Grüne fordern strengere Finanzregeln für Bundesländer
Wien (PK) – Milliardenverluste durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern warfen die Grünen dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll vor und verlangten im Nationalrat in einer Dringlichen Anfrage (14022/J) an Finanzministerin Maria Fekter Auskunft über die Spekulationen und ihre Konsequenzen daraus. In der Debatte traten die Grünen nachdrücklich für ein Verbot ein, das künftig jede Spekulation mit öffentlichen Mitteln ausschließt. Ihr Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde abgelehnt.
Kogler: geplantes Spekulationsverbot ist ungenügend
Abgeordneter Werner KOGLER (G) erinnerte in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage zunächst an die "Zertrümmerung" der österreichischen Wohnbauförderung in der Zeit der schwarz-blauen Regierungskoalition durch Aufhebung der Zweckbindung und stellte im Detail dar, wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka Forderungen des Landes aus Wohnbauförderungen verkauften, um in dem hoch verschuldeten Land Geld für Spekulationen in die Hand zu bekommen. Spekulationen, aus denen bis dato ein Verlust von mehr als einer Milliarde Euro entstanden sei, erinnerte der Redner und wies darauf hin, dass darüber hinaus zusätzliche Kosten durch die Gründung von Gesellschaften entstanden seien, die nur der Verschleierung der Verluste und der Ermöglichung weiterer Spekulationen gedient hätten. In diesem Zusammenhang wies der Abgeordneter auch darauf hin, dass Pröll nicht nur Wohnbaugelder, sondern auch Beteiligungen des Landes am Flughafen Wien und am niederösterreichischen Energieversorger für Spekulationen missbraucht habe, auch die Rolle der Hypo Niederösterreich bezeichnete Kogler als aufklärungsbedürftig. Kogler warf dem "absolut regierenden Landeshauptmann Pröll" vor, auf Verluste mit immer riskanteren Spekulationen reagiert und immer verzweifelter versucht zu haben, durch neue "Zockereien" bereits eingetretene Verluste wieder wettzumachen. Es gelte, den Verbleib von Teilen der 150 Mio. Euro, die für die Verschleierung der Spekulationsgeschäfte aufgewendet worden seien, aufzuklären, sagte der Redner und sprach die Vermutung aus, Teile dieses Betrags könnten in ÖVP-nahen Netzwerken verschwunden sein.
Im Hinblick auf diese Ereignisse befasste sich Kogler schließlich mit der Frage, ob das Spekulationsverbot für alle öffentlichen Hände in Österreich, wie es die Bundesregierung konzipiert und dem Nationalrat vorgelegt hat, geeignet sei, Vorgänge wie in Niederösterreich künftig zu verhindern. Tatsächlich würden die angeführten Spekulationen von Fekters Spekulationsverbot nicht erfasst, kritisierte der Abgeordnete. Kogler wandte sich entschieden dagegen, es den Bundesländern zu überlassen, in eigenen Richtlinien zu definieren, was eine Spekulation ist und was nicht. "Es muss Schluss sein mit der Verhöhnung der Steuerzahler und der Wohnungssuchenden", schloss Werner Kogler.
Fekter: alle Risiken beim Umgang mit Steuergeldern ausschließen
Finanzministerin Maria FEKTER (V) berichtete eingangs ihrer Beantwortung der dringlichen Anfrage von der Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für ein Verbot riskanter Geschäfte der Gebietskörperschaften. Die Bundesregierung habe auf die Spekulationsverluste in Salzburg rasch reagiert und ein umfassendes Spekulationsverbot und einen Staatsvertrag mit den anderen Gebietskörperschaften vorbereitet. Das Spekulationsverbot soll als Staatszielbestimmung in der Finanzverfassung verankert werden, sagte Ministerin Fekter und appellierte an die Abgeordneten, dem Spekulationsverbot die notwendige Verfassungsmehrheit zu geben.
Die Bundesministerin informierte weiters über ihre Anweisung an die Bundesfinanzierungsagentur, die Bundesländer verstärkt daraufhin zu kontrollieren, ob das Spekulationsverbot eingehalten werde und bekundete dem Nationalrat gegenüber ihre feste Entschlossenheit, jeder Spekulation mit Steuergeld einen Riegel vorzuschieben.
Dabei gehe es ihr nicht nur um das Verbot von Finanzspekulationen, sondern um den Ausschluss aller Risiken, sei es durch Fremdwährungen oder das Liquiditäts-, Kredit- oder Marktrisiko – all diese Risiken seien zu vermeiden. Fekter trat auch für mehr Transparenz und für mehr Verantwortung finanzieller Entscheidungsträger gegenüber Landtagen, Gemeinderäten und Nationalrat ein. Zudem benötige risikoaverse Finanzgebarung strategische Planung, führte die Ministerin aus und erteilte einer "Loch auf – Loch zu Politik" – je nach Börsensituation – eine klare Absage. Zudem kündigte sie verstärkte Berichtspflichten beim Umgang mit Steuergeldern an. Dazu kämen schärfere Unvereinbarkeitsregelungen, die es in Zukunft ausschließen werden, dass Finanzentscheidungen, Kreditaufnahmen und Buchhaltung bei ein- und derselben Person liegen können.
Die Ministerin zeigte sich für die bevorstehenden Verhandlungen mit der Opposition über ein verfassungsrechtlich verankertes Spekulationsverbot zuversichtlich.
In ihren Antworten auf die insgesamt 16 Detailfragen der Grünen teilte die Ministerin mit, dass die Finanzmarktaufsicht bei den zur Diskussion stehenden Geschäften in Niederösterreich intensiv tätig gewesen sei. Die Berichte der für die Kontrolle des für das Land Niederösterreich eingerichteten Investmentfonds wird veröffentlicht werden, kündigte die Ministerin an und erläuterte das von der Regierung konzipierte und mit den Ländern vereinbarte Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften, das es in Zukunft ausschließen werde, Spekulationsgeschäfte durch Aufnahme von Schulden zu finanzieren.
Pilz will "Casino St. Pölten" schließen
Abgeordneter Peter PILZ (G) warf der Finanzministerin vor, keine einzige der an sie gerichteten Fragen beantwortet zu haben. Gravierend sei, dass Spekulationen mit Wohnbauförderungsmitteln durch das von der Regierung konzipierte Spekulationsverbot in Zukunft nicht ausgeschlossen würden. "Das Casino Pröll in St. Pölten wird nicht zugesperrt", formulierte Pilz und fragte pointiert, auf welcher Seite die Finanzministerin eigentlich stehe, auf der Seite der Spekulanten oder auf der Seite der SteuerzahlerInnen und der Wohnungssuchenden. Fekter sei zwar bereit, rote Spekulanten zu verfolgen, räumte Pilz ein, sie weigere sich aber beharrlich, eine "Troika" nach St. Pölten zu entsenden und ein Spekulationsverbot für Erwin Pröll herbeizuführen. Die Finanzministerin wolle weiter spekulieren lassen und stelle die Interessen schwarzer Spekulanten über die Interessen der Republik Österreich.
Durch Spekulationen werde von unten nach oben umverteilt, sagte Pilz und sah die Wähler bei den kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich dazu aufgerufen, über das Verhalten eines Landeshauptmanns abzustimmen, der Wohnbaugelder verspekuliert und im Stil eines Zockers immer mehr Geld in immer riskantere Geschäfte fließen lassen habe, um bereits eingetretene Verluste zu kompensieren. Weil sich Pröll gezwungen sah, seine verlustreichen Geschäfte zu verschleiern, seien weitere Verluste und zusätzliche Kosten entstanden – durch Abschluss von Scheingeschäften und durch die Gründung von Scheinfirmen, folgerte Pilz.
Für Abgeordneten Hubert KUZDAS (S) ließ sich der Verlust der Spekulationen mit niederösterreichischen Wohnbaugeldern, den er mit 1,8 Mr. € bezifferte, nicht schönreden. Immerhin seien steigende Wohnungspreise und weniger Förderleistungen für die Bevölkerung die Folgen der Veranlagungsverluste. Den Grund für die Spekulationen unter dem niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sah der SPÖ-Politiker im "aufwendigen Lebensstil", den das Land Niederösterreich pflege. Dadurch müssten auch operative Aufgaben der Landesverwaltung mit Schulden finanziert werden. Erbost zeigte sich Kuzdas darüber, dass Niederösterreich trotz der erwirtschafteten Verluste zu keiner Einsicht gelangt sei und er plädierte dafür, das Bundeshaushaltsrecht auch für die Finanzgebarung der Länder zu übernehmen.
Verlust oder Gewinn? Eine Frage des Blickwinkels
Anstatt zu skandalisieren solle man Daten und Fakten sprechen lassen, konterte Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V). Er erinnerte, dass der Verkauf der niederösterreichischen Wohnbaugelder 2001 mit der Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ erfolgt sei, da das Geld unmittelbar für den erhöhten Finanzbedarf im Sozialbereich benötigt worden sei. Landeshauptmann Pröll habe damit seine soziale Verantwortung bewiesen, seien die Mittel doch beispielsweise in neue Kindergärten und Pflegeheime investiert worden. Tatsächlich attestiere der Rechnungshof dem Land Niederösterreich einen Gewinn aus den Veranlagungen von 824 Mio. € und die Rating Agentur Moody's habe dem Bundesland erneut das Triple A mit positiven Zukunftsaussichten verliehen, so Stummvoll.
Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) erwiderte, die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche bereits die Spekulationen im Ausland, die unter Pröll getätigt wurden und er beanstandete entrüstet die "Arroganz", die der niederösterreichische Landeshauptmann in seinem Kommentaren zu diesem Thema an den Tag lege. Bezugnehmend auf Spekulations- und Fremdwährungsgeschäfte in Salzburg und Wien machte sich der FPÖ-Klubobmann für ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern ohne Ausnahme stark. Außerdem forderte er ein transparentes Rechnungswesen in Form der doppelten Buchhaltung, die rechtliche Stärkung der Kontrollen durch den Rechnungshof und strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen von Gebietskörperschaften gegen das Spekulationsverbot. In diesem Zusammenhang appellierte Strache auch, Wasser als öffentliches Eigentum verfassungsrechtlich sicherzustellen, damit es nicht zu Spekulationszwecken privatisiert werde.
Das Wissen um aktuelle Spekulationsskandale der Öffentlichen Hand machte für Abgeordneten Gerald GROSZ (B) ebenfalls ein generelles Verbot, mit Steuergeldern zu spekulieren, in Bund, Ländern und Gemeinden unfraglich notwendig. Finanzministerin Maria Fekter attestierte der BZÖ-Mandatar, sie sei in ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage kaum auf die Finanzgebarung in Niederösterreich eingegangen, während sie etwa die Vorfälle in Salzburg oder Kärnten lautstark kritisiert habe. Grosz vermutete eine "Angst vor Landeshauptmann Pröll" in der ÖVP als Grund dafür und bewertete die nun gefundene Lösung des Staatsvertrags mit den Ländern gegen Spekulationen nicht als Zeichen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, da durch Veranlagungsverluste von Gemeinden und Bundesländern schon jahrelang Steuergeld "versenkt" worden sei.
Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) sprach ihre Hoffnung aus, dass nach der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März die ÖVP ihre "Allmacht" in diesem Bundesland verlieren werde und so Fairness sowie Transparenz bei Finanzfragen und Parteienförderungen Einzug halte. Derzeit, befand die Stronach-Politikerin, sei in Niederösterreich ohne ÖVP-Parteibuch oder Mitgliedschaft im Bauernbund nichts zu erreichen. Konkret auf die Finanzgebarung Niederösterreichs eingehend, kritisierte Kaufmann-Bruckberger die dortige "kreative Buchhaltung" mit steigenden Schulden und Haftungen. 12,8 Mrd. € Haftungsgelder seien großteils für die Hypo Niederösterreich aufgewendet worden, dadurch bahne sich der nächste Bankenskandal an, mutmaßte sie. Niederösterreich habe durch seine Veranlagungen rund 1 Mrd. € verloren, bezog sich die Rednerin auf einen Rechnungshofbericht und folgerte, dieses Geld hätte besser zur Unterstützung der wachsenden Zahl von "Working-poor" des Bundeslands verwendet werden sollen.
Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G) nahm ebenfalls auf Kontrollberichte des Rechnungshofs Bezug, um zu unterstreichen, dass die niederösterreichischen Spekulationsverluste 2008 1 Mrd. € ausgemacht hätten und nicht mehr wettzumachen seien. Das aktuelle Spekulationsverbot dient laut Rossmann nicht dazu, derartige Verluste zu verhindern, denn obwohl darin eine "risikoaverse" Finanzgebarung der Gebietskörperschaften vorgeschrieben ist, seien Veranlagungen der Erlöse aus Wohnbauförderungen oder öffentlichem Eigentum nicht verboten. Auch an den 15a-Vereinbarungen ließ der Grün-Abgeordnete kein gutes Haar, da sie keine Risikolimits aufwiesen und ohne modernes Rechnungswesen die Marktwertveränderungen der Veranlagungen nicht feststellbar seien. Bei Missachtung der Vereinbarungen seien zudem keine Sanktionen vorgesehen, insgesamt bildeten sie erneut keine bundeseinheitliche Lösung, prangerte Rossmann an.
Die Veranlagung niederösterreichischer Wohnbaugelder sei schon seit Jahren umstritten gewesen, befand Abgeordneter Anton HEINZL (S), das habe letztlich der Bundesrechnungshof in seiner Kritik verdeutlicht. In den vergangenen zehn Jahren, führte Heinzl aus, sei der Wert dieser Veranlagungsmittel aus Steuergeldern von 8,2 Mrd. € auf 3,3 Mrd.€ gesunken, der Spekulationsertrag sei also weit hinter den Erwartungen geblieben. Im geleichen Zeitraum hätten sich allerdings die Bankschulden auf 3,5 Mrd. € mehr als verdreifacht. Vor diesem Hintergrund drängte der SPÖ-Mandatar darauf, die veranlagten Gelder ehestmöglich zurückzuholen, um die Landesschulden zurückzuzahlen und etwa einen Zukunftsfonds zur Unterstützung der Gemeinden, Seniorenzentren oder umweltfreundliche Verkehrsprojekte zu finanzieren.
Veranlagung der NÖ-Wohnbaugelder auf breiter politischer Basis?
Niederösterreich habe als einziges Bundesland 2011/12 ein ausgeglichenes Budget aufgewiesen, replizierte Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V). Die Veranlagung der Wohnbaugelder 2001 habe der niederösterreichische Landtag mit der Mehrheit von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen, der Weiterveranlagung 2004 hätten neben der ÖVP auch SPÖ und Grüne zugestimmt, so die ÖVP-Mandatarin. Sie räumte zwar ein, dass anstatt des erhofften Zinsertrags von 5% nur 3,5% erreicht wurden, doch stelle dies mehr dar, als auf jedem Sparbuch zu erzielen sei. Damit, folgerte Schittenhelm, habe Niederösterreich im Sinne der Bevölkerung sein Vermögen gut veranlagt. Letztendlich sei ein Gewinn von 824 Mio. € für Investitionen in Sozialinitiativen entstanden und den 3,3 Mrd. € an Schulden in dem Bundesland stünden 6,2 Mrd. € an Finanzvermögen gegenüber, rechnete sie vor.
Abgeordneter Christian HÖBART (F) hielt seiner Vorrednerin entgegen, der Rechnungshof habe 2010 festgestellt, dass Niederösterreich 2008 einen Verlust von 1 Mrd. € erwirtschaftet habe, daher müsse das "System Pröll" am 3. März unbedingt abgewählt werden. Schon 2001 habe man in diesem Bundesland durch die Investitionen von 4,7 Mrd. € Wohnbaudarlehn in Aktien und Anleihen stark verloren und in Folge diese Verluste über Veranlagungen in Hedgefonds und unsaubere Finanzprodukte auszugleichen versucht, monierte der FPÖ-Politiker. Sogar die Substanz des Finanzvermögens sei angetastet worden, um "hemmungslos" zu spekulieren, dennoch wüchsen die Schulden stetig. Nicht nur der niederösterreichischen Finanzpolitik stellte Höbart ein schlechtes Zeugnis aus, auch kultur- und sicherheitspolitisch gelte es, "Politik mit Hausverstand zu machen".
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) ortet ein massives Fehlen von Transparenz und Kontrolle in Niederösterreich, für das er Erwin Pröll verantwortlich macht. In sämtlichen Kennzahlen schneide Niederösterreich katastrophal ab, stand für den Redner im Übrigen fest. Das Land weise die höchste Verschuldung Österreichs auf, Millionen an Wohnbaugeldern seien verspekuliert worden und die Haftungen beliefen sich auf rund 10 Mrd. €. Petzner kam in seiner Wortmeldung auch auf Kärnten zu sprechen und meinte, sein Bundesland sei unter Jörg Haider einen besseren Kurs gefahren als Niederösterreich. Heftige Kritik übte der BZÖ-Mandatar an der FPK, der er Korruption vorwarf. Insgesamt appellierte Petzner sowohl an die Niederösterreichische als auch an die Kärntner Bevölkerung, am 3. März ihre jeweiligen Landeshauptleute abzuwählen.
Abgeordneter Robert LUGAR (T) qualifizierte Erwin Pröll als "absoluten Machtmenschen", der nach dem Motto regiere, "geht es der ÖVP gut, dann geht es dem Land gut". Nur ein Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP könne die notwendige Transparenz für Niederösterreich bringen, es gehe bei der Wahl um nichts anderes als darum, Niederösterreich von der Umklammerung durch die Volkspartei zu befreien. Das Team Stronach könnte dazu beitragen, dem Land wieder Kontrolle und Transparenz zu geben. Pröll wäre gut beraten, die ausgestreckte Hand Stronachs zu ergreifen, war Lugar überzeugt.
Abgeordnete Gabriela MOSER (G) sah Finanzministerin Fekter aufgerufen, für mehr Transparenz und eine strategische Planung bei den Wohnbaugeldern zu sorgen. Nach der derzeitigen "Loch-auf- Loch-zu- Politik" der Länder würden die Wohnbaugelder in erster Linie für Spekulationszwecke verwendet, kritisierte Moser und wies auf einen akuten Mangel an Mitteln für den Bau neuer Wohnungen und die Sanierung hin. In einem Entschließungsantrag forderte sie deshalb eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung.
Abgeordneter Otto PENDL (S) meinte in Anspielung an die Vorkommnisse in Niederösterreich, gewisse Veranlagungen und Spekulationen im öffentlichen Bereich sollte man lieber lassen. Für den Redner ging es vor allem darum, nun aus der Vergangenheit zu lernen und das Thema sachlich zu diskutieren. Er begrüßte die Bestrebungen der Bundesregierung in Richtung Spekulationsverbot und erinnerte im Übrigen daran, dass der Wegfall der Zweckbindung der Wohnbaugelder in der Zeit der schwarz-blauen Regierung beschlossen worden sei.
Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) wies die Vorwürfe der Opposition zurück und stellte klar, in Niederösterreich gebe es sehr wohl eine Reihe von Kontrollmöglichkeiten, die nicht von politischen Mehrheiten abhingen. Programme wie Eigenheimförderung, Eigenheimsanierung, Wohnbauzuschuss oder betreutes Wohnen wären nicht möglich, hätte man die Gelder, wie dies von den Kritikern behauptet wird, verspekuliert, gab Schmuckenschlager zu bedenken. In Niederösterreich werde jede Förderung bis auf den letzten Cent ausbezahlt, betonte er mit Nachdruck. Der Opposition in Niederösterreich diagnostizierte Schmuckenschlager ein "Problem mit der absoluten Mehrheit", wobei er prophezeite, "grüne Rechenschiebertricks" würden bei der Bevölkerung am Wahltag nicht ankommen.
Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) sprach in Zusammenhang mit der ÖVP Niederösterreich von Arroganz und Machtmissbrauch und ortete schwere Mängel bei der Kontrolle. Schon im Korruptions-Untersuchungsausschuss sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass das System ÖVP eigentlich das System ÖVP-Niederösterreich sei, mit Ernst Strasser an der Spitze – "und wo es der gelernt hat, das wissen wir ja", fügte Rosenkranz an.
Abgeordneter Gerhard HUBER (B) appellierte an die Finanzministerin endlich den Rechnungshof ernst zu nehmen, auf die "Alarmglocken" zu hören und für Transparenz und ein Spekulationsverbot zu sorgen. Der Redner übte heftige Kritik im Zusammenhang mit Veranlagungen seitens der TIWAG in Tirol und meinte, es stelle sich die Frage, ob Fekter die ÖVP-Pfründe oder die Interessen der Steuerzahler vertrete.
Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) bezeichnete den Umgang Erwin Prölls mit Kritik wegen der Veranlagung der Wohnbaugelder als ignorant und präpotent und warf dem niederösterreichischen Landeshauptmann verfehlte Auslegung von Macht vor. Es gehe nicht an, die Forderungen nach Aufklärung der Spekulationsverluste als Majestätsbeleidigung zurückzuweisen. Die ÖVP Niederösterreich sollte ihre Fehler eingestehen und gemeinsam mit anderen Parteien für Transparenz sorgen, gehe es doch um die Gelder der SteuerzahlerInnen, sagte Königsberger-Ludwig.
Abgeordneter Werner HERBERT (F) meinte, es sei nun erwiesen, dass es sich bei den Veranlagungen in Niederösterreich nicht um einige "Finanz-Hoppalas" handelt, vielmehr habe man es mit einem Kriminalfall zu tun. Der Redner sprach in seiner Wortmeldung darüber hinaus von einem dramatischen Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich und stellte fest, es sei Zeit, neue politische Verhältnisse zu schaffen und die absolute Mehrheit der ÖVP zu beenden.
Abgeordneter Peter WITTMANN (S) bezifferte den Gesamtverlust in Niederösterreich mit 1,8 Mio. € und berief sich dabei auf den entsprechenden Bericht des Rechnungshofs. Das Geld, das heute den Häuslbauern fehlt, habe Landesrat Sobotka verwirtschaftet und in Pakistan angelegt, empörte sich Wittmann und kam zu dem Schluss, Macht brauche Kontrolle.
Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung abgelehnt. (Schluss Nationalrat) hlf/red