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Parlamentskorrespondenz Nr. 179 vom 05.03.2013

Themenfelder:
Bildung/Familie/Verkehr/Wasserwirtschaft/Soziales/Umwelt/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen

Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Bildung, Schächten, Familienzusammenführung, Rettungsorganisationen

Bürgerinitiative für eigenes Unterrichtsfach "Politische Bildung"

Wien (PK) - Für die die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) setzt sich eine Bürgerinitiative ein ( 58/BI und 19/BI). Die flächendeckende Einführung eines solchen Faches würde nach Ansicht der UnterstützerInnen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Jugendlichen besser informiert als bisher zur ersten Wahl schreiten. Zusätzlich würde diese Maßnahme die Politiker- und Demokratieverdrossenheit verringern und die aktive Teilnahme und das Interesse des Volkes am politischen Geschehen erhöhen, heißt es in der Begründung der Bürgerinitiative.

"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof Schärding halten"

Eine weitere Bürgerinitiative macht sich dafür stark, dass alle Schnellzüge wieder am Bahnhof Schärding halten ( 59/BI). Während es im Jahr 1992 noch 19 Schnellzüge gab, die für eine günstige Verbindung von Schärding nach Linz und Wien – ohne Umsteigen – sorgten, gibt es heute nur mehr einen einzigen Schnellzughalt. Derart massive Einschränkungen des Fahrplans seien besonders für PendlerInnen, aber auch für die BesucherInnen der Kur- und Tourismusstadt Schärding nicht hinzunehmen, betonen die Einbringer der Initiative.

Bürgerinitiative für Verbot des betäubungslosen Schächtens von Tieren

Für ein Verbot "des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens sowie der Anwendung der post-cut-stunning-Methode" (Betäubung nach dem Schächtschnitt) setzt sich eine Bürgerinitiative ein, die von der Erstunterzeichnerin Gerda Matias (Präsidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner, IBT) eingebracht wurde ( 60/BI). Es könne nämlich aus wissenschaftlicher Sicht als erwiesen angesehen werden, dass die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung vor dem Entblutungsschnitt mit höheren Belastungen verbunden ist als eine fachgerecht durchgeführte "konventionelle" Schlachtung, argumentieren die UnterstützerInnen. Außerdem würde es die EU-Rechtslage den Mitgliedstaaten ermöglichen, striktere Tierschutzregelungen beizubehalten bzw. neue, strengere Bestimmungen zu erlassen. Wenn man sich die Lage in anderen Ländern ansieht, dann besteht etwa schon in Schweden, Norwegen, Estland, Island, Liechtenstein und der Schweiz eine absolute Betäubungspflicht. Auch seitens der Türkei gab es eine Zusage an die EU, dass ab 2011 nicht mehr ohne Betäubung geschächtet werden soll. In Polen ist seit Anfang 2013 die Schlachtung von Tieren nach jüdischen und muslimischen Riten komplett verboten; die EU-weiten Ausnahmeregelungen gelten dort daher nicht mehr.

Absenkung des Mindestalters bei Familienzusammenführungen

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009) hat der österreichische Gesetzgeber unter anderem grundlegende Änderungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) eingeführt, heißt es in einer weiteren Bürgerinitiative ( 61/BI und 20/BI). Eine besonders einschneidende Neuerung betraf die Bestimmungen bezüglich der Familienzusammenführung mit Beteiligung von Drittstaatsangehörigen. EhegattInnen und eingetragene PartnerInnen müssen nun das 21. Lebensjahr (und nicht mehr das 18. Lebensjahr) zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Familienzusammenführung bereits vollendet haben. Die Einbringer der Bürgerinitiative treten dafür ein, diese Altersgrenze, die ihrer Ansicht nach familienfeindlich ist und oft zu jahrelangen Trennungen führt, wieder auf 18 Jahre abzusenken. Der Staat habe nämlich die Pflicht, familienrechtliche Verhältnisse so zu gestalten, dass jeder Betroffene die rechtliche Möglichkeit auf ein funktionierendes Familienleben hat.

Petition: Einführung von Alko-Tests vor Jagden

Eine vom Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) unterstützte Petition zielt auf eine Änderung des Waffengesetzes ab. Aufgrund der in letzter Zeit stark zugenommenen Schussunfälle bei Jagden, die teils mit Schwerverletzten und sogar Toten endeten, sollten – ähnlich wie im Straßenverkehr – flächendeckende Alko-Kontrollen bei allen JagdteilnehmerInnen durchgeführt werden, fordern die UnterstützerInnen ( 193/PET). Außerdem sollte gesetzlich festgelegt werden, dass sich auch JagdanwärterInnen verpflichtend einer psychologischen Verlässlichkeitsprüfung unterziehen müssen.

Petition: Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet

Die UnterstützerInnen einer weiteren Petition, die von G-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber eingereicht wurde, beantragen die Schaffung einer gesetzlichen Basis, wonach Rettungsorganisationen (RK, ASBÖ, Flugrettung, Ärzte und Notärzte) unbürokratisch rasch und ohne Einschränkung auch auf tschechischem Staatsgebiet im Rahmen der Menschenrettung ihre Leistungen und Maßnahmen durchführen dürfen ( 194/PET).

Petition für Schutz der Wasserversorgung

Der Gemeinderat der Stadt Wels zeigt sich im Rahmen einer Petition besorgt über die Pläne der EU bezüglich der geplanten Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und fordert umfassende Ausnahmeregelungen, insbesondere für die Wasserversorgung ( 195/PET). In der Begründung heißt es, dass Wasser ein Allgemeingut und für das Überleben der Menschheit und der Umwelt unverzichtbar sei, weshalb es nicht wirtschaftlichen Marktmechanismen ausgeliefert werden dürfe. Die UnterstützerInnen der Petition weisen zudem drauf hin, dass in verschiedenen europäischen Großstädten mittlerweile die Privatisierungen, welche in den 90iger Jahren umgesetzt wurden, unter erheblichem finanziellem Aufwand rückgängig gemacht werden, weil die Versorgungssicherheit, aber auch die Qualität des Wassers nicht den erwarteten Standards entsprochen hat.

Gemeinde Kreuttal gegen Atommüll-Endlager in Tschechien

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) ist der Überreicher einer weiteren Petition zum Thema "Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" ( 196/PET ). Aktuellen Medienberichten sei nämlich zu entnehmen, dass Tschechien plane, ein Atommüll-Endlager in der Gemeinde Rasov (bei Brünn), also unweit der niederösterreichischen Grenze, zu errichten. Dort sollen die radioaktiv verbrauchten Brennstäbe aus den sich ebenfalls in Grenznähe befindlichen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, in denen erst kürzlich wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden, endgelagert werden. Es sei inakzeptabel, zusätzlich zu diesen beiden gefährlichen Kernkraftwerken nun noch ein Atommüll-Endlager zu bauen, das die Region tausende Jahre hindurch verseuchen könne, argumentieren die UnterstützerInnen der Petition der niederösterreichischen Gemeinde Kreuttal. Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Atommüll-Endlager in der tschechischen Republik zu verhindern.

Petition für Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der BRD

In einer weiteren Petition wird die Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische BezieherInnen durch Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gefordert ( 197/PET ). Rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, werden nämlich seit einigen Monaten vom Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 in Deutschland abzugeben. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen seien zudem Erleichterungen für den betroffenen Personenkreis in Bezug auf das Einkommensteuergesetz notwendig, um einerseits die besonderen Härten in den Jahren 2011 und 2012, in denen teils massiven Nachzahlungen zu leisten sind, zu mildern sowie um auch die überhöhte Gesamtsteuerleistung für die Zukunft zu reduzieren, argumentieren die PetentInnen. (Schluss) sue