Vorlagen: Verkehr

Wien (PK) - Das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bringt notwendig gewordene Anpassungen an das neue mehrstufige System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2194 d.B.). Durch diese Sammelnovelle werden in erster Linie die in einer Reihe von Gesetzen bisher enthaltenen Instanzenzüge gestrichen, da diese ab 1. Jänner 2014 obsolet werden. Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wird auch die bisherige Schienen-Control Kommission aufgelöst, die bei ihr anhängigen Verfahren gehen auf das Verwaltungsgericht über. Damit in Österreich weiterhin eine den EU-Vorgaben entsprechende Regulierungsstelle bestehen bleibt, wird durch das Anpassungsgesetz auch eine neue Schienen-Control Kommission geschaffen, welche die Aufgaben der bisherigen Einrichtung weiterführt. (Schluss) sox