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Parlamentskorrespondenz Nr. 61 vom 31.01.2013

Themenfelder:
Landwirtschaft/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaft/Beschaffung

Öffentliche Einrichtungen sollen regionale Bio-Lebensmittel kaufen

Nationalrat widmet sich Agrar- und Umweltthemen

Wien (PK) – Vorrang für Bioprodukte, das ist der allgemeine Tenor eines Fünf-Parteien-Entschließungsantrags, der heute im Nationalrat einstimmigangenommen wurde. Die Abgeordneten treten darin dafür ein, dass der Bund beim Einkauf für öffentliche Einrichtungen regionale Produkte des Bio-Landbaus bevorzugt und damit Vorbildwirkung hat. Ausgangspunkt der Initiative bildete ein Antrag der Grünen, der durch den einstimmigen Beschluss miterledigt wurde.

Abgeordneter Jakob AUER (V) zeigte sich darüber erfreut, dass sich im Landwirtschaftsausschuss alle Abgeordneten für den Vorrang regionaler und ökologischer Produkte bei der Beschaffung von Lebensmittel durch öffentliche Einrichtungen ausgesprochen haben. Die österreichische Landwirtschaft liefere hervorragende Produkte, betonte er.

Abgeordneter Gabriele BINDER-MAIER (S) wies wie ihr Vorredner darauf hin, dass die Initiative zur vorliegenden Entschließung von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber ausgegangen sei. 1,9 Millionen ÖsterreicherInnen würden sich in Betriebskantinen, Krankenhäusern, Schulen und ähnlichen Einrichtungen verpflegen, skizzierte sie. Für Binder-Maier ist es daher wichtig, dass Frische, Saisonalität und Regionalität bei der Beschaffung von Lebensmitteln durch die öffentliche Hand berücksichtigt werden.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) hielt fest, sein ursprünglicher Antrag sei durch die vorliegende Fünf-Parteien-Initiative in zwei Punkten noch verbessert worden. Zum einen wurde der Aspekt der gesunden Ernährung in den Antrag aufgenommen, zum anderen werde auf die Bedeutung der Regionalität von Bioprodukten verwiesen, erläuterte er. Pirklhuber will selbst initiativ werden, um das Buffet und die Küche auch im Parlament zu verbessern.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) kritisierte, dass in Kasernen, Schulen und anderen Einrichtungen häufig Produkte angeboten werden, die nicht aus der heimischen Landwirtschaft stammen. Er erachte es für notwendig, auch nach der Beschlussfassung der Entschließung weiter am Thema dranzubleiben, damit die Initiative nicht einschlafe.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) sprach von einem "sehr vernünftigen Antrag", den das Team Stronach gerne unterstütze.

Auch ÖVP-Abgeordneter Franz ESSL und die SPÖ-Abgeordneten Rosemarie SCHÖNPASS, Ewald SACHER, Walter SCHOPF, und Kurt GASSNER äußerten sich angesichts des Umstands, dass ein Viertel der Bevölkerung in öffentlichen Einrichtungen esse, positiv zur vorliegenden Entschließung. Nachhaltiges Denken sei nicht nur in der Produktion, sondern auch von Seiten der KonsumentInnen erforderlich, betonte Essl in seiner Wortmeldung. Abgeordneter Sacher wies darauf hin, dass immer mehr KonsumentInnen zu Bio-Lebensmittel greifen. Abgeordneter Gassner sieht im Preis allerdings noch ein gewisses Problem.

In einer zweiten Wortmeldung versicherte Abgeordneter Jakob AUER (V) Abgeordnetem Sacher, dass die österreichische Landwirtschaft ökologisch produziere.

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH konstatierte, dass die Bevölkerung kritischer werde, was Lebensmittel betreffe. Sie stelle immer häufiger die Frage, unter welchen Bedingungen diese produziert worden seien. Für ihn sind die zertifizierten Genussregionen ein wichtiger Beitrag zur Bereitstellung sicherer regionaler Produkte von hoher Qualität. Zum vorliegenden Antrag merkte Berlakovich an, die Regierung habe sich grundsätzlich bereits 2010 zur nachhaltigen Beschaffung verpflichtet.

Für Einheitswerte ist die Finanzministerin zuständig

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag des Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B), der auf die Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage gerichtet war. Ebenso verfiel der FPÖ-Antrag betreffend Änderungen im Einkommensteuergesetz zugunsten der Obstbauern. 

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) wies darauf hin, dass der Einheitswert als wirtschaftlicher Wert einer Liegenschaft als Berechnungsbasis für viele Abgaben von bäuerlichen Betrieben herangezogen werde, etwa für die Grundsteuer und die Einkommenssteuer. Angesichts der bevorstehenden Neufestsetzung der Einheitswerte forderte er Landwirtschaftsminister Berlakovich auf, "wie ein Fels in der Brandung zu stehen" und sich für die Bauern stark zu machen. Es hätten schon zu viele Bauern aufgeben müssen, meinte er.

Abgeordneter Jakob AUER (V) zeigte sich überzeugt, dass es gelungen sei, in der Frage der Einheitswerte nach konstruktiven Gesprächen eine vernünftige Lösung zu finden. Generell hielt er fest, die Parteien sollten sich bemühen, gemeinsame Ziele für die Bauern zu formulieren.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) machte darauf aufmerksam, dass der Verfassungsgerichtshof eine Neufeststellung der Einheitswerte eingemahnt habe und daher Handlungsbedarf bestehe. Der von Abgeordnetem Auer angesprochene Kompromiss wird seiner Darstellung nach von Experten hinterfragt. Das neue Modell sei viel zu komplex, hielt er fest und forderte mehr Transparenz und eine begleitende Evaluierung.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) verwies darauf, dass auch in Zukunft für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe eine Steuerpauschalierung gelten werde. Er verteidigte den zwischen SPÖ und ÖVP erzielten Kompromiss, meinte aber, der Einigung müssten weitere Schritte folgen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) hielt fest, die Bauern hätten Angst. Die Landwirte würden aber nicht vor dem Finanzamt, sondern vor der AMA zittern, erklärte er. Huber ist überzeugt, den Koalitionsparteien werde bei den Wahlen das Lachen noch vergehen. Als ein Problem sieht Huber auch die niedrigen Preise für manche landwirtschaftlichen Produkte.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) räumte ein, dass die österreichischen Landwirte in den letzten Jahren mit viel Unsicherheit leben hätten müssen. Das neue System erfordere viel Kontrolle, sagte er, umso wichtiger sei es, die Landwirte beim korrekten Ausfüllen von Förderanträgen zu unterstützen. Dann bräuchte sich niemand vor Kontrollen fürchten.

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH machte geltend, dass das alte Einheitswertsystem nicht mehr modernen Anforderungen entsprochen habe. Es sei aber gelungen eine Lösung zu finden, die kleinen bäuerlichen Betrieben zugutekomme, unterstrich er. Für sie gelte auch in Zukunft eine Steuerpauschalierung, damit werden sie von Bürokratie verschont. Lediglich große Betriebe müssten eine Ausgaben- und Einnahmen-Rechnung führen.

Abgeordneter Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) machte auf den Rückgang der agrarischen Erträge aufmerksam und hielt es von daher für gerechtfertigt, die Einheitswerte zu senken, statt sie zu erhöhen, wie dies die Bundesregierung plane. Dazu kommen die steigenden Produktionskosten der Bauern und zunehmende Tierschutz-Auflagen, was dazu geführt habe, dass 70.000 Schweinezüchter und 60.000 Rinderbauern seit dem EU-Beitritt ihre Höfe aufgegeben haben, klagte die Rednerin. Die ÖVP versage bei der Unterstützung der hart arbeitenden Bauern und der SPÖ müsse man vorwerfen, den Bauern jede steuerlichen Entlastung zu verweigern. 

Abgeordneter Franz WINDISCH (V) unterstrich die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Arbeit der BäuerInnen und unterstrich die Notwendigkeit, sich in Brüssel entschlossen für eine gute Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik einzusetzen. Der Redner begrüßte die ertragsorientierte Bemessungsgrundlage für die Bewertung agrarischen Grundeigentums und zitierte Experten, die die Vorteile des neuen Zu- und Abschlagssystems darstellen. Das VfGH-Erkenntnis werde unter Berücksichtigung der gewandelten Verhältnisse in der bäuerlichen Produktion umgesetzt, lobte Windisch.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) berichtete demgegenüber von Bauernveranstaltungen, auf denen die Bundesregierung wesentlich weniger Lob für ihre Agrarpolitik bekomme als hier im Plenum von den Bauernvertretern der Koalitionsparteien. Das neue Einheitswertesystem sei keineswegs so gut, wie ÖVP und SPÖ behaupteten. Es belaste die Bauern mit mindestens 10 % mehr Abgaben, klagte der Abgeordnete und erinnerte an die erst im Vorjahr wirksam gewordenen massiven Belastungen der Bauern durch das Sparpaket 2012. Jannach legte einen FPÖ-Entschließungsantrag für steuerliche Entlastungen der Obstbauern vor und kündigte seine Zustimmung zum Antrag des BZÖ an.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) forderte Anträge wie den vorliegenden rascher zu behandeln und warf den Vertretern des Bauernbundes vor, mit Verzögerung engagierter Oppositionsinitiativen den Bauern nichts Gutes zu tun. Die steuerlichen Belastungen der Bauern werden immer größer, während deren die Gewinne und Einkommen immer kleiner werden. Die ÖVP forderte Windholz auf, in der Landwirtschaftspolitik "von ihrem hohen Ross zu steigen" und sich ernsthafter als bisher mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) warf dem Landwirtschaftsminister vor, die Belastungen für einen Berufsstand zu erhöhen, der in seiner Existenz gefährdet sei. "Der Landwirtschaftsminister besteuert die Substanz der Bauern", formulierte Huber pointiert und kritisierte einmal mehr die Abschaffung des Agrardiesels, was die heimischen Bauern gegenüber ihren Konkurrenten in Deutschland und Italien benachteilige. Die Bauern brauchten Unterstützung und politischen Konsens in diesem Haus, sonst werde die Vernichtung bäuerlicher Arbeitsplätze weitergehen, sagte Abgeordneter Huber.

Abgeordneter Jakob AUER (V) wies die Behauptung zurück, die Bauern seien dem Raiffeisenkonzern "ausgeliefert". Die Bauern seien frei in ihrer Entscheidung, wo sie ihre Betriebsmittel kaufen und wo sie ihre Geldgeschäfte abwickeln, hielt der Abgeordnete fest. Der Vergleich der Verhältnisse mit Südtirol sei nicht zutreffend, weil dort ein Sparpaket umgesetzt werde, das auch Abgeordneten Huber schon bald mit den österreichischen Verhältnisse versöhnen werde, zeigte sich Abgeordneter Auer überzeugt. 

Schwefelgehalt von Gasöl wird auf 10 mg/kg reduziert

Vom Umweltausschuss lag dem Plenum sodann ein Bundesgesetz über Gasöle für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote  sowie für mobile Maschinen und Geräte vor. Es reduziert den maximal zulässigen Schwefelgehalt auf 10 mg/kg. – Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) erläuterte die Regierungsvorlage, die eine EU-Richtlinie umsetze und die Absenkungen des Schwefelgehalts in den Treibstoffen für Schiffe bringt. Angesichts des hohen Treibstoffbedarfs der Donautankschiffe sprach der Abgeordnete von einem beachtlichen umweltpolitischen Fortschritt auch für Österreich. Dieser Darstellung schloss sich Abgeordneter Hannes WENINGER (S) vollinhaltlich an.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) informierte als Obfrau des Umweltausschusses über zahlreiche Vorlagen, die es aus dem Umweltausschuss nicht in das Plenum schafften, weil sie von den Koalitionsparteien vertagt werden. Brunners Appell an die Regierungsmehrheit lautete, Umweltinitiativen der Opposition den Weg zu einer Debatte im Plenum zu ebnen.

Abgeordneter Martina SCHENK (B) sah in der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der So2-Emissionen aus Schiffen einen Beweis dafür, dass nicht alles schlecht sei, das von der EU komme – das BZÖ stimme gerne zu. Auch Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH erklärte die Notwendigkeit der vorliegenden Regierungsvorlage mit der formalen Umsetzung einer EU-Richtlinie, da Treibstoffe in Österreich schon bisher schwefelfrei sein mussten. 

Abgeordneter Andrea GESSL-RANFTL (S) begrüßte die Verringerung von Co2-Emmissionen aufgrund der Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Richtlinie und wies auf die gesundheitlichen Gefahren von Schwefeldioxidimmissionen für die menschliche Gesundheit hin.

Abgeordneter Josef AUER (S) befasste sich mit der Verminderung von SO2-Emissionen durch eine umweltfreundlichere Betankung von Baumaschinen.

Abgeordneter Ruth BECHER (S) sprach von einem ambitionierten Ziel mit relevanten Auswirkungen für die Qualität der Luft und der Gewässer im Raum Wien.

Auch Abgeordneter Walter SCHOPF (S) unterstrich die Umwelt- und gesundheitspolitische Bedeutung der Reduktion des Schwefelgehalts in Treibstoffen und sprach sich dafür aus, die Kontrolle der neuen Bestimmungen nicht nur an den Tankstellen, sondern auch auf den Schiffen selbst zu gewährleisten. (Fortsetzung Nationalrat) hlf