Vorlagen: Umwelt
FPÖ und Grüne gegen Ausbau und Erweiterung des AKW Temelin
Wien (PK) – Gegen die Genehmigung des Ausbaus und der Erweiterung des tschechischen AKW Temelin wenden sich FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer (2180/A(E)) und die Grün-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Christiane Brunner (2197/A(E)) in selbständig eingebrachten, aber inhaltlich gleichgerichteten Initiativen. Die Antragsteller beider Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen die Genehmigung des tschechischen Umweltministeriums für die Blöcke 3 und 4 bzw. den Ausbau des AKW Temelin zu setzen. Zweitens zielen die Anträge von FPÖ und Grünen darauf ab, Ziele, Programme und Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft in Hinkunft auf die Förderung des geordneten Ausstiegs aus Atomkraft und für Forschung, Entwicklung und Errichtung von Alternativenergien sowie Alternativenergieanlagen auszurichten.
FPÖ und Grüne werfen der tschechischen Regierung unisono vor, keinerlei Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gezogen zu haben und kritisieren die Genehmigung als "nicht nachvollziehbar, weil nicht einmal klar sei, welcher Reaktortyp genehmigt wurde". Außerdem stehe das Verfahren im Widerspruch zu europäischem Recht, heißt es in den Begründungen beider Anträge. Übereinstimmend verlangen FPÖ und Grüne auch die Neuausrichtung der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM auf den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie und auf eine entsprechende Überarbeitung der Forschungsaufgaben von EUROTAM in Richtung Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit dem strategischen Ziel einer Energieautarkie für Europa. (Schluss) fru