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Parlamentskorrespondenz Nr. 110 vom 14.02.2013

Themenfelder:
Landwirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss/Berlakovich/GAP

Berlakovich: EU-Budgeteinigung solide Grundlage für Landwirtschaft

Landwirtschaftsausschuss debattiert über Zukunft der GAP

Wien (PK) – Als akzeptables und solides Ergebnis, mit dem man weiterarbeiten könne, bezeichnete Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute die Einigung über das EU-Budget. Österreich habe seine Interessen eingebracht und die ursprünglich angekündigten dramatischen Kürzungen für die Landwirtschaft verhindert, meinte der Ressortleiter in einer aktuellen Aussprache den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses gegenüber. SPÖ und ÖVP sahen den Kompromiss auch als Auftrag an die nationale Politik, die vorhandenen Mittel nun bestmöglich für die heimische Landwirtschaft einzusetzen und die Verluste national zu kompensieren. Die Opposition forderte ebenfalls einen Ausgleich für die Kürzungen, wobei die Grünen eine Umschichtung zwischen den beiden Säulen vorschlugen. FPÖ und BZÖ hätten sich darüber hinaus ein Veto Österreichs gegen das EU-Budget gewünscht.

Die ländliche Entwicklung sei das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik, betonte Berlakovich in der Debatte und erinnerte, Österreich habe die seitens der EU-Kommission beabsichtigten drastischen Kürzungen in diesem Bereich kategorisch abgelehnt. Die Einigung über das Budget sei erst in den Morgenstunden am vergangenen Freitag zustande gekommen. Dies zeige, dass viele EU-Staaten, so auch Österreich, das ursprüngliche Verhandlungsergebnis nicht akzeptieren konnten. Der vorliegende Beschluss biete nun trotz der Kürzungen eine solide Grundlage. Die Landwirtschaft verliere im Durchschnitt 2,8 %, das Minus im Bereich ländliche Entwicklung betrage etwas mehr als 2 %. Nun werde an einem österreichischen Gesamtpaket gearbeitet, bei dem es vor allem darum gehe, die Kürzungen national zu kompensieren und die Kofinanzierung von 50 % sicherzustellen, um die Mittel aus Brüssel auszulösen, kündigte Berlakovich an. Im Übrigen drückte der Minister seine Hoffnung aus, dass nun auch das EU-Parlament grünes Licht für die Budgeteinigung geben werde.

Abgeordneter Franz Eßl (V) plädierte für einen nationalen Ausgleich der Verluste und bezeichnete es zudem als vordringlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den ländlichen Raum abzusichern. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Einigung und stellte fest, Österreich könne auf dem Gesamtergebnis durchaus aufbauen. Als nächsten notwendigen Schritt sah Schultes die Sicherung der Kofinanzierung mit 50 % durch eine entsprechende Festlegung innerhalb der Regierungsspitze. Wichtig waren für Schultes überdies ein wertschöpfungsnaher Einsatz der Greening-Mittel sowie eine stärkere Berücksichtigung der österreichischen benachteiligten Gebiete durch die EU.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sprach von der Notwendigkeit eines verstärkten Engagements auf parlamentarischer Ebene, um mit den vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen und damit insbesondere den ländlichen Lebensraum zu fördern. Entscheidend war auch für den SPÖ-Mandatar ein nationaler Ausgleich der Verluste. Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S), die für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den landwirtschaftlichen Förderungen eintrat, konnte sich vor allem Einsparungen in der Bürokratie vorstellen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bezeichnete es als Faktum, dass nun jährlich 36 Mio. € weniger für die ländliche Entwicklung vorhanden sind, und hielt die Forderung seiner Fraktion nach einer Aufstockung der entsprechenden Mittel aufrecht. Innerstaatlich gehe es nun darum, den Finanzrahmen positiv für Österreich umzusetzen und dabei von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Fehlbetrag in der zweiten Säule durch Umschichtungen aus der ersten Säule abzudecken, unterstrich Pirklhuber.

Die zentrale Frage sei nun, wo das fehlende Geld für die Bauern herkommen solle, meinte auch Abgeordneter Harald Jannach (F), der ebenfalls die Möglichkeit von Umschichtungen zur Diskussion stellte. Enttäuscht zeigte er sich ebenso wie Abgeordneter Gerhard Huber (B) darüber, dass Österreich seine Veto-Drohung nicht umgesetzt habe. Der BZÖ-Agrarsprecher forderte ebenfalls einen Ausgleich für die EU-Kürzungen und drängte darüber hinaus auch auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für die Landwirtschaft innerhalb der EU. Diesbezüglichen Handlungsbedarf sah Huber vor allem beim Agrardiesel, der, wie er zu bedenken gab, in Südtirol wesentlich billiger sei als in Österreich. Mit Nachdruck forderte Huber zudem auch eine Lösung zur Absicherung der Existenz der Almwirtschaften und der Milchbauern in den Bergtälern.  

GAP: Opposition fordert Nachhaltigkeit und Finanzierungssicherheit

Im weiteren Verlauf der Sitzung vertagte der Ausschuss eine Reihe von Oppositionsanträgen auf Antrag und mit Mehrheit der Koalitionsparteien. Zunächst deponierten Grüne und BZÖ ihre Vorstellungen einer Gemeinsamen Agrarpolitik der Zukunft. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) rückte in seinen Initiativen (140/A(E)), 820/A(E)), 2037/A(E)) vor allem die Aspekte Ökologisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit bei den Direktzahlungen ins Bild und drängte zudem auf eine Absicherung der Mittel für die ländliche Entwicklung in gesetzlicher Form. Seitens des BZÖ unterstrich Abgeordneter Gerhard Huber die Notwendigkeit der verlässlichen Finanzierung der GAP und  forderte eine Zuteilung der Mittel zumindest im selben Ausmaß wie im vorangegangenen Finanzrahmen (1197/A(E)).

Abgeordnete aller Fraktionen brachten in der Debatte ihr Interesse an der Erarbeitung gemeinsamer Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck. Die Vertreter der Koalitionsparteien begründeten die Vertagung mit der für die diesbezüglichen Verhandlungen notwendigen Zeit. Hinsichtlich der von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) noch für die laufende Gesetzgebungsperiode verlangte Vorlage einer Novelle zum Marktordnungsgesetz verwies Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich auf die Termingestaltung auf EU-Ebene. Der Forderung, kleine Betriebe beim Österreichischen Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) von bürokratischen Lasten zu befreien, stimmte der Minister grundsätzlich zu, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu Qualitätsverschlechterung beim Umweltschutz führe. Die Kritik des Rechnungshofs an der Sinnhaftigkeit des ÖPUL wies Berlakovich entschieden zurück. Beim Thema "Ankündigungsfrist für Vor-Ort-Kontrollen" meinte Ausschussobmann Jakob Auer (V), 48 Stunden seien zu kurz.  

Nach der Milchquote: Opposition für Milchmengenregelung

Das Thema Milchpreis brachten BZÖ und FPÖ zur Sprache. Abgeordneter Gerhard Huber (B) verlangte in einem Entschließungsantrag (1067/A(E)) Maßnahmen zur Milchpreisregelung als Vorbereitung für eine europäische Gesamtlösung und trat insbesondere dafür ein, die Saldierung der Milchquote umgehend auszusetzen und stattdessen die freiwerdenden Milchkontingente in der Form aufzukaufen, dass Landwirte bis zu zehn Jahre lang die Möglichkeit erhalten, ihre Kontingente wieder zu erwerben. Für die Beibehaltung des Milchquotensystems sprach sich Abgeordneter Harald Jannach (F) aus, der für den Fall der Abschaffung der Mengensteuerung eine finanzielle Entschädigung für jene heimischen Milchbetriebe forderte, die in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben (1818/A(E)).

In der Debatte unterstrichen die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Harald Jannach (F) und Gerhard Huber (B) die Notwendigkeit einer Milchmengensteuerung, während ÖVP-Abgeordneter Peter Mayer (V) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dafür eintraten, die die Marktposition der Bauern zu stärken. Über eine Nachfolgeregelung für die Milchquotenregelung werde in den nächsten Monaten zu verhandeln sein.

AMA-Berichtspflicht, Agrartreibstoffe: Oppositionsanträge vertagt

Noch nicht entscheidungsreif war nach Meinung der Ausschussmehrheit eine Initiative der FPÖ (2152/A(E)), in der Abgeordneter Harald Jannach eine jährliche Berichtspflicht für die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat einmahnte. Ebenso vertagt wurde auch das Anliegen ( 471/A(E)) des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) betreffend Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen.

Während die Abgeordneten Harald Jannach (F), Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Huber (B) nachdrücklich für mehr Transparenz bei der Verwendung von bäuerlichen Marketingbeiträgen durch die Agrarmarkt-Austria eintraten, unterstrich Abgeordneter Hermann Schultes (V), dass die AMA an ihrem Auftrag zu messen sei, die Wertschöpfung der heimischen Bauern zu steigern und die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten.  

Beim Thema Agrartreibstoffe problematisierten die Oppositionsabgeordneten den Einsatz von Lebensmittel in der Ethanolproduktion unter dem Motto "Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank". Als Sackgasse bezeichneten sie die Biospritproduktion auch deshalb, weil sie in steigendem Maß mit Importgetreide erfolge und der Einsatz des Restproduktes als Futtermittel bei der Schweinemast nur beschränkt möglich sei.  

Abgeordneter Hermann Schultes (V) hielt demgegenüber das Interesse der österreichischen Konsumenten fest, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor mit heimischer Biospritproduktion zu unterstützen sowie mit der Produktion eines gentechnikfreien Eiweiß-Futtermittels Importe zu substituieren und die heimische Erzeugung von hochwertigem Rindfleisch und hochwertigen Milchprodukten zu erleichtern. (Schluss) hof/fru