Enquete des Bundesrats zur direkten Demokratie am 9. April

Wien (PK) – Am 9. April 2013 wird der Bundesrat eine Enquete zum Thema "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden" abhalten. Das beschloss die Länderkammer in ihrer heutigen Sitzung aufgrund eines gemeinsamen Antrags der BundesrätInnen Edgar Mayer (V/V), Susanne Kurz (S/S), Gottfried Kneifel (V/O), Gerald Klug (S/St), Monika Mühlwerth (F/W) und Elisabeth Kerschbaum (G/N) einstimmig.

Die Enquete soll einen Überblick über den aktuellen Stand der Instrumente der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung in Österreich und im benachbarten Ausland bieten und der Politik Handlungsempfehlungen geben. Zu den ReferentInnen gehören unter anderem der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, der Soziologe Max Haller, der Wahlrechtsexperte Klaus Poier und Nadja Braun Binder vom deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.

Den Schluss der heutigen Sitzung des Bundesrats bildeten Themen aus dem Bereich des Landwirtschafts- und Umweltressorts.

Literaturmuseum im Hofkammerarchiv soll im Herbst 2014 seine Tore öffnen

Zuvor aber machte der Bundesrat den Weg für die Einrichtung des Literaturmuseums im Hofkammerarchiv endgültig frei. Die entsprechende Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes erfolgte mehrheitlichohne Einspruch.

Die Diskussion über das geplante Literaturmuseum eröffnete Bundesrat Reinhard PISEC (F/W). Für ihn stellt das 21er Haus eine wichtige Institution dar, deshalb stimme er jenen Teilen der Novelle, die diese betreffen, gerne zu. Anders liege der Fall beim Hofkammerarchiv. Dessen alten Räume seien seit 2007 geschlossen, nachdem die Archivalien ins Staatsarchiv nach Erdberg übersiedelt wurden. Dort seien sie der Forschung aufgrund der ungünstigen Raumsituation des Staatsarchivs leider nicht zugänglich und würden verstauben. Bei der Übersiedlung seien zudem zahlreiche Archivalien verloren gegangen, kritisierte er. Pisec war der Überzeugung, dass das Hofkammerarchiv, welches auch das Arbeitszimmer von Franz Grillparzer enthalte, nicht den richtigen Ort für ein modernes Literaturmuseum biete. Dort sollte eine andere Institution angesiedelt werden, etwa ein Haus der Geschichte.    

Bundesrätin Elisabeth GRIMLING (S/W) erläuterte die Novelle im Detail und hielt fest, dass es zum einen um notwendig gewordene formale Änderungen im Verzeichnis der Standorte der Bundesmuseen gehe. Ein weiterer Punkt sei die Übertragung von Teilen des Hofkammerarchivs an die Österreichische Nationalbibliothek, welche dort ein Literaturmuseum einrichten werde. Ihre Fraktion werde diesen Änderungen selbstverständlich zustimmen, kündigte sie an. 

Bundesrat Günther KÖBERL (V/St) dankte der Direktorin der ÖNB ausdrücklich für ihre Vorarbeiten zur Einrichtung des geplanten Literaturmuseums. In Österreich fehlten Einrichtungen, in denen die österreichische Literatur, die ein wichtiger identitätsstiftender Faktor sei, umfassend präsentiert werden könne. Er sei überzeugt, dass sich die Räumlichkeiten des Hofkammerarchivs sehr gut für die Vermittlung österreichischer Literatur eignen. Das neue Museum werde auf dem jüngsten Stand der Technik sein und vor allem der Vermittlung dienen. Es sei geplant, das Grillparzer-Zimmer in die Ausstellung zu integrieren und öffentlich zugänglich zu machen. Mit dem Projekt sollen auch TouristInnen angesprochen werden, bemerkte er. Der Standort in der Innenstadt biete dafür die besten Voraussetzungen.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) meinte, Literatur sei eine Kunstform, deren museale Vermittlung eine große Herausforderung darstelle. Die Kritik von Bundesrat Pisec konnte er in diesem Zusammenhang aber nicht nachvollziehen. Es sei positiv, wenn das Hofkammerarchiv wieder eine Nutzung erhalte und die zentrale Rolle der Literatur dort sichtbar gemacht werde. Für das 21er Haus werden sich nach der Eröffnung des Hauptbahnhofs ein völlig neues Umfeld und neue interessante Möglichkeiten ergeben, war er überzeugt. Schreuder thematisierte weiters die von der Finanzministerin angekündigte Öffnung des Stadtpalais von Prinz Eugen. Diese Öffnung sei an sich sehr zu begrüßen, sie sollte aber in ein museumspolitisches Gesamtkonzept eingebettet werden, das jedoch nicht in den Händen der Finanzministerin liegen sollte, meinte Schreuder.

Bundesministerin Claudia SCHMIED dankte für die zügige Behandlung der Novelle und freute sich, dass das Museum des 20. und 21. Jahrhunderts so breiten Zuspruch erhalte. Diese Einrichtung mache bewusst, welch wichtige Faktoren Kunst und Kultur auch in der Stadtentwicklung darstellten. Es sei daher wesentlich, dass Kunst und Kultur in der Regionalförderung der EU eine Rolle spielen und dort stärker verankert werden, meinte sie. Schmied ersuchte die Bundesräte und Bundesrätinnen, sich dafür einzusetzen, dass in den Regionen die Budgets für Kunst und Kultur durch EU-Strukturfondsmittel gestärkt werden.

Das geplante Literaturmuseum werde die Möglichkeit bieten, ein Zentrum für Lesekompetenz zu schaffen, sagte die Ministerin. Mehrere Stellen, darunter auch ihr Ressort, werden sich in der Umsetzung des Museumskonzeptes engagieren. Idealerweise werde man bereits im Herbst 2014 das Museum als Heimat für die österreichische Literatur eröffnen können. Was das Stadtpalais von Prinz Eugen betreffe, so sei sie sehr zufrieden damit, dass Österreich eine kunstsinnige Finanzministerin besitze, und die Pläne für das Stadtpalais passten sehr gut in eine museales Konzeption. Sie werde sicher niemals Nein zu mehr Geld für Kunst und Kultur sagen, schloss Schmied.

Agrarförderungen – ein ewig strittiges Thema

Im Anschluss daran vertrat Minister Nikolaus Berlakovich Materien aus seinem Verantwortungsbereich gegenüber den BundesländervertreterInnen, wobei auch die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU im Mittelpunkt des Interesses stand. Der Minister bekräftigte einmal mehr, für ausreichend Fördermittel aus der GAP kämpfen zu wollen.

Zunächst ging es um den Grünen Bericht 2012, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

Bundesrat Johann ERTL (F/N) wies darauf hin, dass das Einkommensplus in der österreichischen Landwirtschaft im Jahr 2011 laut vorliegendem Grünen Bericht 30 % betragen habe. Er führt das nicht zuletzt auf den Fleiß und die Beharrlichkeit der LandwirtInnen zurück, verwies aber auch auf höhere Ernteerträge durch bessere Wetterbedingungen. Mit dem Einkommensplus hätten die schlechten Jahre davor zumindest teilweise wieder ausgeglichen werden können, meinte er, obwohl Kleinbetriebe durch die EU-Förderpolitik benachteiligt seien. Es habe 2011 aber nicht nur Gewinner in der Land- und Forstwirtschaft gegeben, sagte Ertl. Vor allem kleinstrukturierte Betriebe kämpften nach wie vor um ihre Existenz. Viele LandwirtInnen hätten ihre Betriebe zusperren müssen. Die durchschnittliche Bruttopension für LandwirtInnen habe im Berichtsjahr lediglich 722 € betragen. Um Kleinbetrieben das Überleben zu erleichtern, forderte Ertl namens der FPÖ unter anderem ein gerechtes Fördersystem mit einer Grundförderung für kleine Betriebe sowie eine Förderobergrenze von 50.000 €.

Bundesrat Friedrich REISINGER (V/St) räumte ein, dass auch 2011 viele landwirtschaftliche Betrieben zusperren mussten. Er machte jedoch geltend, dass es sich dabei vorwiegend um Kleinbetriebe mit weniger als 5 Hektar gehandelt habe. Wolle man Betriebe in dieser Größenordnung lebensfähig erhalten, bräuchte man 1 Mrd. € mehr an Fördermittel, sagte er. Reisinger gab in diesem Zusammenhang außerdem zu bedenken, dass landwirtschaftliche Flächen laufend verbaut würden. Insgesamt sieht Reisinger die österreichische Landwirtschaft auf einem guten Weg. Der Grüne Bericht stelle eine gute Leistungsbilanz der LandwirtInnen dar, bekräftigte er. Die BäuerInnen könnten die österreichische Bevölkerung gut ernähren und mit hoch qualitativen Lebensmittel versorgen. Zudem sichere die Landwirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer gepflegten Kulturlandschaft in Österreich. Um den Absatz heimischer landwirtschaftlicher Produkte weiter zu forcieren, wären Reisinger zufolge klare Herkunftsbezeichnungen hilfreich.

Bundesrat Robert ZEHENTNER (S/S) äußerte Zweifel daran, dass die landwirtschaftlichen Förderungen in Österreich richtig verteilt werden. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Entwicklung in der Landwirtschaft von bäuerlichen Familienbetrieben weggehe und sich der Trend in Richtung Betriebsvergrößerung seit dem EU-Beitritt Österreichs noch verstärkt habe. So habe sich die Zahl der Großbetriebe mit mehr als 100 Hektar seit 1995 verdoppelt. Das Einkommensplus in der Landwirtschaft hat laut Zehentner zwischen den Jahren 2001 und 2011 insgesamt 35 % betragen, also durchschnittlich 3,5 % pro Jahr. Das sei nicht überwältigend, aber vergleichbar mit anderen Branchen, konstatierte er. Im gleichen Zeitraum seien aber auch die Aufwendungen um 37 % gestiegen.

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an, was dessen Zweifel an der Fördergerechtigkeit im Agrarbereich betrifft. Die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe würden jeden Fördercent verdienen, meinte er, die Förderungen für Großbetriebe seien aber zu hinterfragen. Dönmez mahnte außerdem mehr Förderungen für Biobetriebe ein, Österreich hätte bei Bio-Lebensmitteln seiner Ansicht nach noch ein viel höheres Potential. Überdies forderte er, ein größeres Augenmerk auf den Tierschutz zu legen.

Bundesrat Friedrich HENSLER (V/N) betonte, die Landwirtschaft habe die Einkommenssteigerung im Jahr 2011 dringend gebraucht. Es habe großen Aufholbedarf gegeben, unterstrich er. Daher sei die deutliche Steigerung des Produktionswerts um 11,4 % und die Steigerung der Erträge um 15 % zu begrüßen. Zur Frage der Fördergerechtigkeit hielt Hensler fest, es habe wenig Sinn, kleine und große Betriebe, Körndl- und Hörndlbauern oder Bergbauern- und Flachlandbetriebe gegeneinander auszuspielen. Wesentlich sei, dass es auch in Zukunft möglich ist, "den Tisch der ÖsterreicherInnen zu decken". Hensler forderte in diesem Sinn ein gemeinsames Auftreten auf EU-Ebene, um die landwirtschaftlichen Förderungen zu erhalten.

Bundesrat Stefan SCHENNACH (S/W) hielt in Richtung seines Vorredners fest, mit Pathos könne man die Tatsache, dass es innerhalb der Landwirtschaft enorme Einkommensunterschiede gebe, nicht überdecken. Zudem erachtet er das Bauernsterben als zwangsläufige Entwicklung, schließlich könne man Kinder nicht zwingen, die bäuerlichen Betriebe ihrer Eltern zu übernehmen. "Entsetzt" äußerte sich Schennach über die Veto-Drohung von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in Bezug auf die geplante Kürzung der EU-Agrarförderungen. Damit stelle sich Berlakovich selbst ins Eck, schließlich gehe es in der EU immer um das Ringen um Kompromisse, hielt er fest. Nach Ansicht von Schennach wird der Landwirtschaftsbereich von der Europäischen Union ohnehin überproportional gefördert. Die EU stehe auch in anderen Bereichen wie der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und der Forcierung von Bildung und Wissenschaft vor großen Herausforderungen und brauche dafür ausreichende Mittel, mahnte er.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) befasste sich mit dem Thema Wasser und wies auf das Problem hin, dass man bei Grundwasseruntersuchungen wissen müsse, nach welchen Schadstoffen man suche, da es eine Unmenge von Parametern gebe. Ihrer Meinung nach wäre eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsministerium zur Sicherstellung von sauberem Grund- und Trinkwasser wichtig, da Verunreinigungen sowohl von Betrieben als auch von Seiten der Landwirtschaft drohten.

Bundesrat Georg KEUSCHNIGG (V/T) wandte sich dagegen, in der europäischen Agrardebatte die Jugend gegen die Bauern auszuspielen und hielt an dieser Stelle die anhaltende Tendenz zur Abwanderung von Menschen aus den ländlichen Regionen in die Ballungsräume für bedenklich. Daher brauche es eine Agrarpolitik, die die Bewirtschaftung der Flächen sichere und die bäuerliche Landwirtschaft in den Regionen stabilisiert, hielt Keuschnigg fest. Die Abgeltung von Umweltleistungen sei ein gesamtösterreichisches Anliegen, unterstrich er, bei Förderkürzungen würde man riskieren, dass flächenstarke Betriebe aus dem Umweltprogramm aussteigen. Die Veto-Drohung von Landwirtschaftsminister Berlakovich erachtet Keuschnigg als legitim: man könne sich nicht wie Lämmer vorführen lassen und kampflos in Brüssel antreten.

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH machte angesichts der erfreulichen Einkommensentwicklung bei den Bauern im Jahr 2011, die auf gute Preisbedingungen und gutes Wetter zurückzuführen sei, darauf aufmerksam, dass der Zuwachs die Einkommensverlusten der Vorjahre auf dem Stand des Jahres 2008 stabilisiert habe. Angesichts starker Einkommensschwankungen von Jahr zu Jahr und starker Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen sei es daher wichtig, das Sicherheitsnetz aufrechtzuerhalten, das die Zahlungen aus der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik für die Bauern bringe, sagte der Landwirtschaftsminister. Als EU-Nettozahler habe Österreich das Recht, seine Interessen in Brüssel zu vertreten. Das gemeinsame Europa sei für ihn kein Ort, wo man unter allen Umständen ja zu sagen habe, das gelte auch für das Selbstbestimmungsrecht beim Thema Gentechnik, das Österreich in seinem Bemühen um Gestaltung eines gemeinsamen Europas fordere. Kritik an Kofinanzierungen für die Entwicklung des ländlichen Raums wies der Minister ebenso zurück wie Versuche, die Agrarzahlungen als Sozialzahlungen für Bäerinnen und Bauern darzustellen. Es handle sich um Leistungsabgeltungen. Wer mehr für die Umwelt leiste, bekommt dafür eine Abgeltung.

Berlakovich bekannte sich zur ökologischen Komponente in der österreichischen Landwirtschaft, die wichtig sei, um die nachhaltige Landwirtschaft beibehalten zu können. Für diesen Weg werde Österreich in Europa gelobt. "Es wird aber nicht möglich sein, diesen Weg fortzusetzen, wenn 30 % der Förderungen gekürzt werden. Dann wird es nicht möglich sein, eine bäuerliche Landwirtschaft aufrechtzuerhalten – dann geht es in Richtung Agrarindustrie", warnte Berlakovich und gab seiner Hoffnung auf eine Korrektur bei den Budgetverhandlungen in Brüssel Ausdruck.

Berlakovich: Bäuerliche Landwirtschaft braucht ausreichend Mittel

Auch der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2013 gab den Bundesrätinnen und Bundesräten Gelegenheit, über aktuelle Fragen in diesem Bereich zu diskutieren. Diesem ist zu entnehmen, dass der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft 2011 um 13,4 % zugenommen hat. Der Bericht wurde ebenfalls mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Bundesrat Franz PIROLT (F/K) bemühte sich um ein differenziertes Bild des Agrarbereichs und sah Konfliktpotential in der Landwirtschaft, deren Fläche in Österreich seit 2001 um die Fläche des Burgenlandes abgenommen hat. Es seien die kleinsten Bauern, die ihre Betriebe aufgeben, weil sie sich die bürokratischen Auflagen der AMA nicht mehr antun wollen, hielt er kritisch fest. Hier sei ein Umdenken notwendig, sagte Pirolt, weil es die großen Bauern leichter haben, zu ihren Förderungen zu gelangen. Es gehe darum, jungen Menschen im ländlichen Raum ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensraum zu erhalten. An dieser Stelle kritisierte der Redner auch die Anhebung der agrarischen Einheitswerte und verlangte die nationale Aufrechterhaltung der Mutterkuhprämie. "Wie soll der Tourismus in Österreich aufrecht erhalten werden, wenn die 'Rasenmäher der Nation' ihre Arbeit einstellen", fragte Pirolt. Die Bauern interessiere weniger, was im vorliegenden Maßnahmenkatalog stehe, der Bauer frage, was letztlich für ihn herauskomme. "Die bäuerlichen Kleinfamilien brauchen nicht unbedingt mehr Förderungsmittel, aber weniger bürokratische Belastungen und mehr Freiheit für ihre Arbeit", schloss Bundesrat Pirolt.

Bundesrat Martin PREINEDER (V/N) warf seinem Vorredner vor, einen Keil zwischen große und kleine Bauern treiben zu wollen. Man soll kleine Bauern von bürokratischen Auflagen entlasten, unterstrich auch Preineder, betonte aber zugleich die Notwendigkeit von Bildung und Qualifikation in der bäuerlichen Arbeit. Die Bäuerinnen und Bauern stellten Nahrungsmittel in hoher Qualität her und trügen gleichzeitig hohe Verantwortung für Umwelt und Landschaft. Die Aufrechterhaltung der Direktzahlungen sei wichtig für die Existenzsicherung der Betriebe und für den Zugang der ÖsterreicherInnen zu preiswerten Lebensmitteln von hoher Qualität, hielt Preineder fest.

Ebenso bedeutend sei die zweite Säule der Agrarpolitik, die Förderung der ländlichen Entwicklung, die zu 50 % von der EU und zu 50 % mit österreichischen Kofinanzierungsmitteln sichergestellt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft müsse durch Modernisierung, Rationalisierung, Produktinnovationen und durch eine bessere Positionierung der Bäuerinnen und Bauern im Marketing abgesichert werden. An dieser Stelle zeigte sich Preineder stolz darauf, dass Österreich über die jüngste Landwirtschaft und über den höchsten Anteil an Bauern in Europa verfüge. Auch die Leistungen der Landwirtschaft für den Tourismus müssen aufrecht bleiben, sagte der Bundesrat und hoffte, dass Bundeskanzler Faymann in Brüssel die dafür notwendigen Mittel ausverhandelt.

Die Bauern brauchen auch Absicherungen vor Risiken, sei es bei Naturkatastrophen oder bei der Erkrankung des Bauern oder der Bäuerin. Hier lobte der Redner das Engagement seines Bundeslandes Niederösterreich bei der Abdeckung bäuerlicher Risiken. Die für die Landwirtschaft geplanten Maßnahmen im Jahr 2013 sollen die Aufrechterhaltung einer bäuerlichen flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich absichern. Das diene auch den österreichischen KonsumentInnen, schloss Preineder.

Bundesrat Robert ZEHENTNER (S/S) registrierte keine großen Veränderungen bei den Maßnahmen für die Landwirtschaft im Jahr 2013, sah aber einen Handlungsspielraum, den man für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft nützen sollte. Dafür brauche man viele Bäuerinnen und Bauern, vor allem im Grünland und im Bergland, denn strukturell sei Österreich nicht so kleinbetrieblich organisiert wie oft behauptet. Österreich stehe im Mittelfeld der europäischen Landwirtschaft. Die Hälfte der Länder habe kleinere, die andere Hälfte größere Betriebe. Daher brach der Bundesrat eine Lanze für die Unterstützung der Bergbauern über das Jahr 2014 hinaus.

Der Bundesrat fragte auch, warum gleichzeitig von der Förderungen der Bienenzucht die Rede sei und andererseits nichts gegen die Verwendung bienenschädlicher Maisbeizmittel unternommen werde. Das sollte Österreich als "Nachhaltigkeitsvorreiter" in der europäischen Landwirtschaft schaffen. Beim Bienenschutz bestehe nationaler Handlungsbedarf, sagte Zehentner. Auf EU-Ebene gehe es darum, den bäuerlichen Arbeitseinsatz als Kriterium für die Zuerkennung von Förderungsmitteln festzuschreiben.

Bundesrat Walter TEMMEL (V/B) klärte Bundesrat Schennach darüber auf, dass bereits 40 % der Höfe von Frauen geführt werden. Das agrarische Bildungsprogramm stärke die Qualifikationen der Bäuerinnen und Bauern. Dadurch werde die Produktion hochwertiger Lebensmittel, die Erhaltung einer abwechslungsreichen Landschaft als Voraussetzung für den Tourismus, die Erzeugung erneuerbarer Energie und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichergestellt. Diese Leistungen nützten der gesamten Gesellschaft und müssten daher abgegolten werden, hielt der Redner fest. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene werde es insbesondere darum gehen, die Leistungen der zweiten Säule in der Agrarpolitik aufrecht zu erhalten, um die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen zu ermöglichen. Das vorliegende Programm diene einer bestmöglichen Umsetzung der Ziele für die ländliche Entwicklung. Bundesminister Berlakovich dankte der Redner für seinen unermüdlichen Einsatz im Interesse der österreichischen Bäuerinnen und Bauern.

Landwirtschaftsminister Nikolaus BERLAKOVICH warnte, wenn es zu wenig Geld für die Landwirtschaft gebe, sei die bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr. Er gehe aber davon aus, dass es gelingen werde, genügend Fördermittel für den Agrarbereich sicherzustellen, sagte er. Berlakovich sprach sich für ökologische Komponenten bei der Gewährung von Direktzahlungen aus, seiner Meinung nach darf es aber nicht zu zusätzlicher Bürokratie für die LandwirtInnen kommen. Die Zukunft der heimischen Landwirtschaft sieht er in der Forcierung hochwertiger Lebensmittel, wobei er unter anderem auf die Genussregionen setzt.

Inverkehrbringen von Gasölen – Bundesrat bestätigt NR-Beschluss

Bei Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte wir der maximal zulässige Schwefelgehalt auf 10 mg/kg reduziert. Das betreffende Gesetz blieb einhellig ohne Einspruch.

UVP-Prüfungen – Verfahrensdauer konnte verkürzt werden

Der 5. UVP-Bericht über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich, der einhellig zur Kenntnis genommen wurde, macht deutlich, dass die Bemühungen um die Kürzung der Verfahrensdauer Früchte getragen hat.

Bundesrat Kurt STROHMAYER-DANGL (V/N) beurteilte den vorliegenden Bericht als sehr aufschlussreich und übersichtlich und hob die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei größeren Projekten hervor. Ausdrücklich begrüßte er auch die mit der letzten Gesetzesnovelle vorgenommene Verfahrensvereinfachung. Als wichtig qualifizierte Strohmayer-Dangl darüber hinaus den eingerichteten Umweltsenat.

Auch Bundesrat Josef TAUCHER (S/W) sprach von einem ausführlichen und übersichtlichen Bericht. Er machte unter anderem darauf aufmerksam, dass die Verfahrensdauer in den letzten Jahren verkürzt werden konnte. Überdies zeigte er sich darüber erfreut, dass seit dem Jahr 2004 gemeinnützige Umweltorganisationen Parteistellung im UVP-Verfahren erhalten können. Dadurch ist seiner Meinung nach gewährleistet, dass von der Politik weniger beachtete Aspekte, wie etwa der Schutz von Vogelzugrouten, in Prüfverfahren berücksichtigt werden.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) kündigte die Zustimmung der Grünen zum vorliegenden Bericht an. Er sei umfangreich und enthalte interessante Daten, sagte sie. Auffällig ist Kerschbaum zufolge, dass im Energiebereich fast nur noch Windkraftprojekte einer UVP unterzogen werden. Sie wünscht sich außerdem ein Monitoring, um sicherzustellen, dass behördliche Auflagen, etwa bei Straßenprojekten, auch umgesetzt werden. 

Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH wies darauf hin, dass im vorliegenden Bericht 329 durchgeführte Verfahren dargestellt werden. Seiner Meinung nach ist es wichtig, bei Projekten wirtschaftliche und ökologische Interessen unter einen Hut zu bringen. Für notwendig erachtet er außerdem eine möglichst kurze Verfahrensdauer: niemand habe etwas davon, wenn Verfahren elendslang dauern und Gutachten um Gutachten eingeholt werden. Hohes Ansehen hat nach Auffassung von Berlakovich der Umweltsenat als zweite Entscheidungsinstanz in UVP-Verfahren erworben. (Schluss Bundesrat)jan/red