt und leider auch zu Spekulationsverlusten sowie einer Schwächung des Eigenkapitals geführt haben, hätten vom neuen Management und dem Aufsichtsrat zum Glück gestoppt werden können. Man habe nun alles unternommen, damit sich das Unternehmen wieder auf einem guten Weg befinde.

Auf eine Frage bezüglich der Liberalisierungsziele im sogenannten Eisenbahnpaket der EU führte Bures aus, dass sich Österreich gegen eine Zerschlagung des bestehenden Systems wehre; ein diesbezügliches Verfahren sei auch derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Sie sei zudem überzeugt davon, dass die Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln eine genuin staatliche Aufgabe darstelle. Bei der Privatisierung der englischen Bahn habe man zum Beispiel gesehen, welch negative Auswirkungen eine Umstellung haben kann, gab die Ressortchefin zu bedenken.

Frage des Abgeordneten Gerhard DEIMEK (F): Inwieweit werden Sie in absehbarer Zeit dringend notwendige Änderungen bei der ACG vornehmen?

Antwort: Bundesministerin Doris BURES gab zu bedenken, dass die gesamte Luftfahrtbranche vor großen Herausforderungen steht. Sie sei deshalb sehr froh darüber, dass es gelungen ist, gemeinsam mit allen Stakeholdern eine Road Map zu entwickeln, die 77 konkrete Maßnahmen enthält. Es sei richtig, dass es bei der Austro Control Gesellschaft zu Umstrukturierungen kommen wird, hielt sie fest, wobei der behördliche Teil in ihrem Ressort bereits neu aufgestellt worden sei. Weiters sei im BMVIT gemeinsam mit externen Beratern ein Projekt gestartet worden, das die Weiterentwicklung der ACG zum Inhalt hat. Bis zum Sommer soll bereits eine Machbarkeitsstudie vorliegen, die verschiedene Varianten prüft, kündigte die Ministerin an. Dann würden die neuen Strategieziele definiert und die Organisation auf neue Beine gestellt.

Hinsichtlich der Belästigung mit Fluglärm (Zusatzfrage der Abgeordneten Gabriela MOSER, G) räumte die Ministerin ein, dass es sich dabei um ein wichtiges Thema handle und sie die Sorgen der Bevölkerung auch sehr ernst nehme. Bures versicherte der Mandatarin, dass sich Österreich streng an die vorgegebenen Grenzwerte und auch an die Standards der WHO halte. Darüber hinaus habe es ein sehr umfassendes Mediationsverfahren gegeben, in das alle betroffenen Gemeinden und Bezirke eingebunden wurden. Sie hoffe zudem, dass in Zukunft noch bessere technische Instrumentarien zur Verfügung stehen, um die günstigsten Anflugrouten nutzen zu können.

Frage der Abgeordneten Gabriela MOSER (G): Bis wann werden Sie dafür Sorge tragen, dass das im Regierungsprogramm enthaltene "Österreich-Ticket" als preisgünstige, unkomplizierte Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt wird?

Antwort: Auch wenn dieser Vorschlag auf den ersten Blick sehr überzeugend klinge ("ein Ticket für alles"), seien die ExpertInnen der Auffassung, dass damit nicht das gewünschte Ziel erreicht werden kann, konstatierte Bundesministerin Doris BURES. Mit einem solchen Ticket könnte nämlich nur eine ganz kleine Bevölkerungsgruppe erreicht werden, gab sie zu bedenken. Außerdem wäre der Preis dafür ziemlich hoch; in der – kleineren – Schweiz kostet so ein Ticket ca. 3.000 Euro pro Jahr. Welche Familie in Österreich könnte sich das leisten, ragte sie. Sie werde aber jedenfalls alles unternehmen, um die Tarife zu vereinfachen und einheitliche Regelungen bei den Verkehrsverbünden zu erreichen. Was das Top-Jugendticket angeht, so handle es sich dabei um eine ganz wichtige Maßnahme auch im Sinne eines gewünschten Bewusstseinswandels, erklärte Bures. Das Gegenteil treffe auf das Österreich-Ticket zu. Laut ExpertInnen werde es nur von einer kleinen Personengruppe genutzt und bringe auch nicht die gewünschten Effekte. Allerdings habe sie eine Initiative gestartet, bei der es um die Einführung eines österreichweiten Taktverkehrs und eine Vereinheitlichung der Tarifsysteme geht.

Frage des Abgeordneten Josef BUCHER (B): Wann werden Sie das im Regierungsprogramm 2008-2013 den Österreicherinnen und Österreichern versprochene Österreich-Ticket endlich umsetzen, um die derzeit bestehenden unterschiedlichen Tarife in den Bundesländern zu vereinheitlichen und den Pendlern ein kostengünstiges und umweltfreundliches Angebot zu machen?

Antwort: Die Ministerin bekräftige abermals, dass das Österreich-Ticket mangels Wirtschaftlichkeit nicht weiter verfolgt werde, versicherte allerdings, man werde in Zusammenarbeit mit den Ländern über weitere Modelle und Systeme von Ermäßigungen nachdenken. Ein Ticketkauf beim Schaffner im Zug, wie dies von Bucher in einer Zusatzfrage vor allem unter Hinweis auf Probleme älterer Menschen mit Fahrscheinautomaten verlangt wurde, sei mit hohen Kosten verbunden, gab Bures zu bedenken. Das Kursbuch wiederum gebe es vor allem deshalb nicht mehr, da dieses aufgrund seines großen Umfangs zu unpraktisch wäre, meinte Bures auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Gabriela MOSER (G), wies aber auf die allgemeine Verfügbarkeit von Taschen-Fahrplänen hin.

Bures trat ebenso wie die Abgeordneten Josef JURY (F) und Gabriele BINDER–MAIER (S) für ein einheitliches System bei den Ermäßigungen ein und drückte ihre Hoffnung auf entsprechende Bemühungen seitens der Länder aus.  

Frage des Abgeordneten Christoph HAGEN (T): Durch überholende LKWs auf zweispurigen Autobahnstücken kommt es immer wieder zu enorm gefährlichen Situationen und kilometerlangen Staus als Folge dieser gefahrvollen und langwierigen Überholmanöver. Bis wann ist mit einem LKW Überholverbot auf zweispurigen Autobahnteilbereichen zu rechnen?

Antwort: Die Ministerin lehnte ein generelles, flächendeckendes LKW-Überholverbot auf Autobahnen ab, sprach sich aber für Überholverbote auf besonders gefährlichen Streckenabschnitten aus und verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Gutachten der Länder. Zur Forderung des Abgeordneten Franz GLASER (V) nach Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stellte Bures fest, Österreich habe mit 30 % europaweit den höchsten Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene, nach dem Ausbau der Tunnelprojekte werde man sogar 40 % erreichen.

Was die von Abgeordnetem Wolfgang SPADIUT (B) aufgeworfene Frage der Verkehrssicherheit älterer AutofahrerInnen betrifft, teilte Bures mit, bei der Verlängerung des Führerscheins werde in Zukunft SeniorInnen ein kostenloser Gesundheitscheck angeboten, verpflichtende Untersuchungen werde es aber nicht geben.

Gegenüber den Abgeordneten Gabriela MOSER (G) und Dietmar KECK(S) versicherte Bures, gerade der Kontrolle von LKW werde besonderes Augenmerk geschenkt, dies sowohl hinsichtlich der technischen Ausstattung als auch in Bezug auf die Arbeitszeit.   

Frage des Abgeordneten Wilhelm HABERZETTL (S): Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hat der Ausbau der  Schieneninfrastruktur?

Antwort: Die Ministerin verwies auf eine Studie der Industriellenvereinigung, in der Investitionen in die Bahn als entscheidende Wirtschaftsfaktoren gewürdigt werden, und kam zu dem Schluss, der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn könne sich sehen lassen. Sie unterstrich überdies auch die Bedeutung der Bahn bei der Ausbildung von Lehrlingen.

Zur Liberalisierung, die von Abgeordnetem Hermann GAHR (V) angesprochen wurde, meinte Bures, Österreich brauche sich in diesem Bereich "keine Asche aufs Haupt zu streuen", fügte allerdings an, eine weitere Trennung von Infrastruktur und Absatz würde zu Kosten in Milliardenhöhe führen.

Auf Fragen des Abgeordneten Sigisbert DOLINSCHEK (B) nach der Zukunft der Nebenbahnen betonte Bures mit Nachdruck, es gebe kein Streckenschließungsprogramm, sondern vielmehr ein Ausbauprogramm. Wo Bahnstrecken in erster Linie regionalen Nutzen haben, werde der Betriebe von den Ländern übernommen, präzisierte sie.

Den von Abgeordnetem Bernhard THEMESSL (F) thematisierten Rückgang des Güterverkehrs auf der Schiene führte Bures auf die Wirtschaftskrise, nicht aber auf das Angebot der Bahn zurück, bekräftige jedoch abermals die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Bahn.

Frage der Abgeordneten Karin HAKL (V): Welche Maßnahmen setzen Sie, Frau Bundesminister, um das in der FTI-Strategie des Bundes formulierte Ziel (3,76% F&E Quote 2020) zu erreichen?

Antwort: Die Forschungsquote könne man nicht vorschreiben, sie müsse von Wirtschaft und Politik gemeinsam erfüllt werden, gab Bures zu bedenken. Das Ministerium unterstütze jedenfalls sämtliche Initiativen zur Stärkung des Forschungsstandorts Österreich und zur Erhöhung der Forschungsbudgets in den Betrieben. Ziel sei es dabei vor allem auch, die Entwicklung vom Prototyp hin zum marktfähigen Produkt zu fördern. Abgeordnetem Rainer WIDMANN (B) gegenüber unterstrich Bures in diesem Sinn den Stellenwert der angewandten Forschung, für die in diesem Jahr 6 % mehr an Förderungen aufgewendet werde.

Ein Schwerpunkt sei darüber hinaus auch der Bereich der Energieforschung, in den, wie Bures auf eine Zusatzfrage der Abgeordneten Ruperta LICHTENECKER (G) mitteilte, jährlich 70 Mio. € an Förderungen fließen. Allein der Umstand, dass jedes dritte Passivhaus Europas in Österreich steht, zeige den hohen Standard der heimischen Energietechnologie, betonte Bures Abgeordnetem Andreas KARLSBÖCK (F) gegenüber.

Einer Meinung war die Ministerin mit dem Abgeordneten Kurt GARTLEHNER (S) hinsichtlich der Notwendigkeit, das Interesse für die Technik schon möglichst früh zu wecken, um dem Mangel an ForscherInnen und IngenieurInnen entgegenzuwirken. Es müsse vor allem gelingen, verstärkt auch Frauen für technische Berufe zu gewinnen, meinte Bures. (Ende Fragestunde/Fortsetzung Nationalrat) jan