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Parlamentskorrespondenz Nr. 79 vom 06.02.2013

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Finanzen

Verträge mit Liechtenstein und Kosovo, FPÖ thematisiert Goldreserven

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein

Eine Änderung des seit 1969 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein dient einer umfassenden Amts- und Vollstreckungshilfe im Sinne der neuen OECD-Standards. Außerdem wird die Quellensteuer auf Dividenden aus Direktinvestitionen von mindestens 10 %, die über wenigstens 12 Monate gehalten werden, sowie auf Zinsen auf null reduziert ( 2145 d.B.).

Abkommen zur steuerlichen Zusammenarbeit mit Liechtenstein

Österreich hat mit Liechtenstein ein Abkommen unterzeichnet, das die Besteuerung von in Österreich hinterzogenen Einkünften bei gleichzeitiger Amnestie unter Beibehaltung der Anonymität ermöglicht. Gleichzeitig wird die laufende Besteuerung der künftigen Erträge von in Liechtenstein verwalteten Vermögenswerten sichergestellt.

Liechtensteinische Banken und Treuhänder sollen für die Vergangenheit eine Einmalzahlung für Vermögenswerte österreichischer Steuerhinterzieher einheben und an Österreich überwiesen. Davon erwartet sich das Finanzministerium für 2014 Einnahmen von 500 Mio. €. Von der Besteuerung künftiger Kapitalerträge von österreichischer Steuerpflichtiger in Liechtenstein erwartet sich das Finanzressort ab 2015 jährlich 20 Mio. € an Einnahmen, liest man in den Erläuterungen zu dem Vertrag ( 2151 d.B.).

Abkommen mit dem Kosovo über Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten

Ein Abkommen mit dem Kosovo schafft eine umfassende Rechtsgrundlage für den Amtshilfeverkehr in Zollsachen mit der Republik Kosovo. Die Zusammenarbeit soll die Erfassung der Waren im grenzüberschreitenden Verkehr und die Erhebung der Abgaben verbessern und den Kampf gegen den Schmuggel von Waren einschließlich Drogen erleichtern. Amtshilfevorgänge werden einen nicht konkret messbaren Personal- und Sachaufwand verursachen, dem aber in all jenen Fällen, wo Auskünfte zum Abschluss von Abgaben- und Finanzstrafverfahren führen, Einnahmen in nicht vorhersehbarer Höhe gegenüber stehen. Im Einzelnen sieht das Abkommen eine umfassende Zusammenarbeit der beiden Zollverwaltungen vor; ausgenommen bleibt jedoch die Amtshilfe zur Einbringung von Abgaben und anderen Geldleistungen sowie die justizielle Rechtshilfe. ( 2152 d.B.)

FPÖ will Österreichs Goldreserven im Inland lagern

Die ÖsterreicherInnen besitzen Goldreserven von 280 Tonnen, die von der Oesterreichischen Nationalbank verwaltet werden. Aber nur jeder sechste Goldbarren wird in Österreich gelagert. 80 % der Bestände befinden sich in London und 3 % in der Schweiz, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Gerhard Deimek. Sie verlangen in ihrem Entschließungsantrag 2182/A(E), den staatlichen Goldschatz nicht zu verringern und ihn in physischem Gold auf österreichischem Hoheitsgebiet zu verwahren. Für diese Änderung in der Goldpolitik argumentieren die Abgeordneten mit der gewandelten geopolitischen Lage, auf die etwa Deutschland bereits mit der Rückführung ihrer im Ausland gelagerten Goldbestände reagiert: Gold habe als global konvertierbares Zahlungsmittel in Krisenzeiten enorme Bedeutung. Dazu kommt, dass der traditionelle Goldhandelsplatz London sich in einem Land befindet, das seine Rolle in der EU neu definieren wolle, schreiben die Antragsteller. (Schluss) fru