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Parlamentskorrespondenz Nr. 65 vom 01.02.2013

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Vorlagen: Budget

Fekter berichtet über die Eurostabilisierung im 4. Quartal 2012

Wien (PK) – Der Prozess der wirtschaftlichen Anpassung in den Euro-Krisenländern Irland, Portugal und Griechenland wurde im vergangenen Herbst von den dorthin entsandten Prüfmissionen positiv beurteilt, teilte Finanzministerin Maria Fekter den Mitgliedern des Budgetausschusses kürzlich mit. Ihrem Quartalsbericht über die Maßnahmen der European Financial Stability Facility (EFSF) von Oktober bis Dezember 2012 mit (116 BA) ist zu entnehmen, dass am Anpassungsprozess in Griechenland umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden. Für Spanien wurde die Finanzhilfefazilität Ende November gekündigt, auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt und sämtliche bereits eingegangen Haftungen rückabgewickelt. Allfällige Finanzhilfen für Zypern, wie sie dieses Euroland im Juni 2012 beantragt hat, werden über den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM abgewickelt werden, erfuhren die Mitglieder des Budgetausschusses außerdem.

Die Verbindlichkeiten der EFSF in Form von Anleihen betrugen Ende 2012 157,056 Mrd. €. Die Summe der Haftungen Österreichs für die EFSF machten Ende 2012 7,938633488 Mrd. € aus, davon 7,277099175j Mrd. € für Kapital und 661,534312 Mio. € für Zinsen.

Irland setzt Anpassungsprogramm "robust" um

Irland bescheinigte die Troika (EU,IWF,EZB) bei ihrer Überprüfung im Oktober 2012 eine "robuste Programmimplementierung" mit Steuereinnahmen über den Richtwerten und geringeren Kapitalkosten als geplant. Die makroökonomischen Prognosen lauten für die "grüne Insel" auf eine Beschleunigung des BIP-Wachstums von 1,1 % (2013) auf 2,8 % im Jahr 2015. Das Budgetdefizit soll von 7,5 % des BIP (2013) auf 2,9 % im Jahr 2015 sinken und die Schuldenquote im selben Zeitraum von 122,5 % auf 118 % des BIP zurückgehen. Bei der Beschäftigung wird nach einer seit der Krise rückläufigen Entwicklung mit einer Wende im Jahr 2013 und Zuwächsen von 0,9 % (2014) und 1,9 % im Jahr 2015 gerechnet.

Portugal ist bei den Wirtschaftsreformen auf dem richtigen Weg

Auf dem richtigen Weg sah die Troika bei ihrer Überprüfung im November 2012 auch Portugal. Die fiskalische Konsolidierung stehe im Einklang mit den angepassten Defizitzielen (4,5 % im Jahr 2013, 2,5 % 2014 und 1,8 % 2016). Die Beschäftigung soll in Portugal von 2014 bis 2016 jeweils um rund einen halben Prozentpunkt zunehmen. Laut Prognose soll die Schuldenquote von 122,2 % des BIP (2013) auf 117,5 % (2016) abnehmen und das reale BIP-Wachstum von 0,8 % (2014) auf jeweils 1,8 % in den beiden Folgejahren zunehmen.

Griechenlands Maßnahmen laut Eurogruppe ausreichend

Auch Griechenland habe ausreichende Maßnahmen gesetzt, stellte die Eurogruppe im November 2012 als Resultat ihrer Prüfmission von Juli bis Oktober 2013 fest. Ziel sei eine Senkung der Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf 128 % des BIP und auf 116,4 % des BIP bis 2022. Das reale BIP-Wachstum soll laut jüngsten Prognosen von minus 4,2 % im Jahr 2013 über 0,6 % (2014) du 2,9 % (2015) auf 3,7 % im Jahr 2016 ansteigen. Die Beschäftigung soll erstmals 2014 um 1,4 % wachsen und in weiterer Folge um 2 % (2015) und um 3 % (2016) zunehmen. Für das Budgetdefizit wird nach 6,6 % des BIP (2012) ein Rückgang bis 2016 auf 0,6 % des BIP erwartet. Die Schuldenquote Griechenlands erreicht 2013 mit 173,7 % des BIP voraussichtlich ihren Höhepunkt und soll mittelfristig bis 2016 auf 159,8 % des BIP sinken. Die Fiskalziele erreichte Griechenland im Jahr 2012 bei den Einnahmen zu 98,7 % und bei den Ausgaben zu 98,4 %, liest man im Bericht der Finanzministerin.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Schuldennachhaltigkeit und zur Liquiditätsstärkung haben das Finanzierungsvolumen der EFSF-Finanzhilfe nicht erhöht, erfuhren die Abgeordneten, es seien nur Zahlungsströme verschoben und Fälligkeiten geglättet worden. Die vereinbarte Zinssenkung steht im Einklang mit dem Zahlungsbilanzstabilierungsgesetz, bringt für Österreich aber einen Einnahmenausfall von 15,6 Mio. € pro Jahr mit sich. Die Verlängerung der Laufzeit des bilateralen Darlehens um 15 Jahre betrifft die Budgets ab 2020, zu diesem Zeitpunkt war ursprünglich die erste Tilgungsrate vorgesehen. Für die vereinbarte Weiterleitung von Gewinnen aus dem Halten griechischer Staatsanleihen (2013: 61 Mio. €) durch die Zentralbanken nach Griechenland wird der Nationalrat 2013 erst eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, teilt die Finanzministerin mit.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus im 4. Quartal 2012

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzinstitution, die ihre Tätigkeit im letzten Quartal 2012 auf Basis des im vergangenen September in Kraft getretenen ESM-Vertrags aufgenommen hat. Seine Aufgabe lautet, Finanzmittel zu mobilisieren, um Euroländern im Falle schwerwiegender Finanzierungsprobleme – unter strikten Auflagen - zu helfen. Der Anteil Österreichs am genehmigten Stammkapital des ESM umfasst 2,22672 Mrd. € an Einzahlungen, von dem am 12. Oktober 2012 890,688 Mio. € geleistet wurden. Der Anteil am Rufkapital, der Haftungsanteil Österreichs beträgt beim ESM 17,25708 Mrd. €.  

In den ersten Monaten seines Bestandes wurden die ersten beiden Tranchen des ESM-Kapitals von den Mitgliedsländern einbezahlt, die EFSF-Fazilität für Spanien auf den ESM übertragen und eine erste Tranche von 39,5 Mrd. € an spanische Banken und an die spanische Asset Management Company (AMC) ausbezahlt. Der Gouverneursrat wurde konstituiert, der geschäftsführende Direktor und die Mitglieder des Prüfungsausschusses bestimmt und interne Leit- und Richtlinien für die operationale Arbeit des ESM verabschiedet. Diese Informationen erhielten die Mitglieder des Budgetausschusses mit dem ESM-Quartalsbericht Oktober bis Dezember 2012 der Finanzministerin (117 BA). (Schluss) fru