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Parlamentskorrespondenz Nr. 60 vom 31.01.2013

Themenfelder:
Bildung/Kunst
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kunstbericht/Literaturmuseum/Förderung/Schmied

Grundstein für Literaturmuseum gelegt

Nationalrat diskutiert über Kunstbericht und Musiktalente

Wien (PK) - Analyse und Bewertung des Kunstberichts 2011durch die Abgeordneten eröffnete eine Kunstdebatte im Nationalratsplenum mit den Schwerpunkten Bundesmuseen, Förderung von Musiktalenten und Transparenz in der Kunst- und Kulturförderung.

Kunstbericht 2011: Debatte über Förderziele und Geschlechterquoten

Der Kunstbericht 2011 wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die Ausschussentschließung zur Förderung der Filmproduktion erlangte einstimmige, die Entschließung zur Ausweitung der Genderstatistik mehrheitliche Zustimmung. Der Entschließungsantrag des Teams Stronach zur Förderung des Theaterbesuchs von Kindern und Jugendlichen blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) bedauerte einleitend die verspätete Behandlung des Kunstberichtes 2011 im Nationalrat und warf der Bundesregierung "Stillstand in der Kunst- und Kulturpolitik" vor. Verwaltung der Kunst statt Gestaltung der Kulturpolitik registrierte Unterreiner und wertete den vorliegende Bericht als Resultat einer Kopierleistung der zuständigen Beamten. Entscheidungen würden sich auf die Festsetzung von Förderungen für stets dieselben Künstler beschränken, etwa für längst arrivierte und bekannte Autoren wie Robert Menasse. Junge Autoren hingegen müssten ohne Starthilfe auskommen, kritisierte die Abgeordnet und wandte sich gegen jede Verstrickung zwischen Politik und Kunstszene, weil dies bei manchen den Eindruck erwecke, man könne sich alles leisten, wobei Unterreiner den Namen Peter Noever nannte. Ein finanzielles Füllhorn über linke Initiativen auszuschütten und die Multikultiideologie zu fördern, sei nicht die Kulturpolitik, die sich die FPÖ vorstelle. Demgegenüber trat Abgeordnete Unterreiner dafür ein, junge Talente zu fördern, etwa den musikalischen Nachwuchs, der den Orchestern zunehmend fehle.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) zeigte sich erstaunt über die Energie ihrer Vorrednerin bei der Verunglimpfung von KünstlerInnen und riet ihr, die Förderungspraxis des Ministeriums genauer zu studieren, um zu sehen, wie viel für junge KünstlerInnen tatsächlich getan werde. Schwerpunktmässig befasste sich Ablinger mit den Themen Filmförderung und vor allem mit der gendergerechten Verteilung von Kunstförderungsmitteln, wobei sie ausdrücklich die Entschließung des Kulturauschusses begrüßte. Trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre hätten sich nämlich in den großen Kunstinstitutionen patriarchale Strukturen erhalten, sagte Ablinger und nannte als Beispiele Staatsoper, Burgtheater, Josefstädter Theater und Salzburger Festspiele, wo Regisseurinnen und Dirigentinnen in einem viel zu geringen Ausmaß Berücksichtigung finden. "100 Prozent Männerquote entsprechen mit Sicherheit nicht den gesellschaftlichen Standards der Zeit", formulierte Ablinger pointiert und schloss mit der Feststellung: "Kunst ist keine Männersache". 

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) würdigte es als eine Leistung der Bundesministerin, die Budgetaufwendungen für Kunst und Kultur in Zeiten der Budgetkonsolidierungen stabil zu halten. Dennoch bringen Kostensteigerungen Einschränkungen mit sich, was es notwendig mache, das Fördersystem zu verbessern, damit die künstlerische Produktion aufrecht bleiben könne, ohne die Steuerzahler immer mehr zur Kasse zu bitten. Haubners Vorschlag lautete, die private Förderung von Kulturförderungen steuerlich absetzbar zu machen. Die Förderung des österreichischen Films - ein begrüßenswerter kulturpolitischer Schwerpunkt der letzten Jahre – zeige bemerkenswerte Erfolge und sei ebenso zu unterstützen wie Stipendien zur Internationalisierung der österreichischen Literatur. Das BZÖ wird dem Kunstbericht zustimmen, kündigte Ursula Haubner an. Abzulehnen sei hingegen die Entschließung zur Geschlechter-Ausgewogenheit der Kulturförderung, weil dies zwangläufig zu Geschlechterquoten führe.

Abgeordnete Mag. Silvia FUHRMANN (V) erinnerte an den Ruf der Theaterdirektoren nach mehr Förderungsmitteln und an den unauflösbaren Widerspruch zwischen dem Verlangen, kleine Kunst- und Kulturinitiativen zu fördern und dem Förderungsbedarf der großen Institutionen. An dieser Stelle ersuchte die Abgeordnete um eine Stellungnahme der Bundesministerin. Fuhrmann begrüßte jedenfalls die Förderung junger Talente und bekannte sich zur beantragten Schwerpunktsetzung für eine geschlechterneutrale Zuerkennung von Subventionen. Ausdrücklich begrüßte auch Fuhrmann das Engagement für die Filmförderung, insbesondere auch für den Kurzfilm und die Förderung junger Filmschaffender. Internationale Auszeichnungen zeigten, dass Österreich bei der Filmförderung auf den richtigen Weg sei. An dieser Stelle sah die Rednerin insbesondere auch den Rundfunk gefördert und warnte die Ministerin davor, sich bei den diesbezüglichen Verhandlungen "in Geiselhaft des ORF zu begeben".

Abgeordneter Josef JURY (F) konzentrierte sich auf die Kulturförderung im ländlichen Raum und hielt es für positiv, dass ein Großteil der dafür vorgesehenen Mittel direkt an Vereine fließe, die sich der Jugendförderung widmen und damit eine beachtliche kulturelle Wertschöpfung auslösen. An dieser Stelle plädierte Jury mit Nachdruck dafür, auch EU-Mittel für die Förderung regionaler Kulturinitiativen optimal zu nutzen. Handlungsplan sah Jury bei der Unterstützung der Bibliotheken und bei der Lösung der Probleme beim Urheberrecht.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) machte Abgeordnete Haubner eingangs darauf aufmerksam, dass der Antrag für eine ausgewogene Förderung der Geschlechter in den Führungsetagen von Museen und Theatern keine Quote bedeute. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen und die Entwicklung zu beobachten. Grobe Verteilungsprobleme ortete der Redner in der Verteilung der Förderungsmittel. Kulturpolitik werde nach wie vor nach Kriterien des 19. Jahrhunderts gestaltet. Neue Formen der Kunst und neue Medien geraten gegenüber der Pflege der großen alten Theaterinstitutionen immer mehr ins Hintertreffen, klagte Zinggl. Er sei für die Pflege der Tradition, aber doch auch für neue Maßstäbe und für die Wahrnehmung des Auftrags, der Vielfalt in der öffentlichen Kunst- und Kulturpolitik Rechnung zu tragen. "Sonst droht der Tod aller Kultureinrichtungen außerhalb der großen traditionellen Institutionen", warnte Zinggl.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Kunstbericht an, plädierte aber mit der Vorlage eines T-Entschließungsantrages dafür, nach dem freien Eintritt für Jugendliche zu den Museen einen Schritt weiter zu gehen und ihnen im Rahmen von Kontingenten auch freien Eintritt auf freibleibende Plätze in Theatern einzuräumen. Diese Initiative würde nicht viel Geld kosten, aber deutlich mehr Zuschauer in die Theater bringen.

Schmied: KünstlerInnen nicht politisch vereinnahmen

Bundesministerin Claudia SCHMIED erinnerte an die termingetreue Vorlage des Kunstberichts an den Nationalrat, die Schuld für die verspätete Parlamentsdebatte liege laut Schmied nicht beim Ministerium. Zu ihren Grundsätzen in der Kunst- und Kulturpolitik zählen die Freiheit der Kunst und die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur. Private Initiativen seien ihr willkommen, eine Kulturnation wie Österreich komme aber ohne öffentliche Kunst- und Kulturförderung aus, hielt die Ministerin fest. Dabei denke sie insbesondere auch an die zeitgenössische Kunst.

Sie konzentriere sich darauf, Bedingungen für die Möglichkeit zur freien Entfaltung der Kunst zu bieten und den KünstlerInnen mit Respekt und Anerkennung zu begegnen – ein Grundsatz, der vor allem auch in einem Wahljahr besondere Bedeutung habe. "KünstlerInnen dürfen politisch nicht vereinnahmt werden", mahnte die Ministerin. Mit Nachdruck bekannte sich Claudia Schmied auch zur Förderung der Kunst- und Kulturvermittlung, wo sie den Konnex zur Bildungspolitik und zu den Bemühungen um die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen unterstrich.

Budgeterhöhungen zugunsten von Kunst und Kultur seien ökonomisch gut zu argumentieren, sagte die Ministerin und hielt es für ihre Pflicht, entschlossen für höhere Budgets einzutreten. Wachsende Bedeutung habe die Kunst- und Kulturförderung auch in der Regionalentwicklung, wobei auch EU-Instrumente genutzt werden können.

"Der Kunstbericht ist eine Visitenkarte für das zeitgenössische Kunstschaffen in Österreich und belegt das Engagement der öffentlichen Kunstförderung für eine vielfältige Kunst- und Kulturproduktion", sagte die Bundesministerin nicht ohne Stolz und kündigte an, sich nach der erreichten Aufstockung der Filmförderung für die dynamische Fortsetzung dieser Entwicklung einzusetzen, vor allem auch in den Verhandlungen mit dem ORF. 

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) lobte die informative Gestaltung des Kunstberichts und schloss sich den Ausführungen der Ministerin an. Kuntzls konkrete Schwerpunkte waren die Förderung des künstlerischen Nachwuchses durch Stipendien und durch Know-how-Transfer im Rahmen von Mentoring-Programmen, was Netzwerke und Kontakte schaffe und sowohl die Produktion als auch die Vermarktung von Kunst erleichtere. Das Anliegen des Abgeordneten Markowitz, Jugendlichen einen leichteren Zugang zu Theatern zu ermöglichen, teile sie, gegen den konkreten Antrag sprechen aber budgetäre Gründe. Über die Idee zeigte sich Kuntzl für die Zukunft aber jedenfalls gesprächsbereit.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) bezeichnete den Bericht als brauchbar und aussagekräftig, um den Status der Kulturpolitik in Österreich deutlich zu machen. Das Ziel, den Menschen die Teilnahme an Kunst und Kultur zu erleichtern, wurde erreicht, insbesondere auch durch breite Förderung engagierter Vereine. Die Rednerin bekannte sich auch zur Förderung junger Talente durch Stipendien. Aufmerksamkeit verdiene tatsächlich der Männerüberhang in manchen Bereichen der Musikproduktion, etwa in der Komposition – an dieser Stelle betonte Claudia Durchschlag die Notwendigkeit, das kreative Potenzial von Mädchen in den Musikschulen zu fördern. Der Kunstbericht ist informativ und verdiene Zustimmung, schloss die Abgeordnete.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) entnahm dem Kunstbericht deutliche Belege dafür, dass es Österreich in budgetschwachen Zeiten gelinge, Kulturförderung auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten. Während andere europäischen Länder, die oft weit unter dem kulturpolitischen Engagement Österreichs liegen, massive Einschnitte in ihren Kulturbudgets vornehmen, behalten Kunst und Kultur in Österreich ihren hohen Stellenwert, konstatierte Becher. Das Kulturbudget zeige auch beachtliche emanzipatorische Anstrengungen in der österreichischen Kulturpolitik, lobte die Rednerin und untermauerte ihre Aussage mit entsprechenden Daten. "Die KünstlerInnen sind Seismographen der Gesellschaft und für die Weiterentwicklung der Demokratie von großer Bedeutung", schloss Becher.

Regierungsparteien für Literaturmuseum im Hofkammerarchiv

Die Regierungsparteien hatten im Kulturausschuss die Einrichtung eines Literaturmuseums der Nationalbibliothek in den Räumlichkeiten eines derzeit vom Staatsarchiv genutzten Gebäudes in der Wiener Johannesgasse verlangt. Mit einer entsprechenden Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes schuf der Nationalrat heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der neuen Sammlung im Hofkammerarchiv. Der Beschluss dafür erfolgte in getrennter Abstimmung mehrheitlich, eine formale Gesetzesänderung für das 21er Haus wurde einstimmig angenommen. Die gesamte Gesetzesvorlage fand auch in dritter Lesung die Mehrheit, wohingegen der FPÖ-Entschließungsantrag gegen die Nutzung des Hofkammerarchivs als Literaturmuseum in der Minderheit blieb.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) hob die historische Bedeutung des Hofkammerarchivs hervor, immerhin habe dort auch der große österreichische Literat Franz Grillparzer von 1832 bis 1856 als Leiter gewirkt. Dem solle bei der zukünftigen Nutzung des Gebäudes Rechnung getragen werden, wie es durch die Installierung eines Museums für moderne Literatur nicht möglich sei, meinte die FPÖ-Mandatarin und brachte einen Entschließungsantrag für eine historisch passendere Nutzung ein.

Mit dem Literaturmuseum der Nationalbibliothek in den Räumen des Hofkammerarchivs werde nicht nur die Ausstellung, Vermittlung und Forschung im Bereich moderner Literatur ermöglicht, hielt Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) ihrer Vorrednerin entgegen, auch der ehemalige Arbeitsplatz Grillparzers werde dabei entsprechend dargestellt. Zur zweiten Änderung im Bundesmuseengesetz betreffend das 21er Haus sagte Hakel, die Eröffnung dieses Museums für zeitgenössische Kunst sei ein Meilenstein in der Kulturpolitik – vergleichbar mit der kommenden Wiedereröffnung der Kunstkammer – gewesen.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) sprach ihre Unterstützung für die Einrichtung eines zeitgemäßen Nationalbibliothek-Literaturmuseums im Hofkammerarchiv aus, da Österreich nicht nur durch seine Musik, sondern auch durch sein hochwertiges literarisches Schaffen international hervorstechen solle.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) vermisste in der "konservativen" Kulturpolitik der Bundesministerin die Förderung der Vielfalt. Da offenbar eine Erhöhung der Fördermittel nicht möglich sei, sehe er als einzige Lösung die Umverteilung, so Zinggl und präzisierte, es gehe nicht an, dass Großinstitutionen in der Kulturlandschaft immer das meiste Geld erhielten, obwohl etwa die Evaluierung der Bundestheater ein Einsparungspotential von 13 Mio. € ergeben hätten.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) zeigte sich erfreut über die Einrichtung des Literaturmuseums, besonders, da Österreichs Jugend einen besserer Bezug zur Literatur benötige. Speziell auch an Lehrlinge solle sich die neue Institution im Hofkammerarchiv richten, forderte Markowitz.

Auch Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) befand den gewählten Standort für das geplante Literaturmuseum für gut, ebenso befürwortete sie die Verlängerung der Initiative im Jahr 2013, Jugendlichen bis 19 freien Eintritt in Bundesmuseen zu gewähren. Die BZÖ-Mandatarin machte allerdings darauf aufmerksam, dass dabei nicht auf schon berufstätige junge Menschen vergessen werden solle.

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia SCHMIED betonte sowohl das 21er Haus als auch das angestrebte Literaturmuseum der Nationalbibliothek nicht zuletzt als Bildungseinrichtungen zu sehen. Entschieden wies sie die Bemerkung Zinggls, sie betreibe konservative Kulturpolitik, zurück, gerade Initiativen wie die Eröffnung des 21er Hauses oder der gratis-Eintritt in Museen für Jugendliche belegten das Gegenteil.

Musiktalente fördern, Transparenz bei Kunst- und Kulturförderung

Schließlich machte sich die FPÖ für die Förderung sozial benachteiligter Musiktalente durch kostenlose Instrumente und Stipendien ( 1116/A[E]) und für die Einrichtung einer eigenen Subventions-Transparenzdatenbank für Kunst und Kultur ( 1456/A[E])) stark. Die beiden Initiativen blieben aber in der Minderheit.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) führte Transparenz, Gerechtigkeit und weniger Korruption als vorherrschende Themen der laufenden politischen Debatten an und zeigte sich vor diesem Hintergrund verstimmt, dass die Kulturförderung jahrelang nicht an die Inflation angepasst worden sei. Zudem ortete er Intransparenz bei Förder- und Postenvergaben sowie der Einkommenserhöhung von Direktoren im Kulturbereich. Das alles führe zu einem Revoltieren der Kunstschaffenden. Konkret zu den in Verhandlung stehenden Anträgen auf verbesserte finanzielle Förderung junger Musiktalente befand Neubauer, dies stelle eindeutig eine Aufgabe des Bundes dar, die Ministerin sei hier gefordert.

Abgeordnete Christine LAPP (S) replizierte, die im Kulturausschuss eingebrachten Anträge der FPÖ seien höchst unklar in ihren Ausführungen und beachteten nicht, dass bereits umfassende Förderungen im Feld der Musikerziehung vorhanden seien. Musikschulen lägen außerdem in der Kompetenz der Länder. Den Vorwurf, es mangle bei Kulturförderung an Transparenz ließ die SPÖ-Mandatarin ebenfalls nicht gelten, der letzte Kunst- und Kulturbericht liste detailliert die vergebenen Fördermittel auf und eine Transparenzdatenbank werde von der Bundesregierung gerade erarbeitet.

Das BZÖ stimme den FPÖ-Anträgen dagegen zu, erklärte Abgeordnete Ursula HAUBNER (B), auch wenn es teilweise Unschärfen darin gebe, den bundesweite Förderungen talentierter Jugendlicher – etwa durch ein Stipendiensystem – seien höchst angeraten. Haubner bezweifelte weiters, dass die Transparenzdatenbank tatsächlich umgesetzt werde und erinnerte, dass ihre Fraktion sich schon länger vergeblich für einen klaren Überblich zu Förderungen in Bund, Ländern und Gemeinden ausgesprochen habe.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) wertete die Anträge der FPÖ zur Förderung sozial schwacher Hochtalentierter als zu ungenau und nicht durchlässig genug, denn auch Talent müsse letztlich herausgearbeitet werden und sei nicht von Anfang an bei Kindern feststellbar. Der Bericht der Kulturministerin gewähre bereits einen transparenten Überblick über das Förderwesen, bekräftigte Höfinger die Stellungnahme Lapps zum zweiten Punkt der Diskussion.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) brachte in Zusammenhang mit der Musikausbildungsförderung die Thematik der Ganztagsschule in die Debatte. Er befürchte, so der FPÖ-Bildungssprecher, dass junge Talente bei ganztägiger verschränkter schulischer Betreuung keine Zeit für mehrstündiges Üben eine Instruments fänden. Auch Musikschulen hätten schon ihre Angst vor Ganztagsschulen geäußert, konstatierte er und plädierte erneut für die "Wahlfreiheit" der Eltern bei der Entscheidung, ihre Kinder in ganztägig Schulen zu geben.

Für Abgeordneten Wolfgang ZINGGL (G) war die Förderung Jugendlicher in allen Bereichen, nicht nur in der Musik, bedeutend, falls es deren soziale Gegebenheiten verlangten. Die FPÖ-Anträge zu dieser Frage bezeichnete er allerdings als nicht ausreichend durchdacht. Im Zusammenhang mit der Transparenz von Förderungen sei für ihn essentiell, betonte Zinggl, zu erfahren, welche der eingereichten Projekte denn keine Unterstützung erhalten hätten.

In seiner zweiten Wortmeldung rief Werner NEUBAUER (F) Ministerin Schmied zu einer Enquete mit FachexpertInnen, KünstlerInnen und WirtschaftsvertreterInnen im Parlament auf, um der Problematik politischer Vereinnahmung von KünstlerInnen auf den Grund zu gehen.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) machte zum einen aufmerksam, es bestünden ausreichend Finanzierungshilfen für junge Musiktalente in Österreich zum anderen wies sie auf die seit 1997 geführte Kulturstatistik hin, in der sämtliche Förderdaten von der Statistik Austria aufgeschlüsselt seien.

An Abgeordneten Neubauer gerichtet warnte Bundesministerin Schmied davor, eine "Neiddebatte" in Österreich anzuzetteln, wenn es um die Vergabe von Posten im Kunst- und Kulturbereich oder die Höhe der Gehälter von Führungskräften darin gehe. Kultur baue auf Wertschätzung und Respekt, unterstrich sie und alle Personal- bzw. Förderentscheidungen würden von ihr unter Berücksichtigung diesbezüglichen Gesetze getroffen, wobei in Fragen der Einkommenshöhe von LeiterInnen in Kulturinstitutionen auf den internationalen Wettbewerb geachtet werden müsse. Abgeordnetem Rosenkranz erwiderte Schmied, auch sie sei für Wahlfreiheit bei Schulentscheidungen, doch gebe es ausreichend Beispiele funktionierender Kooperationen zwischen ganztägigen Schulformen und Musikschulen.

Österreich sei ein Musikland, hielt Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) fest, daher bestehe hier eine gute Versorgung mit Einrichtungen zur Musikausbildung für Nachwuchstalente und sie nannte ihr Bundesland Niederösterreich als Beispiel dafür. Treffsicher würden auch sozial Schwache gefördert, wobei auch ältere Musikbegeisterte daraus Nutzen ziehen könnten.

Als Replik auf die Äußerung Schmieds, sie sei für Wahlfreiheit in Zusammenhang mit Ganztagsschulen, bekundete Abgeordneter ROSENKRANZ, das nehme er positiv zur Kenntnis, doch solle sie beim Thema Transparenz ebenso großzügig mit Gesetzesänderungen umgehen wie im Bildungsbereich, fügte er an.

Keineswegs begrüßenswert fand dagegen Abgeordneter Harald WALSER (G) Schmieds Feststellung zur Wahlfreiheit und bemerkte, die SPÖ-Zielsetzung sei doch immer eine gemeinsame Schule mit ganztägiger Ausrichtung gewesen. Er verwehre sich gegen das Argument, Kinder hätten in Ganztagsschulen keine Zeit, ihre Talente zu entwickeln, da in diesen Schulformen der Unterricht um 15.00 Uhr enden würde, also ausreichend Möglichkeiten etwa für das Üben eines Instruments bestünden. Außerdem würde dabei auch auf SchülerInnen, die außerschulisch keine Förderung erhielten, Bedacht genommen, so der Grüne-Bildungssprecher. (Fortsetzung Nationalrat) hlf