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Parlamentskorrespondenz Nr. 142 vom 27.02.2013

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Mali/Darabos/Lopatka

Hauptausschuss beschließt Einsatz im Rahmen der EU-Mission in Mali

Österreichs Beteiligung umstritten - nur SPÖ, ÖVP und BZÖ dafür

Wien (PK) – Österreich entsendet bis zu neun Angehörige des Bundesheeres nach Mali, um die Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) bis vorerst 31. Juli 2014 zu unterstützen. Die Stabsmitglieder werden im Missionshauptquartier in Bamako, das Personal aus dem militärmedizinischen Bereich im Feldspital der Mission in Koulikoro (ca. 60 km nordostwärts von Bamako) tätig sein. Zur Gewährleistung der für den Dienstbetrieb, die innere Ordnung und die Sicherheit unverzichtbaren, vorbereitenden bzw. unterstützenden Tätigkeiten sind weitere fünf Personen aus dem Bundesheer vorgesehen, in das krisengeschüttelte Land zu fahren. Darüber hinaus können bis zu 20 Personen als Crewmitglieder vorübergehend im Rahmen von Lufttransporten oder Aeromedevac mit dem Lufttransportsystem C-130 entsendet werden.

Der diesbezügliche Antrag des Außenministers wurde im heutigen Hauptausschuss mit mehrheitlicher Zustimmung von SPÖ, ÖVP und BZÖ genehmigt, wobei deren Abgeordnete vor allem den humanitären Aspekt hervorhoben und argumentierten, es gelte, einen wachsenden Flüchtlingsstrom und das Entstehen einer von Terroristen beherrschten Region zu verhindern. Die FPÖ sprach sich strikt dagegen aus, im Vordergrund sollte der Inlandschutz stehen und nicht der Auslandschutz, argumentierten sie. Die Grünen zeigten zwar Verständnis für den Einsatz, vermissten aber klare militärische und politische Ziele sowie eine Exit-Strategie.

Ebenfalls mit SPÖ-ÖVP-BZÖ-Mehrheit passierte die Verordnung über die "Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Mali entsendeten Personen" den Ausschuss. Darin wird das Aufgabengebiet des österreichischen Kontingents festgelegt, das Beratung, Unterstützung und Ausbildung der unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden malischen Streitkräfte zur Wiederherstellung von deren militärischen Fähigkeiten umfasst.

Darabos: Einsatz ist verantwortbar und sinnvoll

EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüber den Abgeordneten. Es handle sich dabei um eine Trainingsmission zum Aufbau und zur Schulung malischer Streit- und Sicherheitskräfte. Österreich habe sich entschlossen, sein Know-how im medizinischen Bereich einzubringen. In einer ersten Phase werden daher laut Darabos ein Notarzt, ein Chirurg und vier Notfallsanitäter sowie ein Offizier entsandt, wobei es eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland gebe. Gegenüber den Bedenken von FPÖ und Grünen bezeichnete der Minister die Mission sowie die Beteiligung Österreichs als "verantwortbar und sinnvoll".

Auch Staatsekretär Reinhold Lopatka warb für Zustimmung unter den Abgeordneten, indem er unterstrich, es gehe darum, wieder sinnvoll die Entwicklungshilfe aufbauen zu können. Die EU setze daher im militärischen Bereich an, aber auch im politischen, um Institutionen zu bilden, die tatsächlich funktionieren. Die Region sei derzeit instabil, die terroristischen Gruppen stellten ein riesiges Problem dar.

Skepsis bei FPÖ und Grünen

Die beiden Regierungsvertreter konnten jedoch die Skepsis bei der FPÖ und bei den Grünen nicht ausräumen. Abgeordneter Peter Pilz (G) hielt zwar das Risiko für die aus Österreich entsendeten Personen für kalkulierbar, ihm fehlen aber die klaren politischen und militärischen Ziele der Mission sowie eine klare Exit-Strategie. Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt seien, könne er "mit größtem Bedauern" der Beteiligung Österreichs nicht zustimmen, merkte er an. Vor allem sei es notwendig zu wissen, wen man ausbildet und wie man mit den Abspaltungstendenzen einzelner Tuareg-Gruppen umgeht.

Strikt ablehnend äußerten sich die Ausschussmitglieder der FPÖ. So sprach Abgeordneter Mario Kunasek von einem unkoordinierten Vorgehen innerhalb der österreichischen Bundesregierung, nachdem sich der Verteidigungsminister im Gegensatz zum Außenminister lange gegen den österreichischen Einsatz ausgesprochen habe. Außerdem ist Kunasek zufolge im Hinblick auf den Zustand des Bundesheeres der finanzielle Aufwand von 1,5 Mio. € nicht vertretbar. Das Hauptgewicht müsse auf dem Inlandschutz liegen, sagte er. Dem entgegnete Staatssekretär Reinhold Lopatka, mit dem Einsatz in Mali sei auch ein wesentlicher Aspekt des Inlandschutzes verbunden, da ein wachsender Flüchtlingsstrom nach Europa verhindert werden soll. Außerdem gehe es darum, dem Schlepperunwesen sowie dem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel die dortige Basis zu entziehen.

Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) konnte dem österreichischen Engagement in Mali nur wenig abgewinnen und meinte, es sei völlig unklar, wer die tatsächlich legitime Regierung verkörpert. In diesem Zusammenhang wies Staatssekretär Lopatka darauf hin, dass Anfang Juli in Mali Wahlen stattfinden werden. Nach Auffassung Hübners handelt es sich bei dieser Mission allenfalls um eine friedensschaffende, aber nicht um eine friedenserhaltende. Er selbst werte die Bedrohung durch die versprenkelten terroristischen Restgruppen nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs für nicht mehr dramatisch.

Befriedung der Region auch in europäischem Interesse

Demgegenüber stellte sich das BZÖ hinter die Entscheidung der Bundesregierung. Abgeordneter Gerhard Huber betrachtete die Entsendung als wichtig.

Für Abgeordneten Martin Bartenstein (V) war die Haltung der FPÖ nicht nachvollziehbar. Im Sinne Europas gehe es darum, das Entstehen einer Terrorzone zu verhindern, meinte er und unterstrich, dass Frankreich vorangegangen ist, sei eine Seite, man brauche aber auch eine gesamteuropäische Solidarität, und diese manifestiere sich

in der Ausbildungsmission. "Wir unterstützen die Menschen vor Ort", ergänzte Abgeordneter Stefan Prähauser (S), der die österreichische Beteiligung vor allem unter dem humanitären Aspekt sah. Außerdem sei es im europäischen Interesse, wieder Stabilität in der Region herzustellen, um Flüchtlingsströme zu vermeiden, betonte auch er.

Die äußerst prekäre humanitäre Lage in der Region wurde von Bundesminister Norbert Darabos bestätigt. Rund 350.000 Menschen seien bisher vor allem aus dem Norden Malis in die Nachbarländer geflohen. Es sei mit einer wachsenden Flüchtlingsbewegung zu rechnen, die die Lage in der ohnehin labilen Situation der Gesamtregion verschärfe. Der Minister wies zudem auf die Resolutionen der UNO hin, in denen die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen.

Bemühungen der UNO, der EU und der westafrikanischen Staaten

Der Beschluss des Rates der EU für die Vorbereitung von EUTM Mali stammt vom 17. Jänner 2013, die Einleitung der Mission erfolgte dann am 18. Februar 2013, deren Beginn wurde mit demselben Datum autorisiert.

Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Krisenbewältigungskonzept des Rates vom 10. Dezember 2012 für eine mögliche Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vor, in dem unterstrichen wird, dass diese ein wichtiges Element im umfassenden Ansatz der EU für die Sahel-Region darstellt. Am 11. Jänner 2013 hat Frankreich auf Ersuchen der malischen Regierung militärisch interveniert (Operation SERVAL), um den Vorstoß extremistischer Gruppierungen aus dem Norden in Richtung Bamako zu stoppen, die territoriale Unversehrtheit Malis wiederherzustellen und die Voraussetzungen für die Umsetzung der Beschlüsse der UNO (Resolutionen 2071/2012 und 2085/2012) einschließlich der EU-Ausbildungsmission zu schaffen.

Die Gesamtstärke von EUTM Mali beläuft sich auf rund 490 Soldatinnen und Soldaten. Es beteiligen sich fast alle EU-Staaten daran. Auch die westafrikanischen Staaten leisten mit einer eigenen Mission (MISMA) einen Beitrag zur Befriedung der Region.

Entsendung ins UN-Büro für Westafrika in Senegal wird fortgesetzt

Zudem genehmigten die Ausschussmitglieder einstimmig die Verlängerung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretenden Militärberater des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika (UNOWA) nach Dakar (Senegal) bis 31. Mai 2014. Dabei sind laut Antrag des Außenministeriums nach dienstlichem Bedarf Aufenthalte in der gesamten Subregion Westafrika sowie fallweise in den UNO-Amtssitzen in Genf und New York vorgesehen. Österreich beteiligt sich an der Mission seit 2006.

UNOWA soll die Zusammenarbeit der UNO und anderer Partner in der Region fördern. Die Aufgaben des Militärberaters umfassen insbesondere die Beratung des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs hinsichtlich der militärischen Aspekte der Tätigkeit von UNOWA. Er zeichnet auch für die Verbindung zu den UN-Missionen in der Subregion wie UNMIL (Liberia), UNOCI (Cote d'Ivoire) und UNIPSIL (Sierra Leone) sowie zu den Streitkräften der Subregion verantwortlich. Ferner zählen die Beratung der Internationalen Kommission für den Bakassi-Konflikt (Grenzkonflikt um die Halbinsel Bakassi zwischen Kamerun und Nigeria), aber auch Beiträge zur Arbeit der UNOWA im Bereich der Sicherheitsstrukturreform, zum Frühwarnmechanismus und die Beobachtung und Datenaktualisierung zu Terrorismus, Piraterie, Drogen- und Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Weiterverbreitung von Klein- und Leichtwaffen in der Subregion inklusive der Sahelzone zu seinem Aufgabengebiet. (Schluss) jan