Europa muss wieder Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden

Wien (PK) – Trotz der in vielen Ländern notwendigen Budgetkonsolidierung geht es 2013 vor allem darum, wieder auf einen stärkeren Wachstumspfad einzuschwenken, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern sowie die globale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Unternehmen zu unterstützen. Mit diesen Worten legt Bundesminister Reinhold Mitterlehner in der Einleitung zum Bericht über die EU-Jahresvorschau ((III-388 d.B.) den Kurs für die Wirtschaftspolitik 2013 fest. Bestätigt wird der Wirtschaftsminister dabei durch das Achtzehnmonatsprogramm der kommenden drei EU-Ratspräsidentschaften Irland, Litauen und Griechenland, das die Setzung von Wachstumsimpulsen zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für die Jugend, als dringlichste Aufgabe der EU sieht.

EU-Binnenmarkt soll weiter vertieft werden

Zur Ankurbelung der Wirtschaft plant die Trio-Präsidentschaft im Einzelnen die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Vervollständigung der Bankenunion, sowie die laufende Umsetzung der Europa 2020 Strategie. Darüber hinaus soll der Binnenmarkt als Beschäftigungs- und Wachstumsmotor weiter vertieft werden, dies insbesondere zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie zur Förderung von Schlüsseltechnologien in den Bereichen Energie, Umwelttechnik und Telekommunikation. Schließlich will die Union auch den Energiebinnenmarkt vervollständigen und die Arbeiten in Richtung Energieeffizienz, Ökodesign und Energiekennzeichnung intensivieren.

In diesem Zusammenhang steckt der Jahreswachstumsbericht 2013, der das Europäische Semester und damit den wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess einleitet, die Prioritäten für das laufende Jahr ab und nennt dabei fünf Schwerpunkte: Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft,  Förderung von  Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Verwaltungsmodernisierung. Eine zentrale Rolle wird darüber hinaus der Schließung von Lücken bei der Vollendung des Binnenmarkts beigemessen, wobei der Bericht auch auf die Bedeutung der Digitalen Agenda als eine der Leitlinien der Europa 2020 Strategie hinweist.

Österreich erwartet Impulse für KMU durch COSME-Programm

Was den Unternehmenssektor betrifft, rechnet der Bericht mit der Annahme des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) noch für dieses Jahr. Das Wirtschaftsministerium begrüßt dieses Programm ausdrücklich und erwartet sich davon wichtige Impulse für Wachstum und Unternehmertum in Österreich. Ein Budget von 2,5 Mrd. € ist dafür vorgesehen, mit dem vor allem Maßnahmen in den Bereichen Finanzierung, Zugang zu Märkten sowie die Unterstützung von unternehmerischem Handeln (so etwa "Erasmus für Unternehmer") gefördert werden.

In der europäischen Industriepolitik steht insbesondere der von Österreich unterstütze Aktionsplan "CARS 2020" auf dem Programm, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie gestärkt werden soll. Als großes Potential wird dabei die Entwicklung neuer und sauberer Technologien gesehen – ein Sektor, in dem sich Österreich im internationalen Wettbewerb bereits sehr gut etablieren konnte. 

Energiepolitik im Zeichen von Energieeffizienz und Ökodesign

Neben dem Tourismus – die Union plant in diesem Bereich u.a. die Schaffung eines Europäischen Qualitätssiegels – bildet der Energiebinnenmarkt einen weiteren Schwerpunkt der EU-Wirtschaftspolitik. Ein diesbezüglicher Aktionsplan der Europäischen Kommission zielt insbesondere auf die regionale Kooperation, den Ausbau von Infrastrukturen zur Integration der Energiemärkte, sowie auf Marktkoppelung ab. Zahlreiche Punkte des Plans, wie etwa der Preisvergleichsrechner für Konsumenten oder die freie Preisbildung, wurden von Österreich bereits implementiert. Was die Energiekennzeichnung betrifft, weist der Bericht auf die entsprechenden EU-Durchführungsmaßnahmen hin, die in Österreich als Verordnungen umgesetzt wurden und neue Geräte betreffen. In Bezug auf die Ökodesign-Richtlinie, die den Fokus vor allem auf Energieeffizienz legt, kündigt der Bericht für dieses Jahr österreichische Durchführungsverordnungen für Haushaltsgeräte an.  

Ausdrücklich begrüßt der Bericht aus österreichischer Sicht die Schwerpunktsetzung der Union in Richtung Smart Grids. Die intelligenten Netze werden dabei als Chance für österreichische Technologieanbieter auf dem europäischen und dem Weltmarkt gesehen. Geplant ist darüber hinaus eine Smart Grids-Technologiekooperation zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz zur Entwicklung von gemeinsamen Projekten und Einführungsstrategien.

Weiters kündigt der Bericht für 2013 die Überarbeitung einer Richtlinie betreffend erneuerbare Energien an, die insbesondere die Anrechenbarkeit der Erzeugung erneuerbarer Energie zwischen den Mitgliedstaaten und eine Harmonisierung und transparentere Darstellung der Fördersysteme anstrebt. Österreich befürworte ausdrücklich die Harmonisierung sowie die Heranführung der erneuerbaren Energien an die Marktreife und den Ausbau der Netze, heißt es dazu im Bericht (Schluss) hof.