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Parlamentskorrespondenz Nr. 69 vom 04.02.2013

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Wirtschaft

Gas, Strom, Wasser und Solarenergie im Fokus von Anträgen der Grünen

Grüne wollen Notlage bei Gas- und Stromabschaltungen mildern

Wien (PK) – Mit Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Elektrizitätswirtschaftsgesetz wollen die Grünen die persönliche Notlage von Gas- und Stromkunden mildern, denen im Gefolge von Zahlungsunfähigkeit der Zugang zu Gas und Strom abgeschaltet wird. Initiativanträge ( 2186/A, 2187/A) des Abgeordneten Karl Öllinger erklären grundsätzlich eine Gas- bzw. Stromabschaltung in den Wintermonaten für unzulässig. Während der Monate April bis Oktober wiederum sollte der Energieversorger verpflichtet werden, die bevorstehende Abschaltung an die Gebietskörperschaft zu melden. Dies würde, wie Öllinger in der Begründung seiner Anträge erklärt, die Möglichkeit bieten, die Sozialbehörden einzuschalten und notwendige Hilfe für die Betroffenen in die Wege zu leiten.

Grüne gegen Ausverkauf des Wassers

Abgeordnete Christiane Brunner (G) befürchtet, dass hinter der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Bestrebungen stehen, den Wassersektor zu öffnen und zu liberalisieren. Die von privaten Betrieben verfolgte Gewinnmaximierung mit relativ kurzen Horizonten stehe aber in direktem Widerspruch zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung einer wertvollen und knapper werdenden Ressource wie des Wassers, warnt sie und fordert in einem Entschließungsantrag ( 2199/A(E)) die Bundesregierung auf, in ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge von dem aktuellen Richtlinien-Vorschlag ausgenommen werden. Dies habe neben dem öffentlichen Personenverkehr und der Energieversorgung vor allem auch für die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung zu gelten, betont Brunner in ihrer Initiative.

Solarförderung: Grüne für Aufhebung der Deckelung der Mittel

Eine Reform des Vergabeverfahrens für die Solarförderung mit dem Ziel, Solarenergie rascher auszubauen, fordert Abgeordnete Christiane Brunner (G). In einem Entschließungsantrag ( 2200/A(E)) plädiert sie insbesondere für die Aufhebung der Deckelung der Fördermittel sowie für eine entsprechende Änderung des Ökostromgesetzes, um die Einspeisevergütung von 18 Cent/kWh dem tatsächlichen Förderbedarf anzupassen. Brunner erinnert überdies daran, dass bereits am Neujahrsmorgen sämtliche Fördermittel für das gesamte Jahr 2013 vergeben waren, und drängt in einer weiteren Initiative ( 2201/A(E)) auf die Einrichtung eines Sonderfonds zur Förderung der Solarenergie, um alle formal korrekten Anträge auf Photovoltaikförderung, die am 1.1.2013 eingereicht wurden, positiv entscheiden zu können. (Schluss) hof