Parlamentskorrespondenz Nr. 70 vom 04.02.2013

Vorlagen: Verkehr

FPÖ: E-Tankstellen schaffen; Grüne: Schienenausbau im Westen

Wien (PK) – Zwei Oppositionsanträge liegen zur Verkehrsinfrastruktur vor. Die Freiheitlichen wollen Lichtmasten als E-Tankstellen, ein "ubitricity" genanntes Modell. Den Grünen geht es um den Ausbau der Westbahnstrecke westlich von Salzburg, die sie als benachteiligt erachten.

FPÖ: Versorgung mit E-Tankstellen nach dem Modell "ubitricity"

Die Freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Gerhard Deimek weisen darauf hin, dass die Ausweitung der Elektromobilität vor allem durch die mangelhafte Infrastruktur, insbesondere wegen der

 Unterversorgung mit E-Tankstellen, gehemmt werde. Das Modell der "ubitricity" könnte Abhilfe schaffen, argumentieren sie und fordern von der Verkehrsministerin gesetzliche Maßnahmen zur Errichtung von E-Tankstellen nach diesem Konzept (2181/A(E)). Das bedeutet, dass Straßenlaternen für eine Funktion als E-Tankstelle aufgerüstet werden sollen. Die Investitionskosten wären vergleichsweise gering, die positiven Effekte durch Elektromobilität, wie die Verminderung von Lärm- und Feinstaubbelastung, hingegen hoch, so die Abgeordneten.

Grüne für Schienenausbau zwischen Vorarlberg und Salzburg

Abgeordneter Harald Walser fordert die Verkehrsministerin auf, die Vernachlässigung der Strecken westlich von Salzburg beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zu beenden (2184/A(E)). Dringend wäre seiner Meinung nach etwa der zweigleisige Ausbau zwischen Bludenz und Ötztal bis 2025 zumindest auf einigen weiteren Teilabschnitten sowie kurzfristige Trassenverbesserungen auf dieser Strecke, wo diese ohne großen Aufwand einer Streckverlegung möglich sind. Anstelle der zusätzlichen Halte auf der Strecke, welche die erreichte Fahrtzeitverkürzungen wieder zunichtemachen, sollen zusätzliche IC/EC-Schnellverbindungen in das vom Bund finanzierte Grundangebot aufgenommen werden, die mit den Langstrecken-Verbindungen optimal verknüpft sind, fordert Walser. Er will auch die rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Bayern und Deutschland über die Infrastrukturverbesserungen, die zwischen Salzburg und Kufstein notwendig sind. Als Muster dafür verweist er auf die Schweizer Ko-Finanzierung für die Strecke München-Bodensee-Schweiz. (Schluss) sox